Daran werden wir
arbeiten! Wir werden unser Möglichstes tun. Sonst gibt es hier keine
Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.19
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Sburny. – Bitte.
17.20
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte, obwohl Herr
Präsident Khol nicht mehr anwesend ist, noch ein Wort zu diesem letzten
Ordnungsruf für Herrn Kollegen Öllinger sagen, weil ich fürchte, er ist einfach
falsch interpretiert worden. (Widerspruch bei der ÖVP.)
Gemeint war aus
meiner Sicht einfach, dass die Regierung mit ihren ständigen Bemerkungen, dass
sie dem Druck der Straße nicht nachgeben würde, die Menschen, die auf der
Straße ihrer Sorge Ausdruck geben, verächtlich macht, nachdem sie ihnen vorher,
vor den Wahlen, das Blaue vom Himmel versprochen hat. – Ich glaube, das
war gemeint, so war das zu interpretieren, und ich persönlich finde diesen
Ordnungsruf zumindest ungerecht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
„Wer sich erhöhtem
Risiko aussetzt, muss auch vermehrt damit rechnen, dass etwas passiert.“ –
Das hat Herr Staatssekretär Schweitzer heute gesagt, und zwar in Bezug auf die
Freizeitabgabe. Aber auf kaum ein anderes aktuelles Thema passt das so gut wie
auf die so genannte Pensionsreform: Wer ein höheres Risiko eingeht, muss auch
damit rechnen, dass ihm etwas passiert. – Dieses Risiko zwingt uns die
Regierung momentan auf. Denn eines ist ganz sicher: Aus einem relativ sicheren
Umlagesystem wird ein äußerst unsicheres, ein hochgradig krisenanfälliges
Drei-Säulen-Modell.
Während Sie also
auf der einen Seite eine Freizeitabgabe wegen hohen Risikos einführen, zwingen
Sie uns auf der anderen Seite eine so genannte Pensionsreform auf, im Vergleich
zu der jeder Hochrisikosport ein gemütlicher Spaziergang ist! (Beifall bei
den Grünen.)
Minister Grasser
hat heute gesagt, dass diese Pensionsreform eine Chance für die nächste
Generation sei. – Ich weiß nicht genau, wer für Minister Grasser die
nächste Generation ist; der Altersunterschied zwischen uns beträgt doch ein
paar Jahre. Faktum ist nur, dass alle Menschen, die heute
35 Jahre oder jünger sind, durch diese Pensionsreform sehr große Einbußen
haben werden.
Zum Ersten ist das
der Fall durch die abrupte Abschaffung der Frühpension, weil sie dadurch –
so wie ältere MitarbeiterInnen – von der steigenden Arbeitslosigkeit
betroffen sein werden.
Zum Zweiten sind
sie spätestens ab dem Jahr 2028 noch einmal betroffen, denn entweder wird
der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren dann komplett schlagend, oder,
sollte es wie angekündigt ein anderes System geben, dann wird das auch keine
Verbesserung bringen, denn es wird wohl niemand glauben, dass sie deswegen mehr
Pension bekommen. Es wird nur ein anderes System sein.
Das heißt, die
jungen Leute sind die Verlierer bei dieser Pensionsreform – ebenso wie die
Frauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das
ist falsch!)
Was die Zahlen
betrifft, möchte ich fragen: Wo sind denn eigentlich die Zahlen hingekommen, die
in dem zur Begutachtung ausgesandten Entwurf noch drinnen waren? Darin hatte
die Regierung selbst beschrieben, welch negative Auswirkungen diese
Pensionsreform haben wird. Es waren in diesem Begutachtungsentwurf bei den
Erläuterungen jede Menge Zahlen enthalten, es gab Tabellen, aus denen zu
ersehen war, wie sich die Pensionsreform auswirkt, wer wie viel verliert.
Diese Zahlen sind eigenartigerweise verschwunden, sind in der Regierungsvorlage nicht enthalten, und man fragt sich natürlich, warum nicht. Gibt es irgendetwas zu verbergen? – Derzeit sieht es so aus, dass man sich gegenseitig Zahlen an den Kopf wirft. Die Regierung hätte