Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 140

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Daran werden wir arbeiten! Wir werden unser Möglichstes tun. Sonst gibt es hier keine Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.19


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.

17.20


Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte, obwohl Herr Präsident Khol nicht mehr anwesend ist, noch ein Wort zu diesem letzten Ordnungsruf für Herrn Kollegen Öllinger sagen, weil ich fürchte, er ist einfach falsch interpretiert worden. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Gemeint war aus meiner Sicht einfach, dass die Regierung mit ihren ständigen Bemerkungen, dass sie dem Druck der Straße nicht nachgeben würde, die Menschen, die auf der Straße ihrer Sorge Ausdruck geben, verächtlich macht, nachdem sie ihnen vorher, vor den Wahlen, das Blaue vom Himmel versprochen hat. – Ich glaube, das war gemeint, so war das zu inter­pretieren, und ich persönlich finde diesen Ordnungsruf zumindest ungerecht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

„Wer sich erhöhtem Risiko aussetzt, muss auch vermehrt damit rechnen, dass etwas passiert.“ – Das hat Herr Staatssekretär Schweitzer heute gesagt, und zwar in Bezug auf die Freizeitabgabe. Aber auf kaum ein anderes aktuelles Thema passt das so gut wie auf die so genannte Pensionsreform: Wer ein höheres Risiko eingeht, muss auch damit rechnen, dass ihm etwas passiert. – Dieses Risiko zwingt uns die Regierung momentan auf. Denn eines ist ganz sicher: Aus einem relativ sicheren Umlagesystem wird ein äußerst unsicheres, ein hochgradig krisenanfälliges Drei-Säulen-Modell.

Während Sie also auf der einen Seite eine Freizeitabgabe wegen hohen Risikos einführen, zwingen Sie uns auf der anderen Seite eine so genannte Pensionsreform auf, im Vergleich zu der jeder Hochrisikosport ein gemütlicher Spaziergang ist! (Beifall bei den Grünen.)

Minister Grasser hat heute gesagt, dass diese Pensionsreform eine Chance für die nächste Generation sei. – Ich weiß nicht genau, wer für Minister Grasser die nächste Generation ist; der Altersunterschied zwischen uns beträgt doch ein paar Jahre. Faktum ist nur, dass alle Menschen, die heute 35 Jahre oder jünger sind, durch diese Pensionsreform sehr große Einbußen haben werden.

Zum Ersten ist das der Fall durch die abrupte Abschaffung der Frühpension, weil sie dadurch – so wie ältere MitarbeiterInnen – von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen sein werden.

Zum Zweiten sind sie spätestens ab dem Jahr 2028 noch einmal betroffen, denn entweder wird der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren dann komplett schlagend, oder, sollte es wie angekündigt ein anderes System geben, dann wird das auch keine Verbesserung bringen, denn es wird wohl niemand glauben, dass sie deswegen mehr Pension bekommen. Es wird nur ein anderes System sein.

Das heißt, die jungen Leute sind die Verlierer bei dieser Pensionsreform – ebenso wie die Frauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Was die Zahlen betrifft, möchte ich fragen: Wo sind denn eigentlich die Zahlen hingekommen, die in dem zur Begutachtung ausgesandten Entwurf noch drinnen waren? Darin hatte die Regierung selbst beschrieben, welch negative Auswirkungen diese Pensionsreform haben wird. Es waren in diesem Begutachtungsentwurf bei den Erläuterungen jede Menge Zahlen ent­halten, es gab Tabellen, aus denen zu ersehen war, wie sich die Pensionsreform auswirkt, wer wie viel verliert.

Diese Zahlen sind eigenartigerweise verschwunden, sind in der Regierungsvorlage nicht enthalten, und man fragt sich natürlich, warum nicht. Gibt es irgendetwas zu verbergen? – Der­zeit sieht es so aus, dass man sich gegenseitig Zahlen an den Kopf wirft. Die Regierung hätte


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite