Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 127

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Österreich hat keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Angebotes. Der Unseriosität ist hier Tür und Tor geöffnet. Das ist Traumdeuterei, und dazu gibt es ein entschiedenes Nein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.29


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Bundesminister Dr. Barten­stein. Entsprechend der Geschäftsordnung hat er maximal 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.

16.29


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Der sehr geehrte Herr Abgeordnete Gaál hat seine Wortmeldung mit der Behauptung eingeleitet, er und seine Kollegen wollten die Österreicher nicht ver­unsichern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen: Wer Worte wie „Pensionsraub“ in den Mund nimmt und entsprechende Formulierungen trifft – es ist dies Teil des Titels des Dringlichen Antrages – oder wie Herr Abgeordneter Öllinger nicht nur von einer „Sauerei“ spricht, sondern dem Bundeskanzler auch unterstellt, von einem „Pöbel“ auf der Straße gesprochen zu haben – und das haben Sie getan –, der verunsichert nicht nur, sondern der verwendet eine Sprache, die dieses Hohen Hauses aus meiner Sicht nicht würdig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister! Ich habe gerade veranlasst, dass das Protokoll dieser Äußerung des Herrn Abgeordneten Öllinger beigeschafft wird, und ich behalte mir noch entsprechende geschäftsordnungsmäßige Maßnahmen vor. – Bitte, Herr Bundes­minister.


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion rund um diesen Dringlichen Antrag ist gekenn­zeichnet von Kritik, Kritik und Kritik an der Pensionssicherungsreform dieser Bundesregierung, ohne dass aber auch nur die Spur einer Alternative aufgezeigt wird. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Wir wissen jedoch, dass wir ohne Pensionssicherungsreform nicht auskommen und dass wir, wenn wir vernünftig sind, heute und in den nächsten Wochen diese Sicherungsreform be­schließen, denn ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag brächte wenig.

Diejenigen, die sagen: Nehmen wir uns Zeit!, setzen in Wirklichkeit auf Zeitgewinn und auf Verzögern, Verwässern, Verhindern. – Das aber kann nicht das Prinzip in diesem Land sein und werden! Das ist nicht das Arbeitsprinzip der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei liegt die Notwendigkeit der Pensionssicherungsreform so klar auf der Hand. – Ich sage nur: Drei, sechs, zwölf. Im Vergleich zum Jahre 1970 gehen Österreicher drei Jahre später ins Berufsleben, konsumieren also als junge Menschen in irgendeiner Form vom Staate Leistun­gen, sind sechs Jahre weniger im Erwerbsleben tätig, das heißt, leisten um sechs Jahre weniger lang als im Jahr 1970 Beiträge zur Pensionsversicherung, und sind Gott sei Dank auch auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung zwölf Jahre länger in Pension.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wem immer diese Zahlen erläutert werden, der- oder diejenige weiß dann, dass sich das nicht ausgehen kann. Das muss sich also ändern, wenn wir die Pensionen auch für die jungen Menschen dieses Landes sichern wollen.

Ein zweiter Vergleich, weil der Herr Bundeskanzler richtigerweise auf die Bedeutung der Er­werbsquote älterer Menschen für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes Bezug genommen hat: Wir können es uns nicht leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir mit 28 Prozent Erwerbsquote unter den 55- bis 64-Jährigen quasi Schlusslicht in Europa sind. Selbst die Deutschen liegen bei 38 Prozent, der EU-Schnitt beträgt 38 Prozent, und das vor


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite