aus dem
Jahr 1991. Da steht im Wesentlichen nichts anderes drinnen, als dass das
durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter um vier Jahre angehoben
werden soll. – Bitte, nichts anderes machen wir. Wir erhöhen das
Pensionsantrittsalter im Schnitt um in etwa diese dreieinhalb bis fünf Jahre in
einem langfristigen Zeitraum.
Das ist übrigens
auch ganz genau das, was die Europäische Union – auch hier diskutiert im
Hohen Hause – gemeinsam als Ziel für 2010 vorgegeben hat, nämlich die
tatsächliche Lebensarbeitszeit bis 2010 um fünf Jahre auszudehnen. Das ist
weder neu, noch ist das ein Überfall. Das sind Themen, die seit zwölf Jahren
und länger diskutiert werden und die jetzt entscheidungsreif sind.
Noch etwas, was
aus meiner Sicht dazugehört: Wir sollten auch auf Grund der gestrigen
Diskussionen und der gestrigen Proteste die offenkundige Verunsicherung der
Menschen sehr ernst nehmen. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in
die Höhe haltend –: Mit dem, Herr Bundeskanzler? Na servas! Wenn das eine
Information ist!) Da bitte ich jetzt auch – und das sage ich jetzt
noch nicht kritisch in eine Richtung, sondern ich meine, das ist ziemlich
identisch mit der Information der Arbeiterkammer Vorarlberg –, Herr
Abgeordneter Öllinger, mit den Worten etwas aufzupassen. Worte wie
„Pensionsraub“, „Massenverelendung“ oder „Massenarmut“ tragen doch nicht zu weniger
Verunsicherung bei! Sie sind unter Umständen, würde ich meinen, eher dazu
angetan, dass sich noch mehr Menschen fürchten, als sie es vielleicht ohnedies
schon auf Grund der gegebenen problematischen Generationen-, Vertrags- oder
demographischen Lage tun müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher bitte
auch Vorsicht bei der Sprache!
Wir sollten meiner
Meinung nach mit Fakten antworten. Diese Fakten sind völlig klar und eindeutig:
Österreich wird vor und nach der Reform das bestausgestattete Pensionssystem
der Welt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir geben
14,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Pensionen aus, nach uns
kommt Italien mit fast 14 Prozent, Griechenland mit 12,5, Frankreich mit
12, Deutschland mit 11,8 Prozent. Daran wird sich im Wesentlichen, einige
Zehntelprozent auf oder ab, nichts ändern.
Daher tun wir doch
nicht so, als ob plötzlich der Untergang unseres erfolgreichen Sozialsystems
auf dem Programm stünde! Ganz im Gegenteil: Wenn wir jetzt
handeln, dann sichern wir tatsächlich eine gute, solide Altersvorsorge, nicht
nur für die jetzigen Generationen, sondern auch für die kommenden.
Die zehn Punkte,
die ich hier nochmals ganz kurz darstellen will, die Eckpunkte dieser Reform
sind, wie ich meine, bei den meisten Menschen unbestritten. (Ruf bei der
SPÖ: Was ist mit den Abfangjägern?)
Erstens: Keine
Eingriffe in die zwei Millionen bestehenden Pensionen. – Das ist, glaube
ich, sehr wichtig, fair und gerecht! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Wer
jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten will, wird
durch diese Reform keinerlei Nachteile haben. Für den ändert sich gar nichts,
keine Abschläge, keine erweiterten Durchrechnungszeiten, nichts.
Dritter
Punkt – für die älteren Mitarbeiter sehr wichtig –: Die
Altersteilzeit wird verlängert. Für die Zukunft erwarten wir allerdings, dass
die Betriebe, die sie in Anspruch nehmen, auch wiederum Ersatzarbeitskräfte mit
einstellen, was übrigens auch von den Sozialpartnern immer wieder gemeinsam
angeregt wurde.
Vierter Punkt: Die
Kinderbetreuungszeiten werden wesentlich besser als zuletzt anerkannt, und
Frauen werden drei Jahre pro Kind bei der Durchrechnung abgezogen. Durch die
Begrenzung der Verluste, Deckelungen, werden wirkliche Härtefälle vermieden.
Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums erfolgt über 25 Jahre.