gebrauchten Vectra
oder Passat kaufen sollte. Aber er hat das Argument einfach vom Tisch gewischt.
Meine Damen und
Herren! Wir haben heute bei der Budgetrede des Bundesministers für Finanzen
einige Aufschlüsse erhalten. Ich habe auch gehört, dass der Herr Präsident des
Nationalrates und der Herr Bundeskanzler die Ausführungen des Finanzministers
ausdrücklich gelobt haben. Dabei unterstelle ich ihnen noch einmal wohlwollend,
vielleicht doch nicht genau aufgepasst zu haben.
Die zitierten
Aussagen zweier Herren – zum einen Schumpeter, der, wie wir wissen, ein
gescheiterter Finanzminister war, der sich dann schmollend nach Graz
zurückgezogen hat, zum anderen F. A. von Hayek, der 10 Prozent
Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hat, um die Wirtschaft in Schwung zu halten –
haben gezeigt, was uns von dieser Regierung trennt (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen), nämlich die Sorge, dass die Menschen in diesem
Land Beschäftigung haben und dass der soziale Friede gewährleistet ist.
Ein Politiker, der jenem Ansinnen Folge leistet, das F. A. von Hayek formuliert hat, ist aus meiner Sicht der größte demokratiepolitische Irrtum der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Er hat das Wort.
17.33
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler! Werte Frau Minister! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Eines ist
bei diesem Dringlichen Antrag schon interessant: Ich hätte mir zumindest
erhofft, dass die Opposition heute hier am Rednerpult steht und einmal sagt,
wie es geht.
Sie sagen immer, wie es nicht
geht. Sagen Sie einmal, wie es geht
in dieser Situation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich frage mich das wirklich. Wie ich jetzt erfahren habe – da ich erst ganz kurz im Parlament bin –, hat es eine Pensionsreform-Kommission gegeben, und da sind angeblich auch die Arbeiterkammer und der ÖGB mit einbezogen gewesen. (Abg. Mag. Molterer: „Angeblich?“ – Die waren dabei!) – Die waren dabei! Jetzt frage ich mich: Reden eure Juristen überhaupt mit euch? Oder hat euch vorher nicht interessiert, was dort ausgehandelt worden ist? – Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn sich heute Herr Kollege Cap hier herausstellt (Zwischenruf des Abg. Schopf) – Walter, du kommst auch gleich dran! – und erklärt, dass wir in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit haben, dann muss ich sagen: Erinnert euch einmal zurück, als ihr den Bundeskanzler gestellt habt! Ich kann mich noch sehr gut erinnern, da haben wir in Österreich nicht 300 000 Arbeitslose gehabt, sondern 360 000 bis 370 000! Für mich ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Aber man kann sich nicht hier heraus ans Rednerpult stellen und mit Steinen werfen und dabei selbst im Glashaus sitzen. Da würde ich an Ihrer Stelle einmal vorsichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf auch ganz
kurz auf die Demonstrationen zu sprechen kommen. Werte Kolleginnen und
Kollegen! Eines möchte ich euch wirklich sagen: Ich glaube, wir im Parlament
sind nicht dazu da, die Bevölkerung zu beunruhigen, ihr nicht die Wahrheit zu
sagen, Demonstrationen zu machen, auf die Straße zu gehen, statt herzugehen und
in diesem Haus gemeinsam –
auch mit der Opposition – dieses Papier zu erarbeiten, Reformvorschläge
einzubringen und durchzudiskutieren, so wie das die Freiheitlichen machen. (Abg.
Öllinger – ein Inserat der
Regierung in die Höhe haltend –: Ist das die Wahrheit?!)
Ihr haltet uns vor, wir trauen uns nicht zu den Leuten hinaus. – Ich war gestern bei der Demonstration. Ich habe mit den Jugendlichen diskutiert. Wisst ihr, was die mir erzählt haben? Sie haben mir erzählt, dass sie in eurem Auftrag hingehen und dort demonstrieren, weil sie