Was sagen Sie,
Herr Abgeordneter Grünewald? Sind denn die in der ersten Runde der
Konstituierung des Fachhochschulrates von der SPÖ nominierten Räte weniger wert
gewesen, weniger qualifiziert gewesen, weil sie der SPÖ nahe gestanden sind? (Abg. Dr. Grünewald: Haben Sie
das gehört?) Ja, das habe ich in den Protokollen nachgelesen. Sie
unterstellen den Personen, sie seien, nur weil sie ein Naheverhältnis zu einer
legitimierten Partei, vertreten im österreichischen Parlament, hätten, nicht
qualifiziert. (Abg. Mag. Prammer:
Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Öllinger: Das hat er
nicht gesagt!)
Ich lese Ihnen
Ihre eigene Anfrage vor, ich habe sie vor mir liegen: „Wie erklären Sie die
Tatsache, dass ein Großteil der von der Bundesregierung nominierten Universitätsräte
durch ihre Nähe zur ÖVP bekannt sind?“
Allein das
Ergebnis vom 24. November 2002 zeigt, dass wahrscheinlich mehr Menschen
der ÖVP nahe stehen als den Grünen. (Beifall bei der ÖVP.) Es wird daher
auch nicht so viele grüne Räte geben.
Herr Kollege, das
zeigt Ihr problematisches Verhältnis zur Parteiendemokratie. Wenn Sie den
Personen mangelnde Qualifikation vorwerfen, dann nennen Sie die Dinge beim
Namen! Wenn Sie andere Vorwürfe vorzubringen haben, dann gehen Sie den
Rechtsweg! Aber sprechen Sie ihnen nicht auf Grund ihrer Nähe zu einer Partei
ihre Qualifikation ab! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Grünewald.) Hier steht es in Ihrer Anfrage.
Ich habe noch eine
Frage an Sie, Herr Abgeordneter Grünewald! Sie sagen sinngemäß, ein von der FPÖ
nominierter Experte im Rahmen der parlamentarischen Enquete zur Uni-Reform wäre
für weitere Funktionen eigentlich nicht mehr geeignet, denn er wäre punziert. (Abg. Dr. Grünewald: Nein!
Haben Sie seine Wortmeldung gehört?) – Herr Kollege Grünewald! Warum
punzieren Sie denn damit den von Ihnen nominierten Experten Professor
Schmidt-Dengler? (Abg. Dr. Grünewald:
Er hat klüger gesprochen!) Sollte ihm auch – weil er von den
Grünen nominiert wurde – ein für alle Mal die Qualifikation für eine
Funktion im Rahmen der universitären Selbstverwaltung abgesprochen werden?
Warum diskriminieren Sie, warum verunglimpfen Sie jene Personen, die sich der
Regierung und dem Parlament mit ihren Expertisen zur Verfügung stellen, ohne
qualitative Mängel anführen zu können? (Abg.
Dr. Grünewald: Weil ich sie gehört habe!) Das ist Ihr eigenes
Urteil, aber bitte begründen Sie auch, weshalb das eine schlechte oder nicht
ausreichende Qualifikation sein soll! (Abg.
Dr. Lichtenberger: In Ihrer Welt darf man nicht einmal mehr Fragen
stellen!)
Sollte es ein Fall
für die Justiz sein – bitte, treten Sie heraus und sagen Sie das! Ich habe
keine Klagen von meiner Universität gehört – als es um die Wahl des
„ungraden“ Unirats-Mitgliedes Kothbauer gegangen ist –, dass sich das von
Ihnen zitierte Mitglied – ich nenne keinen Namen – nicht demokratisch
oder vielleicht anderswie problematisch verhalten hätte.
Herr Kollege
Grünewald, überprüfen Sie Ihr Verhältnis zur repräsentativen Demokratie, wenden
Sie reziprok dieselben Thesen an, die Sie auch hier angewendet haben,
überprüfen Sie, ob Sie hier nicht Ihre Vorbehalte gegen das Universitätsgesetz
insgesamt zugrunde legen, und hören Sie auf, die erfolgreiche Implementierung
zu blockieren! Lassen Sie in der Bürgergesellschaft mehrere Parteien und die
mehreren Parteien nahe stehenden Personen zu! Wenn Sie an deren Qualität etwas
auszusetzen haben, dann zeigen Sie das auf!
Unterstellungen
und Missbrauch im Sinne des ÖH-Wahlkampfes haben hier im Parlament eigentlich
nichts zu suchen. An Ihrer Aufregung sehe ich – wie hat es heute
geheißen? –: Wer schreit, hat Unrecht! – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.00
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau
Abgeordnete Dr. Bleckmann zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.
18.00
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In Ihrer Anfrage haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, hinein-