Wo ist er? (Abg.
Dr. Cap, der in der letzten
Reihe des SPÖ-Sektors sitzt, erhebt sich und hebt die Hand.) Ach Gott! Gut.
(Abg. Neugebauer: Der hat Deckung notwendig!)
Lieber Herr
Kollege Cap! Ich darf Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihren kabarettistischen
Auftritten hier staatspolitische Beiträge leisten, dann irren Sie! Das ist
bereits eine Feststellung, die die Bürgerschaft draußen sehr deutlich macht! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Zum Zweiten: Sie
unterstellen uns hier, dass wir uns nicht der Diskussion draußen
stellen. – Herr Kollege Cap, ich lade Sie ein, Sie können mit mir
mitfahren! Fast jeden Abend bin ich draußen bei den Bürgern und diskutiere die
Pensionssicherungsreform und das Budget und die Budgetbegleitgesetze, und die
Leute haben Verständnis. Viele Leute sagen: Wir sind dankbar, dass wir nicht
nur einseitig informiert werden, sondern dass wir auch eine ausgewogene,
sachliche, inhaltlich klare Berichterstattung bekommen! – Das
ist die Wahrheit, und darüber muss man reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap!
Sie haben in Ihren Antrag allerlei verpackt, vor allem haben Sie sich sehr
lange mit der Frage der Abfangjäger beschäftigt. Ich habe gemerkt, wie schwer
dieses Thema auch bei Ihnen aufgenommen und beurteilt wurde. Es gab einige, die
kaum applaudieren konnten. Ich verstehe das auch. Vielleicht darf ich Ihnen
weiterhelfen.
Lieber Herr
Dr. Cap! Schon 1985 gab es unter Bundeskanzler Dr. Sinowatz den
Draken-Doppelbeschluss, und dieser hatte zum Inhalt, dass neben dem
Draken-Ankauf gleichzeitig der Grundsatzbeschluss für die Anschaffung von
Nachfolgemodellen gefasst wurde. Das ist die Wahrheit!
Weiters: Der
damalige Finanzminister Dr. Vranitzky sagte, dass das eine „unbestrittene
militärische Notwendigkeit“ ist. – Dem noch lange nicht genug!
Es gibt in diesem
Plenarsaal den Herrn Abgeordneten Gaál, und er sagte zu dieser Zeit: „Es gibt
keine Alternative zum Ankauf neuer Jets. Eine Lösung mit gebrauchten Maschinen
ist abzulehnen. Wir bekennen uns zu einer umfassenden Landesverteidigung, und
dazu gehört auch die Luftraumüberwachung.“ – Das hat Abgeordneter Gaál zu
dieser Zeit klar gesagt. Ich bedanke mich bei ihm. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Gaál
hat heute hier die Wahrheit eingemahnt. Ich weiß, wie er denkt. Wir haben schon
viele Gespräche miteinander geführt. Ich weiß, dass du in dieser Sache, Herr
Kollege, eine sehr klare und für die Sache positive Betrachtungsweise hast. Ich
weiß aber auch, dass du es sehr schwer in deiner Gruppe hast. – Aber dem
nicht genug! Es gibt derlei noch mehr zu berichten.
Bereits im
Jahre 1988 wurde diese Diskussion in unserem Land auch sehr lebhaft
geführt. Damals sagte Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky Folgendes – er
kam aus Ihrer Gruppe –: „..., aber wir können nicht in einer Umgebung, in
der alle Länder die Landesverteidigung ernst nehmen, diese“ nicht ernst
nehmen, „die einzige wirkliche Folge dessen wäre, dass wir dann als Staat mit
unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen werden würden,
und dafür stehe ich nicht zur Verfügung!“ – Zitat von Dr. Vranitzky
aus dem Jahre 1988.
Meine Damen und
Herren! Das ist die Wahrheit! Mit dieser Frage sollten Sie sich
wirklich einmal auseinander setzen! Sie sollten diese Dinge auch manchmal von
dieser Seite her sehen! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Ihnen das
alles zu viel Vergangenheit ist, dann möchte ich Ihnen nur sagen: Häupl, Ihr
Wiener Bürgermeister, hat von den Plakaten im Jahr 2002 gesagt: „Ich will seriös
bleiben, und da muss man schon sagen, dass Abfangjäger weder etwas mit der
Steuersenkung noch mit der Hochwasserhilfe etwas zu tun haben.“ – Also
Häupl bekennt sich klar dazu, und ich denke: Das ist Staatspolitik, und daran
sollten Sie sich orientieren!