Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 125

reformkommission studiert werden sollten, getan haben. – Darin kommt allerdings nichts davon vor! Darin wurde eigenständig die Entwicklung der Alterspensionen, Pensionslastquote et cete­ra gerechnet, und man kommt zu ganz anderen Ergebnissen als das alte Flugblatt, das sich auf eine Studie aus dem Jahr 1991 bezieht und mit dem Sie hausieren gehen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat sich an den Bedingungen ja nichts geändert!)

Die Pensionsreformkommission sagt: Im schlimmsten Fall müsste der implizite Beitragssatz – also Beiträge plus Bundesbeitrag – von derzeit 31,3 Prozent auf 44,4 Prozent angehoben wer­den. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Sie wissen das, Frau Kollegin Silhavy!)

Aber: Bei der Variante, die uns Bundesminister Grasser vorgibt, dass nämlich die Erwerbs­quote, die uns die EU vorgibt, steigen soll, trifft eher das zu, was die Pensionsreform­kom­mission als durchaus realistisches und anstrebenswertes Szenario bezeichnet hat: Bei einer wachsenden Bevölkerung und einer Erwerbsquote von über 80 Prozent steigt der Beitrags­satz – beides: Bundesbeitrag plus Beiträge der Versicherten – auf rund 32,6 Prozent, und das ist ein Plus von 3,6 Prozent.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es genügend Wifo-Studien dazu gibt, Sie ignorieren je­doch dieses Wissen genauso wie alle Zurufe aus der Bevölkerung: Lasst uns über diese Pen­sionsreform nachdenken! Lasst uns Zeit nehmen! Lasst uns miteinander diskutieren! (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Darum sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung: Zurück an den Start mit Ihnen im Hinblick auf diese Pensionsreform! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Eine Bitte hätte ich abschließend noch an Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie vom „Druck der Straße“ sprechen, dann bedenken Sie bitte, dass die Menschen, die auf der Straße sind, der Souverän sind, den Sie vor Wahlen immer beschwören – und nach den Wahlen ganz offen­sichtlich vergessen und nur mehr als „Pöbel“ bezeichnen wollen!

Das finde ich wirklich extrem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.23

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. 6 Mi­nuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Bundeskanzler Dr. Schüs­sel: Öllinger redet von „Pöbel“ – und mir unterstellt er das! Das ist eine unglaubliche Zumutung!)

16.24

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neugebauer: Wann ist das Wort „Pöbel“ vom Herrn Bundeskanzler gefallen? Bitte um Auskunft! Das ist keine angemessene Sprache! – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Am Wort ist der Redner!

Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé, ich will Sie jetzt nicht so fundamental angreifen, wie Sie es gerade uns gegenüber getan haben. Aber ich darf schon darauf hinweisen: Hier wird kein politisches Kleingeld gewechselt! Wir wollen niemanden verunsichern, das überlassen wir Ihrer Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind wirklich arm, dass die SPÖ Sie jetzt zum Rednerpult geschickt hat! Sie sind ja ein seriöser Politiker!)

In diesem Zusammenhang, Frau Dr. Partik-Pablé, darf ich vielleicht an Herrn Dr. Haider erin­nern, der am 7. Mai, also am heutigen Tag, dem „Kurier“ gegenüber gesagt hat: