endlich einmal ins
Stammbuch schreiben! (Beifall bei der
SPÖ.) Aber auch da gilt wie
in allen anderen Bereichen ein vernünftiger Einsatz der Ressourcen.
Vor allem eines
finde ich pikant bei der Österreichischen Offiziersgesellschaft, und zwar: Der
ehemalige Erste Vizepräsident der Offiziersgesellschaft, Herr Brigadier Bauer,
ist jetzt bekanntlich der Kabinettchef von Bundesminister Platter. Er hat zwar
seine Funktion ruhend gestellt, aber man kann nicht wirklich Gedanken und
Einstellungen ruhend stellen. Ich hoffe doch, dass dieses Negativbeispiel aus
dieser Zeitung nicht in das Landesverteidigungsministerium einzieht.
Nun komme ich zum
Thema „Pensionen“. Apropos – Kind beim Namen nennen wie bei den
Abfangjägern! Herr Kanzler! Sagen Sie doch den Menschen ehrlich, was Sie
wollen! Sagen Sie doch, dass es dabei um eine Systemumstellung geht: weg von
der staatlich garantierten Pension hin zu einer privaten Vorsorge für
diejenigen, die es sich leisten können! Das wäre ehrlich, und da würde das Kind
beim Namen genannt werden! (Beifall bei
der SPÖ.)
Sie wollten auch
noch Änderungsvorschläge haben. Sie wollten konkrete Vorschläge haben. Bitte
schön! Erster Vorschlag: Verlängerung des Durchrechnungszeitraums. Frauen haben
generell eine weniger anrechenbare Erwerbszeit, und viele Frauen arbeiten
Teilzeit wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen, weil sie zu wenig
Unterstützung des Vaters haben oder weil die rechtliche Absicherung für die
Väter fehlt, aber nicht nur deshalb, weil sie das wählen, sondern weil Ihnen
ganz einfach nichts anderes übrig bleibt.
Daher der
Vorschlag: Nehmen Sie die Anliegen der Frauen ernst! Respektieren Sie die Tatsachen
des Lebens! Schaffen Sie Kinderbetreuungseinrichtungen! Werten Sie länger zurückliegende
Zeiten auf! Geben Sie Frauen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, und zwar nicht
nur mit Teilzeitarbeitsplätzen, wo Sie immer wieder vorgaukeln, es wären so
viele neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Schaffen Sie auch
echte, bei denen man wirklich ein Einkommen hat, mit dem es auch ein Auskommen
gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die einzige
Verbesserung, die Sie so großartig angekündigt haben, sind die höheren Bemessungsgrundlagen
für die Kindererziehung. Das wird allerdings erst 2028 wirksam. (Abg.
Mag. Molterer: Voll wirksam!) Das heißt, da gilt sehr wohl der
Grundsatz: lange Übergangszeiten, schrittweise Hinaufsetzung, bloß nicht zu
schnell. Das heißt, Frauen können in diesem Fall schon sicher sein, dass die
kleinste Verbesserung erst in 20 bis 30 Jahren wirksam wird. Aber die
Verschlechterungen werden sofort wirksam, die kommen bereits nächstes Jahr. Da
sind sie nicht so zimperlich.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich gebe die Hoffnung trotzdem nicht auf, dass der eine oder die
andere Abgeordnete von der ÖVP und von der FPÖ ein soziales Gewissen hat und
das auch zeigt. Herr Kollege Neugebauer! Herr Kollege Walch! Wie wär’s? Sie
hätten jetzt die Möglichkeit: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.07
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält als nächster Redner Herr Abgeordneter Donabauer.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In Wahrheit
müsste man jetzt eine tatsächliche Berichtigung machen, denn das, was Sie,
Frau Kollegin Stadlbauer, jetzt gesagt haben, geht wirklich weit an der
Realität, an der Wahrheit oder der Vorgabe vorbei. Das entspricht nicht dem,
was vorliegt, sondern das ist vielleicht etwas, was Sie in schlimmen Stunden geträumt
haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber mir geht es um etwas anderes: Wir führen hier in einer sehr ernst zu nehmenden Situation eine Diskussion, in welcher wir uns mit einer Dringlichen Anfrage der SPÖ befassen, aber der Antragsteller Dr. Cap ist beim Großteil der Debatte nicht anwesend. (Ruf bei der SPÖ: O ja!)