Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 148

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Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können“. (Abg. Mag. Posch: Sie sollen auch Gedichte schreiben!)

Dies ist die Zielsetzung bei der Auswahl der Universitätsräte. Ich habe mich noch dazu sehr bemüht – und habe dies auch geschafft – von 59 Universitätsräten 30 Frauen zu benennen. Die Grünen, die immer für Gender Mainstreaming sind, haben das mit keinem Wort gewürdigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, hinter dem heutigen Wunsch nach der kurzen Bespre­chung dieser Anfragebeantwortung steckt etwas ganz anderes. Es sind Hochschüler­schafts­wahlen, Sie wollen dieses Thema wieder einmal zur Sprache bringen, und außerdem ist es Ihnen nicht Recht, dass die Universitätsreform so gut funktioniert. (Abg. Dr. Grünewald: Was sagt der Rektor Winckler dazu? – Abg. Dr. Brinek: Das werden Sie schon sehen mit der Reform!)

Ich kann Ihnen nämlich mitteilen: Die Universitätsräte arbeiten bestens, die Universitätsräte sind eine große Stütze für die Universitäten. Die Gründungskonvente sind von den Universitäten zeitgerecht bestellt worden. Die Universitätsräte sind zeitgerecht bestellt worden. Die Rektoren werden bereits gewählt; 10 von 21 Rektoren sind bereits gewählt. Das heißt, die Umsetzung der Universitätsreform funktioniert sehr gut, die Universitäten engagieren sich, arbeiten positiv mit. Das, was Sie wirklich stört, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, dass das Universitätsgesetz 2002 europaweit und international Anerkennung findet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen eine ganze Liste zeigen, von wem unsere Vertreter zu Referaten eingeladen werden. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:

„Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt.“

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass die SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, die Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Frau Kraft, unsere Vertreter eingeladen hat, um mehr über unser Universitätsgesetz, die Implementierung und die Umsetzung zu erfahren.

Das Universitätsgesetz funktioniert, die Universitäten arbeiten bestens, und ich danke allen, die sich positiv engagieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.54


Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen die Debatte fort. Jede Fraktion hat 5 Minuten Redezeit. Beginn: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

17.55


Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Grünewald, ich darf eines frei heraus sagen: Ihrer Anfrage liegt ein sehr spezifisches Verständnis von Demokratie zugrunde. Dieses ist geprägt von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den Parteien, obwohl Sie selbst auch nominiert sind von einer politischen Partei, die genauso anerkannt ist wie die hier in Diskussion stehende. – Nehmen Sie die repräsentative Demokratie ernst oder verabschieden Sie sich davon, aber dann verabschieden Sie sich auch bitte konsequent davon! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit welchem Recht, Herr Abgeordneter Grünewald, sagen Sie, die Kollegen aus dem Bereich der Universitäten seien weniger geeignet, weil sie das Kanzlerteam unterstützt haben, den Kanzler unterstützt haben, der ÖVP nahe stehen? Ist diesen Personen jetzt die Qualifikation abgesprochen? Wären sie bessere Universitätsräte, wenn sie im Team von Gusenbauer mitgearbeitet hätten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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