Scheibner –
in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt
werden Sie nie nach vorne rücken! So bleiben Sie immer in der letzten Reihe
sitzen!)
16.13
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Abgeordneter,
das war sicherlich keine tatsächliche Berichtigung. Das nächste
Mal werde ich in so einem Fall einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschgemäß spricht er
7 Minuten. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Bemerkenswert bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers habe ich
gefunden, dass er sich – wörtlich – als „Zeitzeuge“ zur Verfügung gestellt
hat: als Zeitzeuge für das Scheitern aller bisherigen Bundesregierungen seit
1986, wenn es um eine Pensionsreform gegangen ist. Das ist insofern
bemerkenswert, als es schon eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand
ist, als man meinen hätte können, die ÖVP sei offensichtlich überhaupt nicht in
der Bundesregierung gewesen.
Sie, Herr
Bundeskanzler, sind wenigstens als Zeitzeuge bei der Bundesregierung und deren
Scheitern in Bezug auf die Pensionsreform tätig gewesen. Aber ich hätte mir
schon etwas mehr Ehrlichkeit erwartet, Herr Bundeskanzler, auch was die
Haltung der ÖVP in diesen Jahren betrifft. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Ich kann mich noch
sehr gut an die Pensionsreform von 1997 erinnern. Da hat man von Seiten der
Bundesregierung, aber vor allem von Seiten der ÖVP so getan, als ob mit dieser
Pensionsreform den Beamten ihr eigenständiges Pensionssystem durch den höheren
Beitrag gesichert wäre. Die Beamten konnten zu Recht davon ausgehen, dass die
Versprechen, die die Bundesregierung gemacht hat, auch eingehalten werden. Nur:
Dem war nicht so!
Dann kam eine
Pensionsreform 2000, und jetzt kommt eine Pensionsreform 2003, wo noch immer
diese Frage der Harmonisierung offen ist. Sie beschließen jetzt eine Pensionssicherungsreform,
und die Bundesregierung sagt: Liebe Opposition, wo sind denn eure Konzepte? –
Aber Sie selbst liefern kein Konzept ab, wie denn tatsächlich die
Harmonisierung der Pensionssysteme aussehen soll.
Ja wo ist denn Ihr
Konzept? Wo liegt denn Ihr Konzept über ein Pensionskonto vor? – Ich habe
noch nichts von dem gesehen und gelesen, was Ihre Vorstellungen ab 2028 sind! (Abg.
Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf:
Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es
noch immer nicht gelesen!?) Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass das, was Sie jetzt mit dieser
Pensionssicherungsreform beschreiben, bereits das Pensionskonto der Zukunft
ist! Das schaut anders aus, und das müssen Sie auch sauber vorbereiten, meine Damen
und Herren! Genau das tun Sie aber mit dieser Reform nicht! Das ist keine saubere Reform,
sondern das ist eine Abzockerpartie! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler, zweiter Punkt: Sie zitieren in Ihrer Stellungnahme Herrn
Christopher Prinz, einen Pensionsexperten, der viele Expertisen gemeinsam mit
Herrn Marin gemacht hat, und Sie zitieren ihn positiv, als Ihren Zeitzeugen
beziehungsweise Kronzeugen. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Marin!) Nur:
Das ist auch nicht ganz sauber, denn der Kommentar im „Falter“, den Herr Prinz
geschrieben hat, ist durchaus ambivalent. Er schreibt das auch so, der Herr
Prinz – ich zitiere –:
„Eine Bewertung
der Regierungsvorlage zur Pensionsreform muss ambivalent
ausfallen.“ – Das heißt soviel wie „doppeldeutig“: einerseits,
andererseits. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht korrekt
übersetzt! „Ambivalent“ heißt etwas anderes!) – Herr Molterer! „Ambivalent“,
doppel-wertig. Sind Sie zufrieden damit? (Abg. Mag. Molterer:
Das ist schon etwas anderes!) – Aber das ist noch nicht exakt, und
darum, glauben Sie mir, ich kann auch Latein ... (Abg. Mag. Molterer:
Ich habe es nicht gelernt, aber ich kann’s!)