Nun zu Ihrem
Dringlichen Antrag. Wenn darin geschrieben wird, dass es eine „massive
Belastung von kranken Menschen durch unsoziale Selbstbehalte“ gibt, dann bitte
ich Sie, Ihre Erinnerungen wachzurufen: Alle Selbstbehalte, bis auf die
Ambulanzgebühr, haben Sie eingeführt! Es sind dies
Belastungen in der Größenordnung von 1,1 Milliarden €. Das haben Sie
eingeführt! Natürlich waren die jeweiligen Koalitionsparteien mit dabei, aber
in Anbetracht dessen sollten Sie der heutigen Regierung nicht unterstellen,
dass sie hier eine unsoziale Maßnahme setzt. Als die Ambulanzgebühren diskutiert
wurden, habe ich von Ihnen kein einziges Mal erlebt, dass Sie diejenigen in
Schutz genommen haben, die schon immer Ambulanzgebühr bezahlt haben. Sie haben
dieses Thema nur nebensächlich behandelt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Nun möchte ich auf
die Pensionsreform zu sprechen kommen. Ich glaube, Sie sollten das zur Kenntnis
nehmen, worauf heute hingewiesen wurde: die fehlenden Kinder, die verkürzte
Arbeitszeit und die Zweckentfremdung des Pensionssystems. Das hat auch der
ehemalige ÖGB-Präsident Olah sehr deutlich gesagt.
Wenn Herr
Dr. Gusenbauer meint, die Pensionssicherungsreform solle dann gemacht
werden, wenn wir beschäftigungspolitisch gut unterwegs sind, dann darf ich ihm
erwidern: Wir sind es! Heute wurde es gesagt: 3 160 000 Menschen
stehen in einem Arbeitsverhältnis – so viele wie noch nie in dieser
Republik! Daher glaube ich, dass dieser Zeitpunkt der richtige ist. Wir haben
eine verantwortungsbewusste und klare Entscheidung vorgegeben, und wir werden
diese auch in dieser Form in der nächsten Zeit mit Ihnen diskutieren und, wie
ich hoffe, gemeinsam beschließen.
Hören Sie auf, so
zu kämpfen! Sie schaden damit dem Staat, Sie schaden damit der Jugend, und Sie
leisten damit keinen guten Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, die von den
Menschen auch morgen noch erwartet und von der Politik auch eingefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
17.13
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dolinschek – Aussprache habe ich schon gelernt. Redezeit:
5 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr
Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Wege führen nach Rom.
Tatsache ist aber, dass ... (Ruf bei
der SPÖ: Dem ist nichts hinzuzufügen! Danke!) Wohl, wir haben schon etwas
hinzuzufügen, Herr Kollege!
Tatsache ist aber,
dass bei den Pensionen irgendetwas getan werden muss. Das Schlimmste ist, wenn
nichts getan wird. Wenn wir alles so lassen, wie es ist, dann sind die
Pensionen in zwei Jahrzehnten nicht mehr finanzierbar. Das ist die Wahrheit!
Die Opposition
kritisiert die Pläne der Bundesregierung und spricht von einem „Pensionsraub“,
sagt, dass alle etwas verlieren und niemand etwas gewinnen wird. Auch ich muss
sagen: Wenn ich hergehen und sagen würde, dass es durch diese Pensionsreform
möglich ist, dass irgendjemand etwas gewinnt, dann würde ich nicht die Wahrheit
sagen, aber wir alle wissen, dass es in der jetzigen Situation notwendig ist,
Pläne zu machen, wie die derzeitigen Pensionen zu sichern und wie zukünftige
Pensionen zu garantieren sind. – Das wissen Sie genauso gut wie wir,
geschätzte Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Ich habe mir Ihren
Dringlichen Antrag durchgelesen und die darin angeführten Beispiele genau
studiert, und ich muss sagen: Diese Rechenbeispiele sind ähnlich jenen der
Arbeiterkammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, sie entsprechen dem
Entwurf, der seinerzeit ausgegeben worden ist. Sie sind eine
Was-wäre-wenn-Rechnung.
Geschätzte Damen und Herren! Sie sprechen davon, dass dieser Pensionsumbau für Pensionisten mit 45 Beitragsjahren mindestens 18 Prozent weniger Pension zur Folge hat, für