Wir können es uns
aussuchen, Herr Matznetter: Entweder verdoppelt sich der Bundeszuschuss bis
2030 oder die Beitragssätze steigen um 50 Prozent, oder die Pensionen sind
um 45 Prozent zu kürzen, oder das Antrittsalter ist um elf Jahre
anzuheben. Wollen Sie das? (Abg. Eder: Das ist lauter Unsinn!)
Ich könnte aber
noch damit leben, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie nur das
Problem verdrängen wollten und uns unsere Arbeit machen ließen. Aber Sie
konterkarieren das, was wir zu tun haben, nämlich bei gegebenem Handlungsbedarf
auch zu handeln, noch dadurch (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass Sie
Unwahrheiten verbreiten, den Menschen Angst machen, dass Sie den
Wirtschaftsstandort schädigen und politische Streiks anzetteln und dass Sie auf
sehr populistische Art und Weise polemisch einen Verteilungskampf um begrenzte
Budgetmittel anzetteln.
Da Sie es mir
nicht glauben, bringe ich erstens einige Beispiele zu Unwahrheiten. Auf
Seite eins Ihres Dringlichen Antrages behaupten Sie, dass die
Pensionssicherungsreform für Personen mit 45 Beitragsjahren mindestens
18 Prozent weniger Pension bringe. Auf Seite zwei widerlegen Sie das
selbst, da Sie ein Beispiel anführen, wonach jemand mit
45,5 Beitragsjahren nur 9 Prozent verliert. Ja, was stimmt
jetzt? – Vermutlich beides nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Zum Zweiten, meine
Damen und Herren: Kollegin Silhavy behauptete vorhin, wir wollen die
Notstandshilfe abschaffen. – Das ist eine Halbwahrheit! Tatsache ist, dass
im Regierungsprogramm steht, dass sie umgewandelt werden soll. Tatsache ist
aber auch, dass sie ohne materielle Verschlechterung für die Betroffenen
umgewandelt werden soll. (Abg. Mag. Prammer: Das steht
nicht drinnen! – Abg. Gradwohl: Wo steht das?)
Das ist eine bewusst verwendete Halbwahrheit, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ihr macht aus einer Versicherungsleistung eine Bittstellerleistung!)
Weiters zur
Schädigung des Wirtschaftsstandortes durch Streiks: Sie nehmen Unbeteiligte, in
diesem Fall die Wirtschaft, die Unternehmer als Geiseln, zetteln einen Streik
an, der inzwischen unsere Volkswirtschaft 100 Millionen € gekostet
hat und kündigen jetzt sogar noch – Kollege Bittner von der
Druckergewerkschaft meinte das – an: Wenn das alles nichts nützt, dann
werden wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst mögliche Verluste
der Pensionisten einfordern.
Das heißt, Sie gehen sogar noch her und sagen, wenn der, von dem ich das Lösegeld fordere, nicht bezahlt, dann verlange ich es von der Geisel. Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie gehen sogar noch weiter: Sie blockieren den Betrieb einer Abgeordnetenkollegin dieses Hohen Hauses mit dem Hinweis darauf, sie sei Mitglied einer Regierungspartei und vertrete diese Pensionsreform. Sie machen wirtschaftlichen Druck auf frei gewählte Abgeordnete. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)
Meine Damen und Herren, nun zur populistischen Agitation in einem Verteilungskampf. Budgetmittel, die wir dem Pensionssystem zuschießen, sind Steuermittel. Steuermittel müssen erwirtschaftet, verdient werden, vor allem in der Wirtschaft. Aber wir haben auch andere Aufgaben in unserem Staatssystem: Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Sicherheit. Für alles bräuchten wir in Wirklichkeit mehr Geld.
Sie stellen jetzt einen Dringlichen Antrag und betiteln ihn mit
„Pensionsraub für Abfangjäger“.
Meine Damen und
Herren! Zunächst: Mit dem Wort „Pensionsraub“ kann ich nichts anfangen, ich
werde in der Folge das Wort „Pensionsreform“ verwenden.