keine Pension mehr bekommen. Ich habe gesagt: Nein, das ist nicht so! Damit ihr eine Pension bekommt, müssen wir eine Reform machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt noch viele
Probleme. Und ich muss mich jetzt wirklich an die Opposition wenden: Ihr seid
hauptmitschuldig! Wer hat dieses System in Österreich geschaffen? Wenn ihr
schreibt „Kein Pensionsraub!“, dann muss ich euch fragen: Was habt ihr denn in
den letzten Jahrzehnten mit den ASVGlern gemacht? Wer hat denn drei
unterschiedliche Pensionssysteme in Österreich eingeführt? Wer hat
Privilegierte und Nicht-Privilegierte eingeführt?
Da kann man sich jetzt nicht hier herausstellen und sagen: Ihr Bösen, was ihr da macht! – Ihr seid hundertprozentig mitverantwortlich für dieses System! (Abg. Öllinger: Wir? – Sie haben keine Ahnung!) Ich erinnere euch an eure Pflicht: Helft mit, dieses den ASVGlern gegenüber ungerechte System in Österreich in ein gerechtes umzuwandeln! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wo man noch weniger bekommt als in der ASVG!)
Wenn ich mir
diesen Begutachtungsvorschlag ansehe, dann erkenne ich, wie viele Änderungsvorschläge
wir Freiheitlichen bereits eingebaut haben. Es ist traurig, ihr wollt das
einfach nicht wahrhaben. Ich habe aber keinen einzigen Vorschlag von der SPÖ
gehört. Der ÖGB macht ab und zu Vorschläge.
Ich muss sagen,
was in den letzten Tagen passiert ist, ist beunruhigend. Es ist nicht gut, wenn
man hergeht und Arbeitnehmer in den Betrieben aufhetzt, die Arbeit
niederzulegen, wenn man genau weiß, welche Folgen das hat. Ich bin nur
neugierig, wo dann die Vertretung ist, wenn einer arbeitsrechtliche Probleme
bekommt, wenn er Lohneinbußen hat und vieles mehr. Wird dann auch Schützenhilfe
gegeben werden? Darauf bin ich wirklich neugierig, ob das dann wirklich so
stattfindet.
Ich bin für alles
startbereit, wenn es einen Sinn hat. Aber ich glaube, es wäre wichtiger und
sinnvoller gewesen – auch von Seiten des ÖGB, in dem ich selbst
langjähriges Mitglied und Betriebsrat bin; 34 Jahre! –, zu sagen:
Zuerst verhandeln wir, zuerst stellen wir uns der Chefität oder dem Partner und
verhandeln sinnvoll, wenn nichts dabei herauskommt, dann können wir über alles
reden. Dann werdet ihr den Max Walch auch dafür gewinnen.
Wir sind aber schon so weit, dass wir mit dieser Reform im Endstadium sind und jetzt nur noch einen kleinen Schliff machen müssen. Daher ersuche ich euch wirklich, nicht zu polemisieren. Wir sagen im Mühlviertel: Spucken wir in die Hände, gehen wir es an! Schaffen wir ein System, damit alle in Österreich, sowohl die vor der Pension Stehenden, aber auch die Jugendlichen, ein gesichertes Pensionssystem haben! – Danke. (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
17.39
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Hohes Haus! Wir haben heute am Vormittag von Finanzminister Grasser gehört, es gibt zwei große, ausgestreckte Hände in dieser Pensionsdiskussion. – Ich habe in der ganzen Debatte nicht einmal einen ausgestreckten kleinen Finger bemerkt. (Beifall bei den Grünen.)
Die parlamentarische Behandlung dieser großen Reform ist ein Witz! Das gibt es in keinem europäischen Land, dass eine so große Reform in solch einem Tempo durchgepeitscht wird! „Speed kills“ hat Österreich schon viel Schaden gebracht. Ich hoffe, dass in diesem Fall noch einmal die Vernunft einkehrt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.