Da sage ich jetzt
noch etwas dazu, weil Ihr Beispiel wiederum die berühmten 40 oder 50 Prozent
minus bringt: Herr Abgeordneter Cap, ich finde das intellektuell nicht redlich.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir mit dem neuen individuellen
Pensionskonto ein neues System wollen, das dann nach dieser Übergangszeit für
die Deckelungen in Kraft treten soll. Ich habe aber überhaupt kein Problem, das
auch in das Gesetz so hineinzuschreiben. Da wird es keine Lücke geben zwischen
2028 und dem individuellen Pensionskonto. So ist es gemeint, und so wird es
auch exekutiert. Daher hören Sie auf mit diesen Beispielen mit minus 40 und
minus 50 Prozent! Diese sind unseriös und entsprechen nicht der Realität! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Fünftens: Die Frühpensionen
laufen schrittweise in zehn Jahren bis 2013 aus, das heißt zehn Jahre Übergang,
und die Erhöhung des Steigerungsbetrags, die ja auf einmal erfolgt ist, von
1,78 auf 2 Prozent, also eine Pensionserhöhung im Jahr 2000, die
niemand honoriert hat und die auch nicht sinnvoll ist, wird jetzt in drei
Jahren nach dieser Übergangsphase wiederum zurückgenommen.
Gleichzeitig –
sechster Punkt – beschließen wir ein Maßnahmenpaket für ältere
Arbeitnehmer mit einer massiven Verbilligung der Lohnnebenkosten für Ältere:
6 Prozent, wenn eine Frau über 56 oder ein Mann über 58 Jahre alt
ist, und für über 60-Jährige sogar 12 Prozent. Alle über 50-Jährigen
erhalten einen Rechtsanspruch auf Schulung. Die Altersteilzeit – schon
erwähnt – besteht weiter.
Siebentens: Wer
bis 2007 40 oder 45 Beitragsjahre hat, kann weiterhin mit 55 oder
60 Jahren in Pension gehen. Ab 2007 wird es für Schwerarbeiter in diesem
Bereich sogar ein Dauerrecht geben. (Abg. Öllinger: Nein, das können
Sie gar nicht!) Ich halte das für eine großartige Idee, die der Vizekanzler
entwickelt hat, zu der wir zu 100 Prozent stehen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt:
Mit der Vorbereitung der Zusammenführung der verschiedenen Pensionssysteme
wurde bereits begonnen. Das wird ein Hauptthema im Herbst sein. Sie sind
herzlich dazu eingeladen, hier mitzuarbeiten. Und es wird nicht verdrängt oder
verschoben, sondern das ist uns ein absolut wichtiges Anliegen.
Und zehntens: Alle
Maßnahmen werden eins zu eins plus einen spürbaren Solidaritätsbeitrag auch auf
Politikerpensionen angewandt.
Ich glaube, dieses
Zehn-Punkte-Programm ist eines, über das man fair und offen hier im Hohen Haus
diskutieren kann und diskutieren soll, meine Damen und Herren. (Ruf bei der
SPÖ: Soll!) – Ja, soll, selbstverständlich. Daher bitte auch
herauszukommen und hier zu reden!
Wir brauchen uns
nicht gegenseitig zu beschimpfen. Das ist nicht der Stil, und das hat auch gar
keinen Sinn. Aber ganz konkrete Argumente sind hier jederzeit willkommen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt ja viele
Experten, die sich in diesen Tagen zu Wort melden. Einer ist ganz interessant,
nämlich Christopher Prinz, der innerhalb der OECD in Paris einer der
Spitzenexperten für das Pensionsrecht ist. Er hat in diesen Tagen diese Reform,
die ich gerade skizziert habe, beschrieben. Er sagt: Man sollte „nicht länger
zuwarten, weil die bestehenden Regelungen selbst die extrem niedrigen
Erwerbsquoten von Personen über fünfzig Jahren wesentlich mit bedingen.“
Vielfach werden die kurzen Übergangsfristen kritisiert. Er sagt aber, diese
Fristen seien „durchaus zumutbar“. „Denn es gilt: Je rascher die
Reformmaßnahmen greifen, desto fairer wäre die Behandlung unterschiedlicher
Generationen und desto geringer die übermäßige Belastung für die heute unter
35-Jährigen.“ Er sagt weiters: „Die Ausdehnung der Durchrechnung von 15 auf
vierzig Jahre ist das eigentliche Kernstück der Reform – und eine
jahrelange Forderung praktisch aller Experten.“
Ich glaube, dass
man auf einer solchen Basis durchaus diskutieren kann, und man wird
draufkommen, dass eigentlich viele Beispiele, viele Befürchtungen, die Sie hier
gebracht haben, einfach der Realität, dem Realitätscheck, dem Realitätstest
nicht entsprechen.