Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 132

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dass die SPÖ damals noch eine staatstragende Partei war. Heute ist sie das nicht mehr, heute spielt sie gerne Opposition und auch mit der Sicherheit der Bevölkerung dieses Landes, Herr Kollege. Das muss ich Ihnen leider sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Beschluss, der jetzt im Budgetbegleitgesetz enthalten ist, ist eine rein formale Notwendigkeit, um überhaupt die weiteren Schritte setzen zu können. (Abg. Gradwohl: Nicht einmal die formalen Voraussetzungen sind erfüllt!) Sichergestellt ist, dass im Laufe dieser Legislaturperiode kein einziger Budget-Schilling in diese Anschaffung fließen wird. (Abg. Mag. Kogler: Die können eh nicht liefern!)

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen mit dem Hersteller sind noch nicht abge­schlossen. Der Herr Bundesminister wird das erst tun, und wir werden das im Rahmen der parla­mentarischen Debatte auch begleiten können. Es hat ja einen Prüfbericht des Rechnungs­hofes gegeben, Herr Kollege Kogler, den wir schon auf dem Tisch liegen haben, und es ist ein Prüfbericht im Werden, den wir auch bald auf dem Tisch liegen haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sie als Obmann des Rechnungshofausschusses werden das ja hoffentlich rechtzeitig tun. Wir sind gespannt darauf, wie wir das dann im Rahmen der Debatten im Ausschuss und auch hier im Plenum diskutieren können.

Meine Damen und Herren! Dieser Beschluss, den die Regierung in Bezug auf die Sanierung der Pensionen und auch in Bezug auf die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge gefasst hat, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die österreichische Bundes­ver­fassung – und das können Sie Ihrem Kollegen mitteilen – beinhaltet eindeutig die Ver­pflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor der Erfüllung dieses Auftrages ist nun einmal auch die Sicherung des Luftraumes.

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete der Grünen Pilz war es, der den Nationalen Sicherheitsrat hat tagen lassen, um die Frage an die Bundesregierung zu stellen, was sie denn gegen die illegalen Überflüge der US-Amerikaner im Laufe des Irak-Krieges befugt sei zu tun. – Ja, meine Damen und Herren, das ist doch unglaubwürdig par excellence! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was soll eine Bundesregierung gegen illegale Überflüge anderes tun, als sich luftpolizeilich einzusetzen? – Sie widersprechen sich in Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren der Oppositionsparteien, Sie von der SPÖ seit Jahrzehnten und Sie von den Grünen seit geraumer Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wichtig ist uns Freiheitlichen, dass diese beiden Themen nicht populistisch und ungerechtfertigt verknüpft werden. Wir weisen Ihre Vorschläge, die Sie auch im Rahmen dieses Dringlichen Antrages gemacht haben, zurück und werden die Regierung in beiden Bereichen unterstützen, nämlich sowohl in der Sicherung der Pensionen als auch in der Sicherung der Lufthoheit sowie der äußeren Situation Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.52


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.52


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte KollegInnen! Eine Anmerkung zur Ordnungsrufpraxis kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Ein anderer Präsident als Sie, geschätzter Kollege Khol, hat es nicht für wert befunden, einen Ordnungsruf für die Aussage in Richtung Grüne zu erteilen, dass „die dort“ – nämlich sowieso auf Kollegen Öllinger, wenn wir schon dabei sind, zielend – nur dazu sprechen sollen und er nur dazu sprechen solle, wovon er etwas verstehe, nämlich vom Steine werfen. – Das ist als nicht ordnungsrufwürdig eingestuft worden.

 


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