standshilfe von
der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern. Wesentliche
Voraussetzung dafür ist eine durch ein Sozialhilfegrundsatzgesetz oder eine
Artikel 15a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten „Sozialhilfe
neu“.
Gerade von Ihnen
habe ich oft gehört, was an Kritik zum Beispiel an den unterschiedlichen Höhen
der Sozialhilfe der Länder zu üben ist. – Da bin ich ganz bei Ihnen!
Schauen Sie nach Deutschland: Wir haben heute drei Leistungskategorien, das
Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe. In Deutschland gibt
es heute zwei Kategorien, die Deutschen unter Rot-Grün wollen das aber zu einer
Leistungskategorie zusammenführen.
Apropos
Deutschland, und damit schließe ich, um auch Ihnen zu zeigen, in welcher verhältnismäßig
guten Verfassung sich unser Arbeitsmarkt befindet: Der Herr Bundeskanzler hat heute schon erwähnt,
dass wir per Ende April zum 1. Mai dieses Jahres nicht nur eine historisch
absolute Rekordbeschäftigung aufzuweisen hatten, sondern dass wir Gott sei Dank
nach zwei Jahren erstmals keine steigende, sondern eine gleich bleibende
Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten. Rot-Grün in Deutschland hat im selben
Zeitraum eine im Jahresabstand gestiegene Arbeitslosigkeit von nicht weniger
als 470 000 Arbeitslosen zu verantworten.
Meine Damen und
Herren! Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.38
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Murauer, der 6 Minuten zu uns sprechen
möchte. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.38
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Freund Anton Gaál! Je öfter
ich – und das fällt mir jetzt direkt ein bisserl schwer – deine Artikel
in der Zeitung gegen die Abfangjäger und gegen die Luftraumüberwachung lese,
um so schwieriger wird es für mich, daran zu glauben, dass du Wehrsprecher
bist. (Abg. Gaál: Ich bin
gegen die Kampfflugzeuge!)
Aber ich muss es leider Gottes zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Den Damen und
Herren von der Opposition, von den Grünen und den Sozialisten, ist anscheinend
jedes Mittel recht, um die Pensionssicherungsreform schlecht zu machen, die Menschen
in unserem Land zu verunsichern und sie mit falschen Berechnungen, mit der
Wahrheit sorglos umgehend und mit persönlichen Angriffen falsch zu informieren
und zu sagen, dass wir sie der Pension berauben. – Dabei wird alles daran
gesetzt, in diesem Staat die Pensionen zu sichern. Damit die
Bundesbahnpensionisten zwar nicht weiterhin, aber jetzt ab 50 in Pension
bleiben können, sind wir bereit, länger zu arbeiten. Das ist die Wahrheit! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren!
Sicherheit ist keine Frage des Entweder-oder: Entweder wir sichern die
Pensionen, oder wir haben irgendwelche Sozialsysteme nicht. Entweder wir
sichern die Pensionen, oder an irgendeiner anderen Stelle, geschätzte Bürger
dieses Landes, wird Fürchterliches über euch hereinbrechen.
Diese Regierung
unter Bundeskanzler Schüssel hat gezeigt, dass Sicherheit eine Rolle
spielt – ob sie im Moment populär oder unpopulär ist.
Herr Dr. Cap,
ich verstehe Sie in Ihrer Argumentation sicher nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sicherheit bedeutet für diese Bundesregierung, dass das Gesundheitssystem, dass
die Ausbildung gesichert und dass der Arbeitsplatz gesichert ist. Wir haben
gehört, dass wir Gott sei Dank eine hohe Beschäftigungsrate haben, dass die
innere und äußere Sicherheit gewährleistet ist und dass wir in Frieden und in
Freiheit leben können. Dazu ist es auch notwendig, Kollege Gaál, dass wir uns
um die äußere Sicherheit kümmern.
Da Kollege Puswald heute großspurig von der Verfassung gesprochen und diese persönlich interpretiert hat, so möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, dass die Verfassung die