Zum Abschluss
kommend: Ich meine, dass es auch richtig gewesen ist, dem Hohen Haus ein
Trägergesetz vorzulegen, dass erst dann vom Nationalrat verabschiedet werden
kann, wenn die Vertragsverhandlungen sowohl mit EADS als auch mit den
wirtschaftlichen Gruppen, die die Gegengeschäfte offerieren, abgeschlossen
sind, sonst könnten nämlich die zuständigen Minister für Verteidigung und
Wirtschaft gar keine entsprechenden Verträge abschließen.
Das Hohe Haus wird
selbstverständlich korrekt, umfassend und transparent über alle Vorgänge
informiert werden, und es ist auch klar, dass eine solche Entscheidung vor dem
Sommer fallen muss, denn – das wurde auch gesagt – die Preisangebote
gelten bis zum 30. Juni. Ein weiteres Zuwarten ließe jedenfalls Schaden
für den österreichischen Steuerzahler und damit für den Staat entstehen.
Ich bin der
Ansicht, dass der Vorgang richtig ist. Sobald die Verträge unterschriftsreif
sind, wird der Nationalrat oder der Landesverteidigungsrat informiert werden.
Sie bekommen alle relevanten Informationen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
15.45
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte
ein.
Ich mache darauf
aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als
10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von
insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet
hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
6 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.46
Abgeordnete
Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich bin
ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir sollen das eine nicht gegen das andere
ausspielen. Aber genau das ist die Politik, die Sie machen, Sie spielen nämlich
immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Lasten anderer Interessen aus. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr
Bundeskanzler! Es kommt mir so vor – nicht nur, weil Sie hier erhöht
sitzen oder vorher gestanden sind –, als wären Sie auf einer Bühne, denn
Sie spüren die Realität und die Betroffenheit der Menschen nicht mehr. (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler! Sie sprechen von Umsicht, von zukunftsorientiert und von Dialog.
Sie führen weder den Dialog mit den Sozialpartnern noch mit den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes (Abg. Dr. Trinkl: Weil sie nicht
kommen!), wenn Ihre E-Mails als „ungelesen gelöscht“ zurückkommen.
Herr
Bundeskanzler! Ähnlich ist es auch hier im Haus, wenn wir vom Austausch der
Argumente reden. Eine Pensionssicherungsreform, wie Sie sie wortgewaltig
nennen, wird in einem Budgetbegleitgesetz behandelt und nicht einmal im dafür
zuständigen Ausschuss. So seriös sehen Sie also den Dialog, so seriös ist der
Austausch der Argumente aus Ihrer Sicht. – Herr Bundeskanzler! Das ist nicht
unsere Politik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben gesagt,
genau das sei das richtige Signal, und gemeint, dass nun Impulse gesetzt
würden. Wir fordern das seit Monaten. Wir haben während Ihrer
Bundeskanzlerschaft die höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich. Wir haben im
Jahresdurchschnitt des vergangenen Jahres um 40 000 arbeitslose Menschen
mehr. Sie haben nichts getan, Sie haben zugeschaut, Sie haben keine Maßnahmen
gesetzt. Sie bedrohen die arbeitslosen Menschen mit Ihrem Regierungsprogramm,
indem Sie sagen, die Notstandshilfe werde in Zukunft abgeschafft.
Herr
Bundeskanzler! Das ist blanker Zynismus, und das ist keine zukunftsorientierte
Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Wer sagt, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird, Frau Kollegin? Wer sagt
das?)