„Dem
Bundesministerium für Finanzen ist nicht bekannt, ob, zu welchem Preis und mit
welcher technischen Ausstattung Saudi-Arabien Eurofighter kauft oder zu kaufen
gedenkt.“ Uns fehlt „Kenntnis jedweder Preisberechnungsbasis (z. B.
erworbene Stückzahl, Ausstattung, Logistik, Ausbildungskosten, technische
Dokumentation, Bestückung mit Waffen, etc)“.
Jetzt unterstelle
ich ihm wohlwollend, mit „et cetera“ hat er vielleicht die Gegengeschäfte
gemeint. Es kann nämlich ohne weiteres sein, dass Saudi-Arabien keine
Gegengeschäfte vereinbart hat und daher diesen Flieger um die Hälfte bekommt.
Das würde aber bedeuten, dass wir sie berappen müssten.
Der Herr
Bundesminister für Landesverteidigung hat mir mitgeteilt – ich
zitiere –: „Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung“ – ich betone,
ich hatte nichts behauptet, nur aus einer angesehenen Zeitung zitiert, die von
EADS unbeanstandet zitiert hatte –, „,dass die von der Bundesregierung
beschlossenen Eurofighter doppelt so viel‘ kosten ,wie jene vergleichbaren Eurofighter,
die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen‘, lässt sich im Lichte der dem
Bundesministerium für Landesverteidigung vorliegenden Fakten nicht
nachvollziehen.“ Und der Herr Bundeskanzler schreibt: „Mir ist weder der Preis
noch der technische Umfang, zu dem Saudi-Arabien die Eurofighter beschafft,
bekannt.“
„Ich verweise auf
die Beantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung.“ – Der wiederum
sagt: Ich verweise auf die „mehrfach durch
mich ... gegebene Auskunft.“ – Ich frage mich nur, wann Herr
Bundesminister für Landesverteidigung Platter dem Parlament jemals über den
anstehenden Kauf von Eurofightern Auskunft gegeben hat!
Meine Damen und
Herren! Ich betone, und das möchte ich ausdrücklich festhalten, dass
möglicherweise Indizien nicht nachgegangen wurde, die darauf hinweisen, dass
hier der Steuerzahler vielleicht nicht so vertreten worden ist, wie er es sich
verdient hätte.
Meine Damen und
Herren! Wir wissen, dass der Kauf der Abfangjäger beschlossen wurde. Ich darf
aus der Zeitschrift „Die Presse“ zitieren – kein rotes Kampfblatt, wie Sie
wissen. Darin steht:
„Abfangjäger-Kauf
beschlossen“.
„Dies, obwohl der
Endbericht der Kommission des Bundesheeres gegenüber dem Berichtsentwurf
,geschönt‘ wurde. Kritische Bemerkungen zum Eurofighter, etwa dass er noch über
keine Truppenreife verfüge und daher mit ,Kinderkrankheiten‘ und Problemen zu
rechnen sei, wurden aus dem Papier beseitigt.“
Und weiters: „Als
Flugzeug für reine Luftraumüberwachungsaufgaben ist der Eurofighter laut
Expertenansicht ,deutlich überqualifiziert‘. Der Kauf des Eurofighters mache
einzig dann Sinn, wenn Österreich zur NATO beitrete und österreichische Piloten
auch internationale Kampfeinsätze fliegen müssen.“
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Für dieses Ansinnen werden Sie die Sozialdemokraten nie bewegen können, das darf ich Ihnen hier garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man den
Ausführungen des Kollegen Murauer gefolgt ist – und ich habe mich bemüht,
ihm zuzuhören –, dann musste man schon froh sein, dass er auf Grund der
Auslegung der gesetzlichen Lage der Verfassung, wie er den Luftraum verteidigen
will, nicht noch auf die Idee gekommen ist, Patriot-Raketen anzuschaffen, denn
gegen Inter-Continental-Raketen ist auch der Eurofighter chancenlos, meine
Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das wäre nicht so dumm, Herr
Kollege!)
Wir haben heute die Frage gehört, und gestern hat sie auch Herr Bundesminister Bartenstein bei einer Diskussion im ORF hören müssen, als er gefragt wurde, ob er sich denn nichts dabei denke, wenn man sich keinen Rolls-Royce leisten könnte, ob man dann nicht statt dessen einen