kratieverständnis
hat, dass er einerseits Veranstaltungen auf Grund befürchteter Demonstrationen
absagt und andererseits – so wie andere Personen hier in diesem
Haus – Angst davor hat, dass es fachlich kompetente Persönlichkeiten an
den Universitäten gibt, die nicht ihrer linkslinken Ideologie
entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.05
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Broukal. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.05
Abgeordneter
Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nicht nur, wer laut spricht, hat
Unrecht, man kann auch leise reden und nicht sehr Recht haben. Ich jedenfalls
habe Frau Dr. Brinek einmal auf der Straße vor dem parlamentarischen Haus
in der Schenkenstraße getroffen und sie gebeten, doch nicht auf jede meiner
Aussendungen die Wahl einiger Universitätsräte betreffend mit inhaltsarmen
Pflichtaussendungen zu antworten. Sie sagte: Wären Sie mit uns in einer
Regierung, dann gäbe es andere Uni-Räte! – Da muss ich sagen: Es wäre es
fast wert gewesen, wenn ich mir einige der Uni-Räte anschaue, die Sie bestellt
haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben Frau
Bundesminister Gehrer schon vor Monaten auf schwere Fehler bei der Bestellung
der Universitätsräte, einiger Universitätsräte, hingewiesen, aber Frau Gehrer
hat es vorgezogen, auf diese berechtigten Einwände nicht zu achten.
Unser erster
Einwand betraf Herrn Dr. Friedrich Stefan, einen bekennenden
Burschenschafter, der heute noch uns Österreicher zum deutschen Volk zählt. Ich
persönlich habe da angesichts meines Familiennamens die gleichen Probleme wie
etwa eine Million anderer Österreicher.
Herr
Dr. Stefan schwärmt auch noch Jahrzehnte nach 1945 – ich lese es
Ihnen kurz vor – wörtlich von einer „eindrucksvollen Feier im Konzerthaus
anlässlich der Überführung der waffenstudentischen Korporationen“ – einer
gehört er an, nämlich der heute schon mehrmals zitierten „Olympia“ – „in
die Gliederungen der NSDAP“. (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!)
Herr
Dr. Stefan spricht auch Jahrzehnte nach 1945 immer noch davon, dass wir
alle uns „in der Gewalt der Siegermächte“ befänden, und er spricht von
„Umerziehern und ihren deutschen Helfern“.
Ich, Frau
Bundesminister, fühle mich nicht umerzogen, wenn mir die Verbrechen des Nationalsozialismus
als Verbrechen dargestellt werden. Und ich will nicht glauben, dass wir hier im
Parlament mit zweierlei Maß messen: dass wir an einem Tag applaudieren, wenn
der Vorsitzende des Bundesrates, Herr Hösele, sagt: „Wehret den Anfängen!“,
und zwei Tage später zusehen sollen, wie die Bundesregierung Menschen in
öffentliche Ämter bringt, die die Anfänge des Nationalsozialismus in Österreich
als „eindrucksvoll“ empfinden, auch heute noch. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Aber was, Frau
Bundesminister, haben Sie dazu gesagt? – Sie haben gemeint, Herr Stefan
sei unbescholten und das genüge.
Zufriedenheit ist
bekanntlich eine Frage des Anspruches. Unser Anspruch, Frau Bundesminister, greift
tiefer: Wir wollen nicht, dass Menschen, die im Alter von mehr als
60 Jahren immer noch haarscharf am NS-Verbotsgesetz vorbeischrammen, von
Ihnen in öffentliche Ämter an den Universitäten geholt werden, in denen sie an
der Ausbildung der Jugend mitwirken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber ich gehe davon aus und ich konzediere Ihnen, dass Herr Stefan nicht Ihr Wunschkandidat war, sondern der Ihres FPÖ-Gesprächspartners in dieser Frage, Martin Graf. Dieser hat Ihnen freilich mehr als ein Kuckucksei gelegt: Er hat Ihnen zum Beispiel für die Linzer Kunstuniversität