Meine Damen und
Herren! Wir sehen aber – das ist gegenüber den vergangenen drei Jahren
interessant – jetzt schon, dass die Maßnahmen, die wir im Jahr 2000
ergriffen haben, wirken, und zwar nicht, wie Sie behauptet haben, indem wir
eine Rekordarbeitslosigkeit haben. Josef Cap, ich darf Ihnen in diesem
Zusammenhang die Zahlen in Erinnerung rufen:
Wir hatten am
1. Mai 2003 immerhin um 300 Arbeitslose weniger als im
Jahr 1999. Von einer Rekordarbeitslosigkeit kann daher nicht die Rede
sein.
Wir hatten in den
Jahren 1996 bis 1999 immer höhere Arbeitslosenraten als derzeit. Es gibt
insgesamt derzeit sogar 90 000 Arbeitsplätze mehr als im
Jahr 1999. (Abg. Gradwohl: McJobs!)
Wenn Sie jetzt die
älteren Mitarbeiter hernehmen – das war Ihre Befürchtung –, dann darf
ich Ihnen sagen, wir haben heute um 26 000 Menschen, die über
55 Jahre alt sind, mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. Die Zahl
der Arbeitslosen ist aber nur um 2 000 höher. Das heißt, auch da zeigt
sich sehr deutlich, dass die Maßnahmen, die zu einer stärkeren Erwerbsfähigkeit
Älterer geführt haben, absolut sinnvoll sind. Wir wissen auch, dass laut
Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts ein Bedarf an zusätzlichen
Arbeitskräften in den nächsten Jahren entstehen wird.
Meine Damen und
Herren! Eines möchte ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen: Wir werden mit
der Pensionssicherungsreform nicht 2 Milliarden € einsparen, wie Sie
behaupten, es werden bestenfalls 500 bis 600 Millionen netto gerechnet
sein. Daher ist es schon einmal von der Zahl her absurd, dass man irgendetwas,
das 2 Milliarden kosten würde, damit finanzieren kann.
Ich garantiere
aber, dass kein einziger Euro aus einem Sozialbudget etwa für die notwendigen
Sicherungsaufgaben im Bereich des Bundesheeres oder der Exekutive verwendet
werden wird. Das ist doch gar keine Frage, Herr Abgeordneter! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Eines geht nicht,
dass man sich nämlich von der Geschichte derartig schnell verabschiedet. Mein
Amtsvorgänger, Bundeskanzler Klima – er wird Ihnen nicht ganz fremd sein,
selbst wenn er jetzt weit weg von Österreich ist –, hat immerhin in einer
Sitzung des Landesverteidigungsrates im November 1998 öffentlich
erklärt: Ja, die Nachfolgeentscheidung für die Luftraumüberwachungsflugzeuge –
der Begriff stammt nicht von mir, sondern vom Altkanzler Alfred Sinowatz und
seinen Nachfolgern – wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.
Wir hatten in der
vergangenen Legislaturperiode einen zwar nicht von allen unterschriebenen, aber
gemeinsam ausverhandelten Vertrag, dass wir die Luftraumüberwachung ernst
nehmen. Die vorige Bundesregierung hat diese Aufgabe gemacht. Der Rechnungshof
hat zwei Teile der Überprüfung angeordnet. Die erste Überprüfung liegt bereits
vor, dabei ging es um die Frage der Ausschreibung und um die Frage der Planung.
Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Ausschreibung gelenkt gewesen wäre, so
sagte Rechnungshof-Präsident Fiedler am 1. Oktober 2002
Ich sage auch
dazu: Im Lichte der Irak-Krise hat es sich geradezu (Ruf bei der SPÖ: Ist
vorbei!) am Modellfall gezeigt, wie wichtig es ist, dass ein Land wie
Österreich immerhin noch eine funktionierende Luftabwehr und
Luftraumüberwachung hat. – Wir hatten seit dem 11. September
2001 84 Mal Alarm, es wurden viele Überwachungs- und Identifikationsflüge
durchgeführt, die dringend notwendig waren.
Ich glaube daher,
wir sollten uns selbst nicht unterfordern. Es ist Aufgabe einer umfassenden
Politik, darzustellen, dass wir viele Dinge gleichzeitig bewältigen können. Erstklassige
Ausbildung für unsere Jugend, sichere Arbeitsplätze durch vernünftige
Investitionen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Sicherheitsmaßnahmen
für Exekutive und Bundesheer, ein gutes Gesundheits- und
Pensionssicherungssystem gehören dazu. Man soll nicht das eine gegen das andere
ausspielen. Gute Politik muss überall erfolgreich sein! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)