reformkommission
studiert werden sollten, getan haben. – Darin kommt allerdings nichts
davon vor! Darin wurde eigenständig die Entwicklung der Alterspensionen,
Pensionslastquote et cetera gerechnet, und man kommt zu ganz anderen
Ergebnissen als das alte Flugblatt, das sich auf eine Studie aus dem
Jahr 1991 bezieht und mit dem Sie hausieren gehen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat sich an den Bedingungen ja nichts geändert!)
Die
Pensionsreformkommission sagt: Im schlimmsten Fall müsste der implizite
Beitragssatz – also Beiträge plus Bundesbeitrag – von derzeit
31,3 Prozent auf 44,4 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Sie wissen das, Frau Kollegin Silhavy!)
Aber: Bei der
Variante, die uns Bundesminister Grasser vorgibt, dass nämlich die Erwerbsquote, die uns die EU vorgibt, steigen
soll, trifft eher das zu, was die Pensionsreformkommission als durchaus
realistisches und anstrebenswertes Szenario bezeichnet hat: Bei einer
wachsenden Bevölkerung und einer Erwerbsquote von über 80 Prozent steigt
der Beitragssatz – beides: Bundesbeitrag plus Beiträge der
Versicherten – auf rund 32,6 Prozent, und das ist ein Plus von
3,6 Prozent.
Sie wissen genauso
gut wie ich, dass es genügend Wifo-Studien dazu gibt, Sie ignorieren jedoch
dieses Wissen genauso wie alle Zurufe aus der Bevölkerung: Lasst uns über diese
Pensionsreform nachdenken! Lasst uns Zeit nehmen! Lasst uns miteinander
diskutieren! (Zwischenruf des Abg.
Mag. Molterer.)
Darum sage ich
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung: Zurück an
den Start mit Ihnen im Hinblick auf diese Pensionsreform! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Eine Bitte hätte
ich abschließend noch an Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie vom „Druck der
Straße“ sprechen, dann bedenken Sie bitte, dass die Menschen, die auf der
Straße sind, der Souverän sind, den Sie vor Wahlen immer beschwören – und
nach den Wahlen ganz offensichtlich vergessen und nur mehr als „Pöbel“
bezeichnen wollen!
Das finde ich wirklich
extrem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.23
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr
Herr Abgeordneter Gaál. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr
Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Öllinger redet von „Pöbel“ – und mir unterstellt er das! Das ist eine unglaubliche Zumutung!)
16.24
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neugebauer: Wann ist das Wort „Pöbel“ vom Herrn Bundeskanzler gefallen? Bitte um Auskunft! Das ist keine angemessene Sprache! – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter
Anton Gaál (fortsetzend):
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und
Herren! Frau Dr. Partik-Pablé, ich will Sie jetzt nicht so fundamental
angreifen, wie Sie es gerade uns gegenüber getan haben. Aber ich darf schon
darauf hinweisen: Hier wird kein politisches Kleingeld gewechselt! Wir wollen
niemanden verunsichern, das überlassen wir Ihrer Bundesregierung! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie
sind wirklich arm, dass die SPÖ Sie jetzt zum Rednerpult geschickt hat! Sie
sind ja ein seriöser Politiker!)
In diesem
Zusammenhang, Frau Dr. Partik-Pablé, darf ich vielleicht an Herrn
Dr. Haider erinnern, der am 7. Mai, also am heutigen Tag, dem
„Kurier“ gegenüber gesagt hat: