Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 123

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Scheibner – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt werden Sie nie nach vorne rücken! So bleiben Sie immer in der letzten Reihe sitzen!)

16.13


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, das war sicherlich keine tatsächliche Berichtigung. Das nächste Mal werde ich in so einem Fall einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschgemäß spricht er 7 Minuten. – Bitte.

16.13


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bemerkenswert bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers habe ich gefunden, dass er sich – wörtlich – als „Zeitzeuge“ zur Ver­fügung gestellt hat: als Zeitzeuge für das Scheitern aller bisherigen Bundesregierungen seit 1986, wenn es um eine Pensionsreform gegangen ist. Das ist insofern bemerkenswert, als es schon eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand ist, als man meinen hätte können, die ÖVP sei offensichtlich überhaupt nicht in der Bundesregierung gewesen.

Sie, Herr Bundeskanzler, sind wenigstens als Zeitzeuge bei der Bundesregierung und deren Scheitern in Bezug auf die Pensionsreform tätig gewesen. Aber ich hätte mir schon etwas mehr Ehrlichkeit erwartet, Herr Bundeskanzler, auch was die Haltung der ÖVP in diesen Jahren betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Ich kann mich noch sehr gut an die Pensionsreform von 1997 erinnern. Da hat man von Seiten der Bundesregierung, aber vor allem von Seiten der ÖVP so getan, als ob mit dieser Pen­sionsreform den Beamten ihr eigenständiges Pensionssystem durch den höheren Beitrag gesichert wäre. Die Beamten konnten zu Recht davon ausgehen, dass die Versprechen, die die Bundesregierung gemacht hat, auch eingehalten werden. Nur: Dem war nicht so!

Dann kam eine Pensionsreform 2000, und jetzt kommt eine Pensionsreform 2003, wo noch immer diese Frage der Harmonisierung offen ist. Sie beschließen jetzt eine Pensions­sicherungsreform, und die Bundesregierung sagt: Liebe Opposition, wo sind denn eure Kon­zepte? – Aber Sie selbst liefern kein Konzept ab, wie denn tatsächlich die Harmonisierung der Pensionssysteme aussehen soll.

Ja wo ist denn Ihr Konzept? Wo liegt denn Ihr Konzept über ein Pensionskonto vor? – Ich habe noch nichts von dem gesehen und gelesen, was Ihre Vorstellungen ab 2028 sind! (Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?) Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass das, was Sie jetzt mit dieser Pensionssicherungsreform beschreiben, bereits das Pensionskonto der Zukunft ist! Das schaut anders aus, und das müssen Sie auch sauber vorbereiten, meine Damen und Herren! Genau das tun Sie aber mit dieser Reform nicht! Das ist keine saubere Reform, sondern das ist eine Abzockerpartie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, zweiter Punkt: Sie zitieren in Ihrer Stellungnahme Herrn Christopher Prinz, einen Pensionsexperten, der viele Expertisen gemeinsam mit Herrn Marin gemacht hat, und Sie zitieren ihn positiv, als Ihren Zeitzeugen beziehungsweise Kronzeugen. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Marin!) Nur: Das ist auch nicht ganz sauber, denn der Kommentar im „Falter“, den Herr Prinz geschrieben hat, ist durchaus ambivalent. Er schreibt das auch so, der Herr Prinz – ich zitiere –:

„Eine Bewertung der Regierungsvorlage zur Pensionsreform muss ambivalent ausfallen.“ – Das heißt soviel wie „doppeldeutig“: einerseits, andererseits. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht korrekt übersetzt! „Ambivalent“ heißt etwas anderes!) – Herr Molterer! „Ambivalent“, doppel-wertig. Sind Sie zufrieden damit? (Abg. Mag. Molterer: Das ist schon etwas anderes!) – Aber das ist noch nicht exakt, und darum, glauben Sie mir, ich kann auch Latein ... (Abg. Mag. Molterer: Ich habe es nicht gelernt, aber ich kann’s!)

 


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