SchwerarbeiterInnen
bis zu 24 Prozent weniger und für junge Leute von heute in 25 Jahren
bis zu 40 Prozent weniger. Dazu ist zu sagen: Das würde geschehen, würde
nichts unternommen werden. Wir arbeiten daran, dass diese Pensionsreform die Pensionen
auch in Zukunft sichert. (Zwischenruf der
Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin
Silhavy, Sie schreiben in Ihrem Dringlichen Antrag, bei der „Hackler-Regelung“
würden von denjenigen, die wegen langer Versicherungsdauer in die vorzeitige
Alterspension gehen können, nur rund 10 Prozent profitieren. Wir haben
eine bestimmte Vorstellung von der „Hackler-Regelung“, und wir werden diese
Materie noch weiter verhandeln. Ich bin Parlamentarier und bin es gewohnt, so
lange zu verhandeln, bis es zu einer Beschlussfassung kommt, und wir werden bis
zum 4. Juni verhandeln. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Ich werde mir das
genau anschauen. Die Freiheitlichen haben eine bestimmte Vorstellung, und wir
haben mit den Vertretern der ÖVP schon darüber gesprochen, dass wir Änderungen
beziehungsweise weitere Verbesserungen bei der „Hackler-Regelung“ haben
wollen. Wir wollen nicht, dass bei der „Hackler-Regelung“ von der Bruttopension
abgerechnet wird, sondern wir wollen, dass jemand dann, wenn er oder sie 45
oder 40 Versicherungsjahre – dies gilt für Frauen – erreicht
hat, ohne Abschläge, egal wie alt er oder sie ist, in Pension gehen kann (Beifall bei den Freiheitlichen), weil
die Ausbildungszeit immer länger wird. Das durchschnittliche Ende der
Ausbildungszeit liegt heute, wie Sie wissen, bei 21 Jahren. 21 plus 45
ergibt 66. Also können wir uns diesen Schmus sparen. Es ist begreifbar, für
jeden verständlich: Hackler sollen mit 45 Versicherungsjahren oder, für
Frauen geltend, mit 40 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension gehen
können. Das werden wir in Verhandlungen, in Gesprächen mit der ÖVP durchsetzen.
Dann steht einem solchen Beschluss nichts mehr im Wege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben in Ihrem
Dringlichen Antrag Berechnungen drinnen, die nicht stimmen. Ich gebe Ihnen aber
Recht, wenn Sie bekritteln, dass ohne Abfederungsmaßnahmen ein Absenken des
Steigerungsbetrages von 2 auf 1,78 Prozent sofort eine Reduktion der
Pensionen bewirkt. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Wenn Sie sagen, dass im
Jahr 2007 der Verlust auf Grund dieser Maßnahmen zirka 10, 11 Prozent
betragen wird, dann gebe ich Ihnen völlig Recht – wenn nichts geschieht,
aber einen entsprechenden Vorschlag dazu habe ich schon gemacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin
Silhavy! Ich habe nicht so viel Zeit, um auf Ihre Zwischenrufe einzugehen.
Hören Sie mir zu!
Nun zu den
schlechten Aufwertungsfaktoren in der Vergangenheit – und da waren die
Sozialdemokraten gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung –: Sie haben es
verabsäumt, die schlechten Aufwertungsfaktoren bei den lang zurückliegenden
Versicherungszeiten durch bessere Aufwertungsfaktoren zu ersetzen. Wenn wir
diese schlechten Aufwertungsfaktoren, die nur zirka 60 Prozent des
Tatsächlichen ausmachen, auf den Tariflohnindex erhöhen, dann verliert bei einer
längeren Durchrechnung niemand etwas, sondern es profitieren die Arbeiter und
die Frauen. Warum? (Abg. Mag. Prammer:
Sie machen es ja nicht!) – Weil jemand mit 20 bis
35 Versicherungsjahren innerhalb dieser 15 Jahre fest gearbeitet und
hohe Beiträge in der Hochkonjunktur gezahlt hat. Diese Gruppen sind auch durch
das heutige System benachteiligt, weil sie nicht so bewertet werden, geschätzte
Damen und Herren! In diese Richtung werden wir arbeiten. (Demonstrativer
Beifall bei der SPÖ.)
Wichtig ist aber
eine Harmonisierung der Pensionssysteme, ein Abbau der Privilegien, denn
niemand wird es verstehen, dass es Leute gibt, die eine Ministerpension und
nebenbei einen Abgeordnetenbezug kassieren. Das wird niemand verstehen! (Beifall
bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen.)
Dort müssen wir
anfangen! Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass es da rigorose Maßnahmen und auch
einen Solidaritätsbeitrag von jenen geben muss, die heute in Pension sind und
eine Pension, die über der ASVG-Höchstpension liegt, erreichen. (Jawohl-Rufe und demonstrativer Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)