Ein wenig mehr
Seriosität in der Sicherheitspolitik würde uns allen miteinander nicht schaden.
Stellen Sie in der Sicherheitspolitik Ihre populistischen Interessen in den
Hintergrund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Andreas Khol:
Bevor ich Herrn
Abgeordnetem Dr. Bösch das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass
ich nunmehr auf Wunsch von Klubobmann Mag. Molterer das vorläufige
Protokoll des Redeendes des Abgeordneten Öllinger in Händen habe.
Er hat wörtlich
gesagt: „ ..., Herr Bundeskanzler: Wenn Sie vom ,Druck der Straße‘ sprechen, dann bedenken Sie bitte,
dass die Menschen, die auf der Straße sind, der Souverän sind, den Sie vor
Wahlen immer beschwören – und nach den Wahlen ganz offensichtlich vergessen
und nur mehr als ‚Pöbel‘ bezeichnen wollen!“
Für diese
Unterstellung erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. (Abg.
Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP – in
Richtung Grüne –: Überlegen Sie sich, was Sie sagen!)
Zu Wort ist nunmehr
Herr Abgeordneter Dr. Bösch gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. –
Bitte.
16.47
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr
Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich, seit wir
Freiheitlichen im Jahr 2000 in sie eingetreten sind, klare Prioritäten
gegeben.
Erstens: Sie
saniert den Bundeshaushalt – das tut diese Regierung.
Zweitens: Sie
entlastet die Bürger – das tut sie auch. Wir sind mit der Steuerentlastung
auf gutem Wege.
Drittens: Sie
sichert die Pensionen – das tut diese Regierung ebenfalls.
Und letztens: Sie
füllt die Lücken, die wir von Ihnen übernehmen haben müssen, meine Damen und
Herren vor allem von Seiten der SPÖ.
Da Sie, Herr
Kollege Cap, in diesem Zusammenhang das Wort „schummeln“ im Hinblick auf die
Bundesregierung verwendet haben, so muss ich Ihnen dieses Wort leider Gottes
zurückgeben, denn gerade die SPÖ ist es, die in der Frage der
Luftraumüberwachung im Laufe der Jahrzehnte immer eine unklare Haltung eingenommen
hat.
Herr Kollege Gaál,
Sie wissen, dass Ihre Partei in all den Jahrzehnten, die hinter uns liegen, in
all den Jahren, in denen Sie die Bundeskanzler, in denen Sie sogar die
Verteidigungsminister gestellt haben, alle Beschlüsse in Bezug auf die Luftraumüberwachung
nicht nur initiiert, sondern sogar mitgetragen hat – bis 1998/1999 herauf.
Der Herr Bundeskanzler hat seinen Vorgänger ja zitieren können.
Meine Damen und
Herren der SPÖ! Ihre Bundeskanzler, Ihre Verteidigungsminister, Ihre
Abgeordneten hier im Parlament haben alle diese Beschlüsse mitgetragen. Sie
waren ihrer Ansicht nach richtig. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es auch der
Abgeordnete Parnigoni, der jetzt Sicherheitssprecher ist, einmal auf den Punkt
gebracht und treffend in einer Debatte vermerkt hat, dass er die Ankündigung
des Ministers Krünes begrüße, die gelieferten Luftraumüberwachungsflugzeuge
genauestens nach dem letzten Stand der Technik zu überprüfen, weil man den
Vergleich nicht scheuen müsse und weil damit auch sichergestellt sei, dass
unsere Soldaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben taugliche Fluggeräte zur
Verfügung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner:
Bravo, Parnigoni!)
Dieser wahren Aussage des Kollegen Parnigoni ist nichts mehr hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Abg. Gradwohl: Sie müssen noch dazusagen, aus welchem Jahr und um welches Fluggerät es sich gehandelt hat! Um was ist es gegangen? Um Abfangjäger oder um ...?) – Ja, das sage ich Ihnen ganz gerne. Das war im Jahr 1986 und das unterstützt meine Behauptung,