mand aus dem
Ministerium in den Uni-Räten sitzen soll, weil man eine gewisse Unabhängigkeit
gewährleisten wollte. Jetzt geht es gar nicht darum, dass das ein völlig
politleerer Raum sein soll, aber Sie stellen sich tatsächlich hierher und
argumentieren mit allem Enthusiasmus, dass es besonders sinnvoll ist, dass
jemand, der aus dem Umkreis der ÖVP oder der FPÖ kommt, in diesen Uni-Räten
drinnen sitzt. Und dann frage ich mich ... (Abg. Dr. Brinek: ...!
Wie hätte denn eine andere Regierung gehandelt?)
Frau Kollegin
Brinek! Ich möchte die bekannte Wissenschaftssprecherin der ÖVP zitieren. Diese
hat vor fünf Minuten hier gesagt: „Wer schreit, hat Unrecht!“ – Vielleicht
können wir das jetzt auch aufrechterhalten. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Vielleicht können
Sie einmal erklären, warum niemand von diesen
53 Nominierten irgendein distanziertes Verhältnis zu dieser Regierung hat!
Heißt das, dass jeder, der in diesem Land die Regierung kritisiert, ungeeignet
dafür ist, in einer Funktion als Uni-Rat tätig zu sein? – Das ist ja die
Frage, die sich hier auftut. (Abg.
Dr. Brinek: Wieso wissen Sie
über die Haltung der Menschen so gut Bescheid?)
Soll ich Sie noch
einmal zitieren, oder gilt das, was Sie gesagt haben, nur dann, wenn jemand
anderer redet? – Offenbar haben Ihre Zwischenrufe Ihrer Ansicht nach einen
anderen Charakter. (Abg. Dr. Brinek: Sie machen auch Zwischenrufe!
Wer waren die Zwischenrufer von den Grünen?)
Frau
Bildungsministerin! Sie haben vorher auch zur „hervorragenden“ Universitätsreform
Stellung genommen. Ich erlaube mir jetzt auch noch eine Anmerkung zu den
Ausführungen von heute Vormittag zu machen, in denen es darum ging, dass das
Bildungsbudget in Summe und insbesondere das Wissenschaftsbudget in den
nächsten Jahren, bis zum Jahr 2004, um sage und schreibe
800 Millionen € de facto auf über 9 Milliarden € steigen
würde. Jetzt haben wir uns in der Opposition alle gefragt, wie denn das sein
kann, weil sich niemand vorstellen kann, dass da wirklich 10 bis
15 Milliarden Schilling – 1,1 Milliarden € – in den
nächsten zwei Jahren zusätzlich ins Budget fließen werden, weil wir nicht
gewusst haben, woher das kommen soll.
Herr Minister
Grasser hat Sie dafür gelobt, dass Sie das Budget fast verdoppelt haben. Und
zum Beweis oder als Beleg dafür, wie ehrlich Sie hier Politik machen, haben wir
dann im Budget nachgeschaut: Faktum ist, dass diese Erhöhung einzig und allein
daraus resultiert, dass im Jahr 2004 die Globalbudgets kommen und es zu
einer Ausgliederung der beamteten Universitätsbediensteten kommt.
Das heißt also:
Man nimmt aus den Globalbudgets die Ausgaben für die Beamten heraus, bucht sie
um als Einnahmen und weist sie gleichzeitig bei den Ämtern wieder als Ausgaben
aus. Ein Nullsummenspiel! 733 Millionen € als Nullsummenspiel, die
Minister Grasser als zusätzliche Ausgaben für die Universitäten benennt! Und
Sie lassen sich dafür feiern! – Ich finde es schön langsam wirklich
beschämend, wie Sie Universitätspolitik betreiben. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand
mehr gemeldet und kann auch niemand mehr gemeldet sein. Daher schließe ich
diese Debatte und kehre zurück zur eigentlichen Tagesordnung; wir sind bei
Punkt 4.
Fortsetzung der
Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Debatte zu
Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt
Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.
18.15
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Start. Sie sehen das Ziel in einem