zuschreiben
vergessen, dass der Frauenanteil bei den von der Universität zur Verfügung gestellten
Mitgliedern nur 10 von 59 betragen hat. (Abg.
Öllinger: Schreiben Sie uns jetzt
auch schon die Anfragen vor?) Das ist ja das, was für Sie sonst immer so
wichtig ist! – Das haben Sie in diesem Fall aber übersehen. Das hat Sie
anscheinend nicht so sehr interessiert wie andere Dinge, die für Sie nur
ideologisch ausgerichtet sind. (Abg. Sburny: Da kann die Ministerin
ausnahmsweise nichts dafür!) Ah, da kann die Ministerin nichts dafür. Aber
sie hat das, was da an den Universitäten sozusagen passiert ist, nämlich dass
die Frauen hier nicht berücksichtigt wurden, ausgeglichen, indem eben durch
sie von 59 Personen immerhin 30 Frauen nominiert wurden. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dafür gab es nicht
einmal ein lobendes Wort von Ihrer Seite. Das war ja auch nicht interessant,
denn was die Universitäten betrifft, so interessiert Sie ja nur, dass man ein
solches Gremium möglichst gut ideologisch auch von Ihrer Seite her besetzen
kann. Da interessiert Sie nicht, dass es Kompetenz und Qualität gibt (Abg. Dr. Grünewald: Das interessiert uns sehr!) und dass diese auch für
Besetzungen ausschlaggebend sein müssen. Für die linke Seite ist es nämlich
undenkbar, dass es andere Persönlichkeiten gibt, die Kompetenz und fachliche
Qualität haben, die nicht ihrer Ideologie angehören, denn das darf nicht
sein – und schon gar nicht an den Universitäten! (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wollten sogar,
dass die Landeshauptleute die Universitätsräte nominieren lassen (Zwischenruf bei den Grünen) –
das war vielleicht nicht Ihr Vorschlag, aber ein Vorschlag der SPÖ –, um
da eben auch wieder eine Einflussmöglichkeit zu haben.
Da Sie den
Präsidenten der Rektorenkonferenz erwähnt haben, sage auch ich Ihnen etwas, und
zwar zum Thema Demokratie an den Universitäten: Es wurde von Seiten des Ringes
Freiheitlicher Studenten immer wieder um die Möglichkeit angesucht,
Veranstaltungen abzuhalten. Im konkreten Fall war eine Veranstaltung
anlässlich der Präsentation des Buches „Vom Liberalismus zur Anarchie“ des
Historikers Rudolf Graf Czernin im Hörsaal 33 der Uni Wien geplant.
Was ist passiert
mit dieser ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung – geplant von einer
nicht linksgerichteten Organisation, die eben auch bei den
Hochschülerschaftswahlen kandidiert –, die da auf universitärem Boden
hätte stattfinden sollen? – Auf Grund einer befürchteten
Gegenveranstaltung hat man hier, so hieß es, die Sicherheit nicht mehr
garantieren können, und deshalb wurde diese Veranstaltung abgesagt!
Meine Damen und
Herren! Wenn das das Demokratieverständnis ist, das an der Universität
herrscht, dann sage ich: Danke schön! – So darf es doch wohl wirklich
nicht sein, dass nur deshalb, weil linke Demonstrationen gegen eine
Veranstaltung einer Organisation, die man nicht haben will, angesagt sind,
diese Veranstaltungen abgesagt werden – nur deshalb, weil Demonstrationen
befürchtet werden! Das, bitte, ist traurig für die Universität in
Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wer hat
sie abgesagt? – Abg. Scheibner: Welche
sind die Organisationen, die die Sicherheit gefährden?)
Der
Universitätsrektor, Herr Professor Winckler, hat sie abgesagt. Ja, aber die
Demonstrationen wurden von Ihrer Gruppierung auf der Universität, von Ihrer
Vorfeldorganisation angesagt, das ist der Punkt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ach, diese kennen Sie nicht? –
Entschuldigung, Ihre Studentenorganisationen kennen Sie nicht einmal! Ich kenne
den Ring Freiheitlicher Studenten schon, und ich bin sehr wohl der Meinung:
Wenn eine Veranstaltung geplant ist, dann sollte die Gruppierung, egal welcher
ideologischen Ausrichtung, die Möglichkeit haben, diese Veranstaltung
stattfinden zu lassen! Jede Gruppierung sollte in einer Demokratie die
Möglichkeit haben, auch den entsprechenden Schutz zu erhalten, um diese
Veranstaltung stattfinden zu lassen. (Abg.
Öllinger: Nicht jede!) Dem RFS
hat man ja nicht untersagt, aktiv zu sein, als Verein Veranstaltungen auf der
Uni stattfinden zu lassen. Für mich zeugt die Vorgangsweise in diesem Fall
daher wirklich von einem falschen Demokratieverständnis.
Deshalb gelten für mich auch nicht die Aussagen des Rektors, des Herrn Professors Winckler, der bei einigen Uni-Räten sehr wohl auch Probleme hat, wenn jemand solch ein Demo-