Ich halte es jetzt
mit Christopher Prinz und sage: Der wesentliche Punkt in seiner Stellungnahme
ist doch, was im Schlussabsatz steht. Dort heißt es – ich zitiere –:
„Das wesentlichste Versäumnis der Reform ist die weitgehende Ausblendung der
Situation von Frauen.“ – Diesen Befund erstellt Prinz aber nach
den kosmetischen Nachbesserungsmaßnahmen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt (Abg. Mag. Mainoni: Dramatisch!
Die Stimme wird gesenkt, die Spannung steigt!): Sie trauen sich, hier zu
behaupten, wir liefern eine saubere Reform, obwohl diese Reform für die jüngeren
Menschen ab 2028 keine Abfederungen mehr enthält! In der
Ministerratsvorlage war noch enthalten: durchschnittlich 25 Prozent
Verlust aus der Pension nach 2028. – Den Satz haben Sie herausgestrichen. (Abg.
Dr. Fasslabend: Weil er falsch ist!) Sie haben aber das
Ergebnis nicht herausstreichen können: 25 Prozent Verlust. Sie glauben
wohl, durch das Herausstreichen von Sätzen diese Reform kaschieren zu können,
die für die jüngeren Menschen, aber vor allem für die Frauen eine einzige
Sauerei ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg.
Dr. Trinkl.)
Pensionen im
Endausbau dieser Pensionsreform um bis zu 40 Prozent zu kürzen, das
verträgt sich nicht einmal mehr mit dem Rest an sozialem Gewissen, das ich doch
noch immer auch bei einer ÖVP vermute.
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Abgeordneter,
„Abzockerpartie“ war schon am Rande, „Sauerei“ ist auch am Rande. Würden Sie das
bitte relativieren! (Abg. Dr. Partik-Pablé:
„Sauerei“ ist nicht am Rande!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend):
Schweinerei. – Mir fällt nichts anderes ein.
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Abgeordneter,
ich erteile Ihnen den ersten Ordnungsruf dieser
Legislaturperiode. (Demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen
und Herren! Sie haben schon verstanden, worum es bei dieser Pensionsreform
geht.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Der Redner hält ein Informationsblatt der
Regierung zum Thema Pensionsreform in die Höhe.) Wenn Sie von den
Regierungsparteien noch dazu glauben, mit diesem Blättchen, in dem eines ums
andere der gebrachten Beispiele falsch ist und das keineswegs eine Informationskampagne
darstellt, die Leute in den nächsten Wochen tatsächlich verunsichern und
einlullen zu können, dann haben Sie sich getäuscht!
Ich bringe Ihnen
eines Ihrer so genannten Beispiele. Während die Beispiele der SPÖ – und
ich habe sie überprüft, ich bin bei jedem Beispiel misstrauisch – korrekt
gerechnet waren, stimmen Ihre Beispiele hinten und vorne nicht. Da nehmen Sie
einen Akademiker her, geboren 1961, mit 43 Beitragsjahren. Rechnen Sie
doch bitte! Wenn der Akademiker schnell studiert hat, dann ist er mit
24 Jahren mit dem Präsenzdienst und dem Studium fertig. Da war er aber
sehr schnell. Und „43 Beitragsjahre“ bedeutet, dass er bis 67 arbeiten
muss. – Das bringen Sie als Beispiel dafür, dass jemand mit 65 nur
knappe Nachteile hat?! Wissen Sie, dass Sie die Leute mit derartigen Unterlagen
wirklich verschaukeln? Da stimmt ja hinten und vorne nichts! Das
sind Ihre Beispiele. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Frau Abgeordnete
Partik-Pablé, auch Sie haben den Fehler gemacht und daraus zitiert, so wie Herr
Grasser offensichtlich daraus zitiert hat: Er hat sich auf ein Flugblatt der
Arbeiterkammer Vorarlberg bezogen, das irgendwann einmal ein Flugblatt war und
sich auf eine Studie der EU-Kommission bezieht, die irgendwann einmal eine
Studie war, nämlich genau im Jahr 1991. Bei diesen Angaben wurde in Bezug
auf Beitragssätze noch um 53 Prozent erhöht beziehungsweise wurden
Pensionen um 45 Prozent gekürzt oder wurde das Pensionsantrittsalter um
elf Jahre erhöht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Situation hat sich aber
nicht gebessert!)
Wenn Sie so vorgegangen sind, dann sollten Sie wissen, dass wir das, was von den Mitgliedern der Bundesregierung immer vorgeschlagen wird, dass nämlich die Berichte der Pensions-