Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 118

Herr Bundeskanzler! Da helfen Ihnen die schönsten Wortkreationen nicht. Da helfen Ihnen – wahrscheinlich auch wieder von den Steuerzahlern bezahlte – Prospekte überhaupt nichts.

Ich möchte mit einem Zitat enden, das nicht von mir stammt, sondern von Herrn Erwin Zankel von der „Kleinen Zeitung“, die nicht als uns besonders nahe stehend gilt:

Dem Bundeskanzler wurde vor Augen und Ohren geführt, dass er seine Grenze erreicht und diese auch schon überschritten hat. So kaltschnäuzig kann man mit großen Teilen der Bevölkerung nicht umgehen. – Zitatende.

Wie wahr, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.53

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Kopf. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.53

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Für Sie!) Aber das Wahlverhalten der Menschen wird von einem ganz besonders bestimmt werden, nämlich vom Faktor Vertrauen. Ich sage Ihnen: Vertrauen. (Ja-Ruf und demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Sie haben vielleicht dem Herrn Finanzminister heute zugehört. Er hat in seiner hervorragenden Budgetrede (Abg. Öllinger: Ja, Grasser-Schüler! Sie können sich schon wieder setzen!) neben vielen anderen richtigen Punkten einen guten Satz geprägt, als er gesagt hat: „Vertrauen ist ungeheuer wichtig – im gesellschaftlichen, im wirtschaftlichen und im politischen Miteinander.“ (Abg. Öllinger: Wunderbar, schön, wiederholen!) „Vertrauen erwirbt man durch Handeln, wenn Handlungsbedarf besteht, und durch Festhalten an den gesteckten Zielen – manchmal auch gegen Widerstände.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wunderbar!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer noch zu denen gehören, die glauben, dass wir keinen Handlungsbedarf haben (Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlich!), dann sei Ihnen noch einmal ganz kurz Folgendes in Erinnerung gerufen: Die Geburtenzahlen sind gesunken, nicht zuletzt in der Zeit, in der Sie Bundeskanzler und Sozialminister gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Geburtenzahlen stagnieren und steigen erst wieder ganz leicht an, seitdem wir von ÖVP und FPÖ Familienpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Die Lebensarbeitszeit beträgt inzwischen 37 Jahre, früher waren es 42 Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Daran sind wir auch schuld!) Die Pensionsbezugsdauer ist von 8,3 Jahre auf 20 Jahre gestiegen. Beim Pensionsantrittsalter sind wir inzwischen so weit, dass nur noch 3 Prozent der Bevölkerung überhaupt im Regelpensionsalter, zum gesetzlichen Pensionsalter von 65 oder 60 Jahren in Pension gehen. (Abg. Dobnigg: Jeder Zweite geht von der Arbeits­lose oder vom Notstand in die Pension!)

Wir sind inzwischen bei 32 Milliarden Gesamtaufwand für unsere Pensionen. Das sind 15 Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist Weltrekord, meine Damen und Herren!

Wir müssen auch – das müssen wir uns eingestehen – inzwischen 5,5 Prozent des Brutto­sozialprodukts aus dem Budgettopf nehmen (Abg. Verzetnitsch: Für wen?) als Kofinanzierung, als Zuzahlung zu den Pensionen. Auch dieser Wert ist zumindest in Europa Rekord. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Was machen Sie, meine Damen und Herren? – Sie glauben, Vertrauen erringen zu können bei den Menschen, indem Sie diese Probleme verdrängen? Denken Sie nicht auch an die Folgen, die wir in zehn, in 20, in 25 Jahren auf Grund des Verdrängens und Nichthandelns zu tragen hätten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)