es sehr leicht
gehabt, in den neuen Erläuterungen wiederum Beispiele zu bringen, so wie im
Begutachtungsverfahren. Warum haben Sie das nicht gemacht? Dann könnten wir uns
an etwas orientieren.
Das Zweite, was
auch nicht gerade das Vertrauen stärkt, von dem Sie immer so großartig reden:
Der Herr Bundeskanzler hat heute aus einem Artikel von Christopher Prinz
zitiert. Es ist heute schon einmal darauf eingegangen worden. Ich möchte
ebenfalls daraus zitieren, und zwar, um zu zeigen, wie willkürlich man aus solchen
Texten zitieren kann und wie der Herr Bundeskanzler das heute gemacht hat.
Christopher Prinz
schreibt im gleichen Artikel auch: Die Regierung hat durch die geplante
Nichtanhebung der Aufwertungsfaktoren eine weit reichende, von den Vorschlägen
der Reformkommission abweichende Änderung vorgenommen, wodurch die
Pensionsansprüche langfristig radikal gekürzt werden. Eine Kürzung in diesem
Ausmaß ist aber nicht erforderlich, es sei denn, man möchte den Bundeszuschuss
auf nahe Null reduzieren. – Zitatende.
Anscheinend ist es
das, was Sie wollen, den Bundeszuschuss auf nahe Null zu reduzieren, sonst wäre
das laut Ihrer, auch von Ihnen geschätzten Reformkommission nicht notwendig. (Beifall
bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr
Bundeskanzler! Sie haben vorhin gesagt: Wir geben den Leuten Hoffnung!, nämlich
Sie von der Regierung. – Das werden, wie ich glaube, die meisten Menschen
anders empfinden, wenn Sie mit falschen Zahlen, mit aus dem Zusammenhang
gerissenen Zitaten die Menschen zusätzlich verunsichern. (Beifall bei den
Grünen.)
Diese Regierung
predigt das Risiko! Wir haben das heute schon in dieser so oft gelobten Rede
von Herrn Minister Grasser gehört, in der immer wieder vorkommt, wie „toll“ das
Risiko ist. Die Regierung predigt dieses Risiko, als ob es ein Mantra, ein
Gebet, wäre. Das Problem ist nur, dass sie von einem Risiko redet, das sie
nicht selbst eingeht. Denn das Schlimmste, was den Regierungsmitgliedern
passieren kann, ist, dass sie abgewählt werden und in wenigen Jahren – bei
den meisten sind es nur mehr wenige Jahre – eine sehr gute
Politikerpension bekommen.
Das Risiko, das
Sie der Bevölkerung aufzwingen, ist aber ein ganz anderes, weil sehr viele
Menschen in vielen Fällen eine nicht mehr existenzsichernde Pension haben. (Beifall
bei den Grünen.)
17.26
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Die
Gesamtredezeit des SPÖ-Klubs ist 7 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
17.27
Abgeordneter
Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor
ungefähr neun Monaten war in der Zeitschrift „Format“ ein kleiner Absatz zu finden, in dem zu lesen war,
dass Saudi-Arabien die gleichen Kampfjets, die wir zu kaufen gedenken, zum
angeblich halben Preis, den wir zahlen sollten, angeboten bekommen hat.
Ich habe damals
dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung einen Brief geschrieben, ihm
diesen Ausschnitt mitgeschickt, aber keine Antwort bekommen. Das hat mich
weiters nicht verwundert. Als allerdings etwa im Jänner klar wurde, dass die
Regierung nicht davon abzubringen ist, die teuren Kampfflugzeuge zu kaufen,
habe ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen, dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung
und dem Herrn Bundeskanzler noch einmal die Recherchen des „Observer“
übermittelt, mit der Frage, was sie zu tun gedenken, welche Schlüsse sie daraus
ziehen, für etwas das Doppelte zahlen zu müssen, was andere um die Hälfte
bekommen können, noch dazu, wenn man es sich nicht leisten kann.
Die Antworten
waren phänomenal – ich darf das so sagen. Die ehrlichste kam vom Finanzminister –
ich zitiere –: