„Wenn es
sich um elementare Fragen wie die Pensionsreform handelt und Hunderttausenden
Menschen Unrecht getan werden könnte, muss im Zweifelsfall die Entscheidung zu
Gunsten der Bürger und gegen die Existenz einer Regierung getroffen werden.“ (Beifall bei Abgeordneten
der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Gerade das, Frau
Dr. Partik-Pablé, bezwecken auch wir mit unserem Dringlichen Antrag! Auch
wir wollen nämlich, dass die Menschen in Würde und Sicherheit leben können. Sie
aber gefährden mit Ihrer Politik den sozialen Frieden in diesem Land, und da
haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler! Zu Ihren Ausführungen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgesetzt? – Zwischenruf
des Abg. Scheibner.) – Nein!
Ich habe Dr. Haider aus dem „Kurier“ zitiert. (Abg. Scheibner: Aber applaudiert habt ihr zu einem Zitat von Haider noch nie!) Wenn er Recht hat, hat er
Recht, Herr Kollege Scheibner! Ich habe wiederholt dich als positives Beispiel
in der Verteidigungspolitik zitiert, und ich werde es im Zuge des Budgets noch
einmal tun, denn ich bin bemüht, der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Freund,
im Gegensatz zu eurer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler! Sie haben in Ihren Ausführungen heute wieder einmal bestätigt,
dass Sie weiter an dieser teuersten Fehlentscheidung der Republik
festhalten! – Es ist dies eine Entscheidung, die gegen die Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung gerichtet ist!
Zu Ihrer
Argumentation, dass wir aus staatspolitischen Gründen zur Luftraumüberwachung
diese Eurofighter brauchen: Herr Bundeskanzler! Was Sie hier kaufen, hat nichts
mit Luftraumüberwachung und schon gar nichts mit staatspolitischer Räson zu
tun, denn diese Kampfflugzeuge sind für den Luftkampf konzipiert, und niemand
in Österreich und in Europa braucht diese sündteuren Luxuskampfjets! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dieser Prototyp
wurde nirgendwo erprobt und steht nirgendwo in Verwendung! (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)
Von einer Serienreife sind wir meilenweit entfernt. All das aber verlangen die
Vergaberichtlinien. Die Ausschreibungskriterien und Vergaberichtlinien wurden
diesfalls umgangen. (Abg. Scheibner: Das ist alles
falsch!) Muss-Forderungen
wurden nicht erfüllt, und das ist eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht
dieser Bundesregierung.
Herr
Bundeskanzler! Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich mit Klagen zu
rechnen haben. Die Gerichte werden sich mit dieser Sache zu beschäftigen haben.
Es wird gewiss eine jahrelanger Rechtsstreit zu erwarten sein, und zwar zum
Schaden der Republik und letztlich auch des österreichischen Bundesheers. Und
daher sagen wir ein Nein zu diesem Beschaffungsvorgang. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr
Bundeskanzler! Ich darf daran erinnern – und Kollege Scheibner wird mir
das bestätigen –: Die höchsten militärischen Entscheidungsträger haben
sich gegen den Kauf dieser Eurofighter ausgesprochen, und sie werden sich wohl
etwas dabei gedacht haben. Dieser Entscheidung, Herr Ex-Bundesminister
Scheibner, haben Sie sich damals in Ihrer Funktion als Verteidigungsminister
angeschlossen. Sie fanden jedoch im Ministerrat keine Zustimmung mehr. Sie
haben das aus Verantwortung gegenüber dem österreichischen Bundesheer getan und
haben genau gewusst, dass die notwendigen Budgetmittel hiefür nicht zur
Verfügung stehen.
Herr
Bundeskanzler! Sie kaufen etwas, was es nicht gibt, und kennen nicht einmal den
Kaufpreis! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wollen
diesen Kauf mit Gegengeschäften finanzieren. Diese Gegengeschäfte allerdings
sind wirklich Luftgeschäfte, Herr Bundeskanzler! Sie haben keine
Angebotsgarantie eingeholt, wie es international üblich ist. Es handelt sich
hiebei lediglich um Absichtserklärungen, da gibt es keine Haftungen und keine
Verpflichtungen zur hundertprozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes.