vielleicht nur ein
Druckfehler. Ein Problem entsteht aber, wenn der Finanzminister glaubt, es sind
minus 221 Millionen, obwohl es plus
221 Millionen sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dabei bin ich
persönlich gar nicht so hart wie das Finanzministerium selbst. Ich würde zum
Beispiel die Einfuhrumsatzsteuern von plus 250 Millionen € –
einmaliger Effekt, reiner Liquiditätseffekt – im Jahr 2004 einfach
ignorieren. Das rechne ich gar nicht ein. Lassen wir das weg! Dafür lassen wir
aber auch den Entfall der Straßenbenützungsabgabe weg, denn diese wird entsetzt,
ersetzt – vielleicht auch entsetzt – durch die
LKW-Maut, durch das Road-Pricing. Es ist völlig unsinnig, das hier anzuführen.
Selbst wenn man so großzügig ist, kommt bei den rein steuerlichen Maßnahmen,
bei den Steuern im engsten Sinn – das sind im Wesentlichen die Lohn- und
Einkommensteuermaßnahmen beziehungsweise die Energieabgaben –, ein Plus
von 50 Millionen € im Jahre 2004 heraus – nach den Angaben
des Finanzministeriums selbst.
Wir reden hier vom
Budget 2003/2004 und nicht darüber, was sich vielleicht im Jahr 2012 irgendwie
auswirken wird. Wenn der Finanzminister von 500 Millionen € minus
ausgeht, dann muss er irgendetwas kumulieren, wenn er überhaupt eine
Vorstellung von dem hat, was er sagt. Über Jahre und Jahre, irgendwann
vielleicht, ja, wenn man das kumuliert, aber nicht jetzt für das Budget 2004.
Das sind keine
eigenen Daten, meine Damen und Herren! Ich verlasse mich darauf, dass das, was
das Finanzministerium hier vorlegt, einigermaßen stimmt. Da streiten wir uns
nicht um eine Million auf oder ab. Sagen wir 50 Millionen plus bei den
rein steuerlichen Maßnahmen, rund 300 Millionen plus bei der Krankenversicherung!
Das ist ordentlich, meine Damen und Herren.
Zu den so
genannten strukturellen Maßnahmen, von denen Sie früher immer geredet haben, zu
den Maßnahmen bei den Medikamenten, da finde ich übrigens nichts. Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge: 300 Milliarden. (Abg. Dr. Stummvoll:
300 „Milliarden“?) – Rund 300 Milliarden, 317, wenn Sie es
genau wissen wollen. (Rufe: Millionen!) 300 Millionen. Sorry!
Millionen, schlimm genug! – Minus der rund 150 Millionen € bei den
entfallenden Beiträgen für Arbeitnehmer über 60 beziehungsweise über 56. Da
kommen wir auf einen Betrag von plus 200 Millionen € im Jahre 2004.
Und jetzt habe ich
noch kein Wort über die Pensionsversicherung verloren. Ich werde das auch nicht
tun in dieser Rede heute, sondern ich konzentriere mich auf die ganz
„normalen“ – unter Anführungszeichen – budgetären Maßnahmen. Zur
Pensionsversicherung kein Wort!
Ich habe auch noch
nicht die Änderungen bei den Selbstbehalten, die Erhöhungen bei den Selbstbehalten
in der Krankenversicherung berücksichtigt, aus dem schlichten Grund, weil ja weder
in der Budgetrede noch im Budget selbst dazu Zahlen zu finden sind, weil Sie
selber noch nicht wissen, was Sie diesbezüglich eigentlich machen wollen und
können.
Schauen wir: Was
ist jetzt das Ergebnis? Versuchen wir einmal, dieses Ergebnis auf das
Jahr 2005, wenn die nächste Reform kommt, fortzuschreiben. Ich versuche
immer, etwas zu lernen. Es ist uns gesagt worden: minus 500, aber in Wahrheit
sind es plus 200. Das heißt: Man nehme den Betrag, der behauptet wird, davon
40 Prozent – von 500 sind das 200 –, vertausche das Vorzeichen,
und das ist das echte Ergebnis.
Also: Nach dieser
Rechnung sind es 2,5 Milliarden € im Jahre 2005. Nicht wahr, Herr
Kollege Molterer? (Der Redner lacht bei diesem Satz. – Abg. Mag. Molterer:
Sie müssen ja selber lachen!) 40 Prozent sind 1 Milliarde €.
Dann werden die Vorzeichen vertauscht. Also 1 Milliarde plus im Jahre 2005
ist das, was der Finanzminister in Wahrheit meint. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.) Das natürlich with tongue in cheek, das ist schon klar, aber
diese Art von Umgang mit Daten wird uns heute zugemutet.
Dabei muss ich nachschicken: Die Strukturreform bei den Steuern und Abgaben finde ich im Prinzip nicht verkehrt. Im Gegenteil! Darüber kann man durchaus reden. Die Steuern auf die Arbeit bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitgebern senken, im Gegenzug die Steuern auf nicht erneuerbare Ressourcen erhöhen, das ist im Prinzip der richtige Weg. Im Detail hätten wir