zwar einiges
anders gemacht, aber darüber hätte man reden können. Aber das kann man nicht,
wenn man vorher vom Finanzminister – wie heißt es? – „genasführt“,
also an der Nase herumgeführt wird, wenn er uns am Schmäh gehalten hat.
Was soll das? Ist
das brillant? Wenn man Daten verwendet, die der budgetären Wahrheit diametral widersprechen, das
ist brillant? – Mir fallen, um das zu charakterisieren, schon Worte ein,
aber diese Worte haben eine bedauerliche Ähnlichkeit mit jenen, für die gestern
ein Abgeordneter einen Ordnungsruf erhalten hat. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber mindestens
genauso schlimm finde ich das, was uns im Bereich Forschung und Entwicklung,
Bildung und Wissenschaft zugemutet wird. Kollege Gusenbauer hat es schon
angedeutet, ich möchte es jetzt noch, wenn Sie es so wollen, auswalzen.
Ich war zunächst
wirklich beeindruckt von dem, was der Herr Finanzminister sagte, nämlich: klare
Prioritäten für den Zukunftsbereich Bildung und Wissenschaft,
8,2 Milliarden € 2003, 9 Milliarden € 2004. – Da
denkst du dir: Wumm! 800 Millionen € plus! Endlich! So oft
enttäuscht, aber jetzt endlich! Dann schaust du im Tabellenteil der Budgetrede
unter „funktionelle Gliederung der Ausgaben“ nach, und da denkst du dir: Wow!
Der Anstieg von 2003 auf 2004 beträgt ja noch mehr als
800 Millionen €! Da fragst du dich ja schon, ob das die Absorptionsfähigkeit
des Sektors nicht schon erschüttert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Naiv, kann ich nur
sagen! Dann gehst du ein bissel ins Detail, lässt dir von Kollegen, die sich da
auskennen, helfen, schaust nach unter Titel 149 und siehst:
734 Millionen € auf der Ausgabenseite und auf der Einnahmenseite
neu, zusätzlich. – Ich komme darauf gleich zurück.
Tatsächlich
erhalten die Unis 2004 einen Betrag, der fast gleich hoch, der etwas höher ist
als jener von 2002. Dabei muss man aber schon berücksichtigen, dass die Unis
inzwischen Studienbeiträge im Ausmaß von rund 150 Millionen erhalten
und sie eigentlich mindestens um diesen Betrag mehr erhalten müssten, sodass
man jetzt daraus schließen muss: Im Gegenteil, die öffentlichen Mittel wurden
durch die Studienbeiträge substituiert statt erhöht, wie seinerzeit versprochen
wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt frage ich
Sie, Herr Kollege Stummvoll, und alle anderen Wirtschaftstreibenden oder jene,
die sich in diesem Bereich halbwegs auskennen, im Gegensatz zu mir: Wie
beurteilen Sie schlichte Maßnahmen der Bilanzverlängerung, wenn die auf eine
Weise interpretiert werden, wie es Finanzminister Grasser gestern getan hat?
Nehmen wir
folgendes Beispiel: Ein Unternehmer, ein Kaufmann, findet, er hat
1 Million € zu wenig in der Kasse oder auf der Bank. Er geht zur
Bank, nimmt einen Kredit auf und kriegt die Million, hat diese jetzt auf seinem
Bankguthaben, sozusagen links in der Bilanz, und rechts steht natürlich die
1 Million an zusätzlichen Verbindlichkeiten. An seinem Vermögen ändert
sich nichts. Jeder weiß das. Seine Netto-Vermögensposition ist völlig
unverändert. Dann geht dieser Unternehmer, dieser Kaufmann, her und behauptet –
nehmen wir das nur einmal an! –, er stünde jetzt um 1 Million €
besser da als zuvor. Er verwendet dafür nur die linke Seite seiner Bilanz, die
Aktivseite. (Abg. Öllinger: Das ist ein Buchhaltungsskandal, haben
wir gestern gehört!) Wenn dieser Kaufmann – und da werden Sie mir
zustimmen, Herr Stummvoll – anderen gegenüber argumentativ so vorgeht,
dann steht er unter dringendem Betrugsverdacht.
Wenn er das selbst
glaubt, wie würden Sie ihn dann bezeichnen? Als brillant? (Heiterkeit und
Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich muss dem
hinzufügen: Ich kenne keine solchen Unternehmer, wohl aber kenne ich einen Finanzminister,
der uns so etwas zumutet. Er bucht 734 Millionen € links zu, auf der
Ausgabenseite, und gleichzeitig bucht er 734 Millionen € auf der
Einnahmenseite neu, zusätzlich. In der Summe ändert sich nichts. – Erster
Schritt.
Zweiter Schritt: Dann schaut er nur auf die Ausgabenseite, auf die linke Seite, und sagt: Wow, 734 Millionen € plus! Um so viel sind die Ausgaben rein optisch gestiegen. Da hat er Recht!