Österreicher müsste bei einer Operation einen Selbstbehalt leisten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) – Kein Wort davon war wahr! Eine reine Erfindung!
Nichts davon ist eingetreten. Herr Kostelka ist nicht davor zurückgeschreckt,
die Bevölkerung derartig zu verunsichern. (Abg. Dr. Matznetter: Er hat sie richtig informiert!) Das ist
wirklich absolut unseriös.
Sie haben es seit damals beibehalten, falsch zu informieren.
Wahrscheinlich stimmt das, was Herr Abgeordneter Cap gesagt: Man schwindelt
sich durch bis zur Matura. Er hat es wahrscheinlich getan, die
sozialdemokratischen Kollegen ebenfalls, deshalb stehen Sie dazu, dass man auch
weiterhin die Bevölkerung anschwindelt, nur weil es einem halt in den Kram
passt. Ihre politische Strategie ist es offensichtlich, die Bevölkerung zu
verunsichern, aber weit sind Sie damit nicht gekommen, denn Ihre
Oppositionspolitik wird nirgendwo gelobt. Jeder prangert sogar an, dass Sie
eine schlechte Oppositionspolitik machen, was mich nicht wundert, weil Sie niemals
mit einem konstruktiven Plan kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg.
Mag. Muttonen: Unterstellung!)
Sie legen ja niemals etwas in
der Form vor, dass Sie sagen, so sollte man das
machen!
Dann möchte ich
noch etwas zur „Hackler-Regelung“ sagen (Abg. Gaál: Es gibt keine
„Hackler-Regelung“!): In Ihrem Dringlichen Antrag haben Sie gerade das ungünstigste
Beispiel herausgepickt, das jetzt schon zu Ungerechtigkeiten beziehungsweise
zu einschneidenden Maßnahmen führt, und jetzt behaupten Sie, generell
würde die „Hackler-Regelung“ verschlechtert. – Bis 2007 gibt es diese
„Hackler-Regelung“ unverändert, und dann gibt es eine Dauerregelung für
Menschen, die wirklich schwer arbeiten. Das ist, finde ich, auch richtig. (Abg. Silhavy:
Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!) Die Menschen, die schwer arbeiten,
sollen auch pensionsrechtlich besser gestellt werden.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die größte Unverfrorenheit aber sehe ich darin, dass
Sie der Regierung den Vorwurf machen, sie hätte jetzt kein gemeinsames
Pensionsrecht durchgebracht. 50 Jahre lang haben die
Sozialdemokraten fast durchwegs den Sozialminister gestellt – und sie
haben es nicht zu Wege gebracht, da eine Harmonisierung durchzuführen! (Abg.
Mag. Mainoni: Nichts zusammengebracht!) Und jetzt verlangen sie
das von uns.
Sogar Herr Kollege
Verzetnitsch hat zugeschaut, wie die ÖBB-Angestellten und -Arbeiter mit
54 Jahren in Pension gehen – und Sie haben alle während der letzten
50 Jahre nichts unternommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Jetzt reduzieren
sie es auf 52!) Und wir sollen jetzt in drei Jahren das komplette System
reformieren.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Spielen Sie sich bitte nicht so auf, als ob Sie die
Bevölkerung schützen würden! (Abg. Gaál: Wir haben es getan!) In
Wirklichkeit gehört die Bevölkerung vor Ihrer Verunsicherungskampagne
geschützt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort
gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erinnere an die Bestimmungen der
Geschäftsordnung: In 2 Minuten soll der zu berichtigende Sachverhalt
dargestellt werden – und dann der richtige. Bitte keine politische
Grundsatzrede. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat gerade vorhin behauptet, der Kauf von Abfangjägern sei eine notwendige Staatsaufgabe. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Scheibner: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ungeheuerlich! Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Richtig ist, dass die notwendigen Staatsaufgaben in der Bundesverfassung abschließend geregelt sind. Der Kauf von Abfangjägern ist in der Bundesverfassung mit keinem Wort erwähnt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Ein Unjurist! – Abg.