den Verleger Peter
Weiß vorgeschlagen, der Autoren beschäftigt, die sich selbst als Faschisten
bezeichnen.
Sie und die
Beamten Ihres Hauses hätten das nicht gewusst, sagten Sie in Ihrer Antwort an
meine Kollegin Bettina Stadlbauer. Das mag sein; Herr Graf wird Ihnen das schon
verschwiegen haben. Aber jetzt wissen Sie es, und damit wird aus dem Fall Weiß
der Fall Gehrer.
In einem dritten
Fall, dem des früheren FPÖ-Ministers Helmut Krünes, sehe ich überhaupt nicht,
wie Sie es gegenüber dem Nationalrat vertreten können, dass Krünes immer noch
als Uni-Rat der Technischen Universität im Amt ist. Was besagt das
Universitätsgesetz 2002? – Es besagt: Universitätsrat darf nicht
werden, wer in den letzten vier Jahren eine Funktion – keine leitende Funktion,
sondern eine Funktion – in einer politischen Partei ausgeübt hat.
Nun wissen alle
interessierten Menschen in Österreich, dass Herr Krünes bis zum März 2002
stellvertretender Obmann der FPÖ-Niederösterreich war. (Abg. Dr. Bleckmann: Fragen
Sie einmal die anderen Universitätsräte! Die wollten das alle!) – Also
wenn wir jetzt in Österreich in einem Land sind, wo wir die Gesetze außer Kraft
setzen, Frau Dr. Bleckmann, nur weil ein paar Leute das wollen, dann gute
Nacht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie wissen, Frau
Dr. Bleckmann, dass Ihre Zwischenrufe nicht immer mit Hochachtung entgegengenommen
werden. Ich bin aber ein so höflicher Mensch, das nicht zu qualifizieren,
wiederhole aber gerne mein Argument: Das von Ihren Parteien beschlossene Gesetz
verbietet, dass jemand, der in den letzten vier Jahren eine politische Funktion
innehatte, Universitätsrat wird. – Haben Sie mich verstanden? –
Können Sie sich daran erinnern, dass Herr Krünes bis März 2002 sogar eine
leitende Funktion in Ihrer Partei innehatte? Er war stellvertretender Obmann
der FPÖ-Niederösterreich.
Was aber sagt Frau
Gehrer, konfrontiert mit dieser Sache, dazu? – Sie sagt uns: Das stimmt
schon, aber er hat bei keiner Sitzung den Obmann vertreten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Die Redezeit gilt für Sie auch!) Er hat die Funktion
sozusagen nicht ausgeübt.
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte den
Schlusssatz!
Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Das wäre so,
als würde man sagen: Herr Haupt ist nicht Vizekanzler, weil bisher immer Herr
Schüssel den Vorsitz im Ministerrat geführt hat. – Vielen Dank. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
18.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Die Anfragebeantwortungen aus dem Bildungsministerium haben
ja mittlerweile einen gewissen Ruf erlangt. Es gibt kaum ein Ministerium, bei
dem es dermaßen oft vorkommt, dass man nichts sagende Antworten erhält. Ich
kann mich erinnern, wir haben das voriges Jahr einmal bei einer Besprechung
einer Anfragebeantwortung gehabt. Damals ist der jetzige Präsident Khol lachend
zu den Grünen herübergekommen und hat mit einem Schmunzeln gesagt: Gelt, eigentlich
könnte draufsteh’n: Schmeck’s, Kropferter! – So würde man das in Tirol
sagen. Irgendwie wundert es mich auch gar nicht, dass das diesmal quasi auch
formal in dieser Anfragebeantwortung drinnen steht, denn auf die ersten acht
Fragen, die genau nach diesen parteipolitischen Besetzungen fragen, geben Sie
überhaupt keine Antwort, Frau Bundesministerin, Sie gehen nicht einmal auf die
Fragen ein. – Eine typische Antwort aus dem Hause Gehrer!
Frau Bundesministerin! Kollege Broukal hat das jetzt schon ausgeführt, aber die Argumentation, die Sie und die Abgeordneten der Regierungsparteien hier aufziehen, ist schon bemerkenswert. Ich habe mir gedacht, dass in diesem Gesetz deshalb drinnen steht, dass keine Funktionäre von politischen Parteien, dass keine Abgeordneten, keine Regierungsmitglieder oder auch nie-