allem von
sozialdemokratischer Seite immer wieder zum Teil zu Recht gelobte Schweden
liegt bei 67 Prozent in diesem Bereich.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Was Sie heute und in den Diskussionen dieser Tage
an Horrorziffern gebracht haben, das entlarvt sich zum Teil selbst! Ich bin
Karlheinz Kopf sehr dankbar, dass er die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Arbeit
insofern aufgedeckt hat, als er Ihnen durch einen Vergleich von Seite 1
und Seite 2 Ihres Dringlichen Antrages bewiesen hat, dass Sie einmal von
mindestens 18 Prozent weniger Pension für jemanden mit 45 Beitragsjahren
reden, auf Seite 2 jedoch wiederum ein Beispiel anführen, bei dem es um
9 Prozent geht. (Zwischenruf der
Abg. Silhavy.)
9 Prozent
Gesamtverlust ist auch nicht wenig! Es ist nicht einfach, den Menschen zu
erklären, dass, wenn sie in den nächsten Jahren in Pension gehen, im Vergleich
zum Status quo mit 5 bis 10 Prozent oder vielleicht auch mit etwas mehr
Verlust rechnen müssen. Aber in diesem Rahmen wird es sich bewegen. Das ist verantwortbar.
Und diesen Weg gehen wir, um die Pensionen dieses Landes langfristig zu
sichern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Besonders
bemerkenswert finde ich, dass Sie die Jahre 2028 und 2030 hier quasi „an
die Wand malen“, ganz abgesehen davon, dass der Bundeskanzler klargestellt hat, dass wir bis dahin auf dem Weg zu
einem einheitlichen Pensionsrecht sind und es bis dahin das einheitliche
Pensionskonto auch direkt anwendbar geben wird. Aber wer von Ihnen hat
angeführt, was geschieht, wenn wir bis 2028 nichts täten? – Der große
Crash kommt nicht in den Jahren 2004, 2005 oder 2006, wenn wir nichts tun
und keine Pensionssicherungsreform umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Im Jahr 2028 ist dieses System jedoch längst nicht mehr finanzierbar, wenn
man so ignorant vorginge, wie Sie es vorschlagen, meine sehr verehrten Damen
und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Von
32 Milliarden € Gesamtpensionsaufwand hat der Finanzminister heute
Vormittag in seiner beeindruckenden Budgetrede gesprochen. (Abg. Silhavy: Wirklich nicht beeindruckend!) Von
700 Millionen € an Einsparungsvolumen brutto sprechen wir per 2006.
Von 500 bis 600 Millionen netto hat der Herr Bundeskanzler vor einigen Minuten gesprochen. Das sind gerade
einmal 2 Prozent dieser Summe!
Wie kann ich den
diese 2 Prozent mit den von Ihnen in den Raum gestellten Horrorziffern von
30 bis 40 Prozent Pensionskürzung vereinbaren? – Das geht nicht, das
wissen Sie! (Abg. Silhavy: Sie müssen nur
rechnen!) Ich bitte Sie also im Interesse der Menschen in diesem
Land um mehr Ernsthaftigkeit!
Vergessen Sie auch
nicht, dass Sie sich auch dann in die Gefahr des Anstellens einer
Milchmädchenrechnung begeben, wenn Sie bei all Ihren Berechnungen das
Nummer-eins-Motiv unserer Pensionssicherungsreform, nämlich Menschen in diesem
Land länger als bisher in Beschäftigung zu halten, völlig außer Acht
lassen. – Ja, wir bekennen uns dazu! Ein Pensionsantrittsalter von
58 Jahren für Männer und 57 Jahren für Frauen können wir uns nicht
länger leisten. Wir bekennen uns zu dem Ziel, dass wir uns langfristig in
Richtung 65 Jahre Pensionsantrittsalter für Männer und 60 Jahre für
Frauen bewegen wollen, und wir bekommen da volle Unterstützung von
Pensionsexperten wie Professor Marin oder Professor Tomandl. Manchen von ihnen
sind die Übergangsfristen von zehn Jahren für die Anhebung des vorzeitigen
Pensionsantrittsalters und von 25 Jahren für die Einführung eines
Durchrechnungszeitraums von 40 Jahren fast zu lange.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen und zum Thema
Überführung der Notstandshilfe in eine „Sozialhilfe neu“ etwas sagen, weil Sie,
Frau Abgeordnete Silhavy, so lapidar in den Raum geworfen haben, dass wir das
abschaffen wollen. – Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Silhavy: Das steht im Regierungsübereinkommen!)
Das stimmt doch überhaupt nicht! Lesen Sie die Koalitionsvereinbarung! Da helfen auch Zwischenrufe nichts! Da steht ausdrücklich, dass wir die Möglichkeit prüfen wollen, die Not-