Herr
Bundeskanzler! Sie sprechen immer von Zukunft und vom Bereich Forschung und
Bildung. (Abg. Scheibner: Das ist wirklich Angstmache, was Sie
da betreiben! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, was Sie hier sagen!) Die
Beamten sind auf einmal im Budget für Bildung und Forschung enthalten. (Abg. Scheibner:
Sie verunsichern die Bevölkerung mit Ihren falschen Argumenten!)
Das sind keine
Mehrkosten für Bildung und Forschung, sondern die Beamten sind in diesem Budget
enthalten. Das ist wieder eine Mogelpackung, Herr Bundeskanzler! Das lassen wir
so nicht im Raum stehen, das zeigen wir auf! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler! Es ist nicht nur eine Provokation, wenn Sie zeitgleich mit dem
massivsten Sozialabbau in dieser Zweiten Republik betreffend die Pensionen und
das Gesundheitswesen den Ankauf von sündteuren Abfangjägern beschließen,
sondern das ist eine völlig abgehobene, eiskalte und menschenverachtende
Politik. Dagegen wehren wir uns und mit uns auch viele Bürgerinnen und Bürger! (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler! Sie haben wieder schönzureden versucht. Sie wissen ganz genau,
die so genannte Hackler-Regelung – der Ausdruck gefällt uns nicht, aber
der ist offensichtlich von der FPÖ geprägt (Zwischenruf des Abg. Zweytick) –
hält bis 2006, ab 2007 gelten dann 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre. Ab
dem Jahre 2007 kommen durch die Änderung des Steigerungsbetrages
11 Prozent und durch die Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent
jedenfalls Verluste hinzu. (Abg. Scheibner: Dass das eine
Dauerregelung ist, die „Hackler-Regelung“, das vergessen Sie!) All das ist
eine Mogelpackung, Herr Bundeskanzler! Das sagen sogar Ihre eigenen Vertreter
von ÖAAB und FCG. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Die Frauen werden von Ihnen überhaupt verschaukelt. Da heißt es großartig, die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten wird bis 2028 um 150 Prozent angehoben. Ja, was heißt das? (Abg. Scheibner: Auf 150!) – Auf 150 Prozent, genau, noch besser! Genau das ist der wahre Grund. Es heißt nicht um 150, sondern nur auf 150 Prozent. Da sind wir bei ungefähr 1 000 € im Jahr 2028. (Abg. Scheibner: Wir wollen exakt sein, Frau Kollegin!) Dann sind wir genau bei dem Wert, den wir heute haben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Das bewerten Sie als Verbesserung? – Das ist ungerecht, unfair und unsozial, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade junge Menschen verlieren dramatisch wegen der unsozialen Durchrechnung. Wenn Sie sagen, im Jahr 2028 werde es das neue Pensionssystem geben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren (Abg. Neudeck: Da braucht man eine Stunde für die tatsächliche Berichtigung!), die Sie hier das offensichtlich beschließen wollen: Warum beschließen wir nicht im Herbst ein System, das gleich eine gesamte Pensionsreform ist, wenn die Maßnahmen ohnedies erst ab 2004 zum Tragen kommen? (Abg. Scheibner: Das können wir machen!) Wir hätten Zeit dazu. Aber Sie wollen es nicht. Warum wollen Sie es nicht? – Weil Sie das Geld aus dem ASVG-Bereich für Ihr Budget und die Abfangjäger brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hören Sie einmal zu, wenn etwas gesagt wird! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Meine Damen und Herren! Sie schaffen die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) 12 000 Menschen sind davon betroffen. Sie machen nichts! (Abg. Scheibner: Welcher Sekretär hat Ihnen das aufgeschrieben? Das soll ein Diskurs sein?!) Sie schaffen ein Altersarbeitsübergangsgeld. Das Altersarbeitsübergangsgeld ist keine Ersatzlösung, das wissen Sie ganz genau. Sie lassen diese Menschen im Stich, für die Sie vorher schon nichts getan haben. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, und diese lehnen wir daher ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Menschen spüren die Absicht, die hinter Ihrer Politik steht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.) Es geht nicht um Pensionssicherung, sondern um Sozialdemontage. Sie verabschieden sich zunehmend vom Sozialstaat, stattdessen investieren Sie in Kampfflugzeuge. Das ist Zynismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)