Ich würde ja
sowieso bei dieser Praxis der Ordnungsruferteilung dazu einladen, das alles
nicht mehr ganz so ernst zu nehmen (Abg. Öllinger: Da waren noch
einige andere Bemerkungen!), denn es erscheint mir einfach überhaupt nicht
mehr nachvollziehbar, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Rechtfertigen Sie Öllinger?)
Aber andererseits:
Der Präsident hat die Hoheit über die Ordnungsruferteilung; das muss man
anerkennen. Ich sehe nur dieses Instrument eben letztlich mit dieser Art von
Doppelbehandlung ... (Ruf bei der SPÖ: Missbraucht!) – Nein,
ich sage nicht „missbraucht“, ich sage einfach: irgendwie entwertet. – Wie
dem auch sei. (Abg. Mag. Molterer: Sie distanzieren sich nicht
von Öllinger? Gut!)
Der Herr
Bundeskanzler hat ja darüber gesprochen, dass im Zusammenhang mit der Beschaffung
der Abfangjäger alle relevanten Informationen demnächst zur Verfügung stehen
werden. Ich frage mich, wann das sein wird. Momentan ist ein Budgetbegleitgesetz
mit dem Auftrag an den Finanzminister relevant, „xx Millionen €“
bereitzustellen. – Pikanterie am Rande: Man ist ja nicht einmal couragiert
genug, vier x hinzuschreiben, weil es ja sicher ein vierstelliger
Millionenbetrag und kein zweistelliger ist, aber sei es drum.
Konzentrieren wir
uns auf ein paar wenige Dinge, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen!
Ich muss Sie schon darauf hinweisen, liebe KollegInnen von der ÖVP und von der
FPÖ, dass ein paar Dinge zumindest einmal in Frage zu stellen sind. Gehen wir
einige Punkte in dieser Fragestellung hinsichtlich der Finanzverantwortung bei
dieser Abfangjägerbeschaffung miteinander durch! Ich habe nämlich den grausamen
Verdacht, dass das, was von der Regierungsbank aus verkündet wird, wirklich
geglaubt wird. Sonst haben Sie ein Problem in Ihrer Verantwortung als
Abgeordnete.
Das
Informationsdefizit geht sogar schon so weit, dass Kollege Murauer, aber auch
der geschätzte Kollege Bösch gemeint haben, es sei dem Haus ein
Rechnungshofbericht zugestellt worden, der da jetzt vor allem irgendetwas
freisprechen würde. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass
während des Wahlkampfs ein Rechnungshofbericht veröffentlicht wurde, aber
nie – nie! – gültig als Gegenstand ins Haus eingelangt ist, weil
nämlich die Legislaturperiode zu Ende war. Deshalb konnte dieser Bericht nie
im Ausschuss diskutiert werden. Ich werde mich aber darum bemühen, dass es eine
Wiedervorlage, wie das heißt, an das Haus geben wird, dann können wir im
Ausschuss darüber diskutieren.
Ich würde mich
sehr darüber freuen, denn bis jetzt zeichnet sich ja das Gegenteil ab: Man muss
sehr viel Druck machen, dass der Herr Verteidigungsminister überhaupt einmal im
Rechnungshofausschuss, diese Sache betreffend, erscheint. Dankenswerterweise
ist das jetzt gelungen. Kollege Khol hat hier mäßigend eingewirkt, das darf man
ruhig erzählen.
Aber da gibt es
sehr viele Informationsdefizite, scheint mir, und deshalb würde ich Sie
einladen, ein paar Fragen quasi mitzunehmen. Diese besagte Überprüfung durch
den Rechnungshof zum Beispiel betreffend: Richtig ist, dass drinnen steht, es
sei keine Manipulation nachweisbar; diesen Vorwurf hat es ja einmal
gegeben. – Das stimmt schon, nur was die Frage der Kosten betrifft,
verheißt uns dieser Bericht überhaupt nichts Gutes. Und was die Frage der
Gegengeschäfte betrifft, hat man sich in selbigem Bericht äußerst
kritisch – äußerst kritisch! – geäußert.
Sie erzählen uns
ja immer, es gebe eine Wirtschaftsplattform, eine Finanzierungsplattform, die
das Ganze viel billiger macht. – Heute hat es der Herr Wirtschaftsminister
nicht für wert befunden, darauf einzugehen, auch Sie, Herr Bundeskanzler, sind
jetzt überraschend ruhig in dieser Frage. Das war ja noch ein Wahlkampf-Renner,
wie wir uns erinnern. Von dieser Finanzierungsplattform durch Private
ist – no na net! – relativ wenig übrig geblieben.
Dieses Kostendeckungsargument können Sie also einmal beiseite schieben. Diese Art von Gegengeschäften, die so gestaltet sind, dass uns die Abfangjäger, wie Sie neulich erwähnt haben, praktisch nur mehr zwei Drittel oder im günstigsten Fall gar nichts kosten, müssen Sie