dass die SPÖ
damals noch eine staatstragende Partei war. Heute ist sie das nicht mehr, heute
spielt sie gerne Opposition und auch mit der Sicherheit der Bevölkerung dieses
Landes, Herr Kollege. Das muss ich Ihnen leider sagen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Der Beschluss, der jetzt im Budgetbegleitgesetz enthalten ist, ist eine
rein formale Notwendigkeit, um überhaupt die weiteren Schritte setzen zu
können. (Abg. Gradwohl: Nicht einmal die formalen Voraussetzungen
sind erfüllt!) Sichergestellt ist, dass im Laufe dieser Legislaturperiode
kein einziger Budget-Schilling in diese Anschaffung fließen wird. (Abg.
Mag. Kogler: Die können eh nicht liefern!)
Meine Damen und
Herren! Die Verhandlungen mit dem Hersteller sind noch nicht abgeschlossen.
Der Herr Bundesminister wird das erst tun, und wir werden das im Rahmen der
parlamentarischen Debatte auch begleiten können. Es hat ja einen Prüfbericht
des Rechnungshofes gegeben, Herr Kollege Kogler, den wir schon auf dem Tisch
liegen haben, und es ist ein Prüfbericht im Werden, den wir auch bald auf dem
Tisch liegen haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Sie als Obmann des
Rechnungshofausschusses werden das ja hoffentlich rechtzeitig tun. Wir sind
gespannt darauf, wie wir das dann im Rahmen der Debatten im Ausschuss und auch
hier im Plenum diskutieren können.
Meine Damen und
Herren! Dieser Beschluss, den die Regierung in Bezug auf die Sanierung der
Pensionen und auch in Bezug auf die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge
gefasst hat, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die
österreichische Bundesverfassung – und das können Sie Ihrem Kollegen
mitteilen – beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur
Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor der Erfüllung dieses Auftrages ist
nun einmal auch die Sicherung des Luftraumes.
Meine Damen und
Herren! Der Abgeordnete der Grünen Pilz war es, der den Nationalen
Sicherheitsrat hat tagen lassen, um die Frage an die Bundesregierung zu
stellen, was sie denn gegen die illegalen Überflüge der US-Amerikaner im Laufe
des Irak-Krieges befugt sei zu tun. – Ja, meine Damen und Herren, das ist
doch unglaubwürdig par excellence! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Was soll eine
Bundesregierung gegen illegale Überflüge anderes tun, als sich luftpolizeilich
einzusetzen? – Sie widersprechen sich in Ihrer Argumentation, meine Damen
und Herren der Oppositionsparteien, Sie von der SPÖ seit Jahrzehnten und Sie
von den Grünen seit geraumer Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Wichtig ist uns
Freiheitlichen, dass diese beiden Themen nicht populistisch und
ungerechtfertigt verknüpft werden. Wir weisen Ihre Vorschläge, die Sie auch im
Rahmen dieses Dringlichen Antrages gemacht haben, zurück und werden die
Regierung in beiden Bereichen unterstützen, nämlich sowohl in der Sicherung der
Pensionen als auch in der Sicherung der Lufthoheit sowie der äußeren Situation
Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.52
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nun Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung ein. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
16.52
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte KollegInnen! Eine Anmerkung zur
Ordnungsrufpraxis kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Ein anderer Präsident
als Sie, geschätzter Kollege Khol, hat es nicht für wert befunden, einen
Ordnungsruf für die Aussage in Richtung Grüne zu erteilen, dass „die
dort“ – nämlich sowieso auf Kollegen Öllinger, wenn wir schon dabei sind,
zielend – nur dazu sprechen sollen und er nur dazu sprechen solle, wovon
er etwas verstehe, nämlich vom Steine werfen. – Das ist als nicht
ordnungsrufwürdig eingestuft worden.