Sie ganz einfach politisches Kleingeld aus dieser
Pensionssicherungsmaßnahme schlagen wollen, die für die Bevölkerung zwar
schmerzhaft, aber notwendig ist. – Aber wahrscheinlich
stimmt beides, und beides ist ganz einfach gleich verwerflich, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben – so wie wir alle – vom Finanzminister gehört, was
ohnehin jeder weiß, was eigentlich eine Binsenweisheit ist: Niemand kann auf
Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Das gilt natürlich auch für den Staat. Was
jeder für den privaten Haushalt weiß, das soll plötzlich für den Staat nicht
mehr gelten? – Das muss man der
Bevölkerung auch klarmachen. Ich bin überzeugt davon, dass das jeder versteht.
Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, wir sollen zu der Bevölkerung gehen und mit
den Leuten reden. – Das tun wir ja auch, und die Leute sehen ein, dass es
notwendig ist, einschneidende Maßnahmen zu treffen, weil sie während der
letzten 20 Jahre nicht getroffen wurden. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt euch zehn Jahre versteckt vor der
Bevölkerung!)
Es ist schon angeschnitten worden: Österreich hat das teuerste
Pensionssystem der Welt und leider ein System, durch das die Pensionen bis ins
Jahr 2020 oder 2030 nicht gesichert sind. Selbst unverdächtige Sachverständige, zum Beispiel aus der
Arbeiterkammer, haben festgestellt, dass innerhalb der nächsten 40 Jahre
entweder die Beiträge um 53 Prozent erhöht werden müssten oder die
Pensionen um 45 Prozent gesenkt oder das Pensionsantrittsalter um zehn
Jahre erhöht, wenn die Pensionsreform nicht durchgeführt wird.
Was glauben Sie, wie lange das gut geht? Wie lange, glauben Sie, werden
sich die dann arbeitenden Menschen das gefallen lassen, dass sie die Hälfte
ihres Einkommens abliefern müssen, damit die Pensionisten zu ihrer Pension
kommen? Dann wird der Generationenvertrag sicher auseinander brechen, und das
wollen wir verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Wir wollen keine Politik machen, die gerade von heute auf morgen hält,
sondern wir wollen eine Politik machen, durch die die jungen Menschen, die
heute ins Arbeitsleben eintreten, auch noch mit einem gewissen Vertrauen auf
ihren Lebensabend schauen können und wissen, dass diese Generation, die jetzt
in der Regierung ist, auch dafür Verantwortung getragen hat, dass es ihnen auch
noch gelingt, zu einer Pension zu kommen.
Die heutige Generation, die eben die Regierung stellt, muss den nötigen
Weitblick haben und muss auch alles Mögliche tun, damit die heute jungen
Menschen auch noch im Jahr 2020 und im Jahr 2030 einen
Pensionsanspruch haben.
Wie unseriös Ihr
Dringlicher Antrag ist, das geht auch schon aus dem ersten Satz hervor. Sie
schreiben, es werde eine massive Belastung für kranke Menschen geben, durch
unsoziale Selbstbehalte. Das einzig Richtige an diesem Satz ist, dass es eine
Ermächtigung für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt, einen
Selbstbehalt einzuführen. Wie hoch er ist, in welcher Form er kommt, das steht
überhaupt noch nicht fest (Abg. Mag. Kogler: Das Einzige, was feststeht, sind die
Abfangjäger!), und Sie behaupten bereits jetzt, dass er unsozial
sein wird, dass die kranken Menschen massiv belastet werden.
Das ist Ihre Erfindung, und ich finde das eigentlich schäbig – ich
weiß nicht, ob ich dafür einen Ordnungsruf erhalte, aber ich bekenne mich zu
dieser Formulierung –, dass Sie eine derartige
Verunsicherung hier im Parlament betreiben und das auch noch hinaustragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei!
Schon jetzt ist sichergestellt, dass die chronisch Kranken, die sozial
Schwachen und die Kinder nicht unter
diesen Selbstbehalt fallen. Nehmen Sie das doch wirklich zur Kenntnis und
verbreiten Sie nicht weiterhin solche unwahren Behauptungen!
Wissen Sie, das erinnert mich an Folgendes: Als das Kabinett „Schüssel I“ ins Amt getreten ist, war auch von Selbstbehalten die Rede, und Herr Kostelka, damals Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei, hat im Fernsehen in der Sendung „Offen gesagt“ behauptet, jeder