Sicherheit nicht
nur am Boden, sondern auch in der Luft vorsieht. Wir haben uns auch in Fragen
der Sicherheit nach dieser Verfassung zu richten! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Kampfflugzeuge!)
Meine Damen und
Herren! Die Frage ist nicht: Sollen wir uns die Luftraumsicherung leisten?
Sollen wir überlegen, ob wir überhaupt in der Lage sein sollen, das, was in
unserem Luftraum geschieht, zu überprüfen? Sondern die Frage ist: Können wir es
uns leisten, dass dieser unser eigenstaatlicher, souveräner Luftraum nicht
gesichert ist, meine Damen und Herren und Kollege Gaál? Das ist die
Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Können wir es uns
leisten, dass die Pensionen nicht gesichert sind, dass unser Land in Zukunft
nicht gesichert ist? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Ich bedanke mich
beim Bundeskanzler und bei der Bundesregierung, dass sie diese zurzeit wirklich
nicht so populäre Frage ebenso angeht wie die Pensionssicherung und andere
Sicherheitselemente unseres Landes.
Meine Damen und
Herren! Wir wissen, dass sich alle Staaten dieser Welt, insbesondere aber
Europas und jene, die Nachbarstaaten sind, speziell und vermehrt um die
Sicherung des Luftraumes bemühen. – Herr Präsident Fischer! Sie wissen
besser als ich, dass sich gerade die neutrale Schweiz besonders um den Luftraum
bemüht, wesentlich mehr Flugzeuge und auch Flugzeuge zur Sicherung
internationaler Konferenzen zur Verfügung hat, und zwar permanent und nicht nur
sporadisch. Ich denke, das wäre auch ein Beispiel für Sie, diese Überlegung mit
einzubeziehen.
Wir wissen auch,
dass die Gegengeschäfte natürlich keine einfache Sache sind, aber das Angebot
des Wirtschaftsministers, in dieser Frage entsprechend transparent vorzugehen,
ist da. Selbstverständlich gibt es auch die Verpflichtung, dass der
Rechnungshof das überprüft. Wir sind alle in Sitzungen des
Rechnungshofausschusses gewesen und wissen, dass diese Überprüfungen
stattgefunden haben und auch in Zukunft stattfinden werden. (Abg. Mag. Kogler:
Sie können das gar nicht wissen, weil ...!) Sie dienen zu einem Teil
unserer Wirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung sowie der Forschung und
Entwicklung.
Persönlich meine
ich, wir sollten unsere Grenzen sichern (neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Mag. Kogler), sowohl am Boden – wie wir es
selbstverständlich tun, Kollege Kogler – als auch in der Luft. Auch wenn
Sie nicht einverstanden sind, sage ich, wir, die ÖVP, sind für die Sicherheit
unseres Landes, und davon lassen wir uns nicht abbringen! (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Wenn vom sozialen Frieden gesprochen wird, so muss ich sagen: Der
Generationskonflikt ist programmiert, wenn ein Arbeitnehmer, ein Berufstätiger
einem Pensionisten die Pension zu zahlen hat, wenn also das Verhältnis 1 : 1 ist. (Abg. Eder: Verunsicherung!)
Professor Marin, der sicher kein Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei
ist, sagt, man werde die Pensionen selbstverständlich immer zahlen können, man
könne dann eben andere Dinge nicht mehr bezahlen. Wir können dann keine Infrastrukturmaßnahmen
(Zwischenrufe bei der SPÖ), keine Umweltförderungsmaßnahmen, keine
Sozialmaßnahmen zusätzlich unterstützen (Abg. Gradwohl: Keine
Kampfjets, Herr Kollege Murauer!), sondern haben ausschließlich oder
mehrheitlich die Finanzmittel für die Pensionen aufzuwenden.
Mein Gott, dass
Sie das nicht verstehen, dafür habe ich eigentlich Verständnis! Aber es wundert
mich, dass das der Fall ist. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ...
1959!)
Meine Damen und
Herren! Abschließend mein Ersuchen an Sie: Da Sie, geschätzte Damen und Herren
der Sozialdemokratie, sicher bei den Pensionssicherungsdiskussionen der Vergangenheit
mit dabei waren und wissen, dass das Problem, dass unsere Pensionen zu sichern
sind, nicht erst gestern aufgetaucht ist, darf ich Sie darum ersuchen, dass Sie
die Aktionen der Verunsicherungen einstellen, diese Zeit sinnvoll nützen und
konstruktive Vorschläge machen. Es ist Zeit dazu, und es besteht die
Möglichkeit, wenn man es will.