koll von gestern.
Das sagte Präsident Dr. Khol zur Rede von Finanzminister Grasser. (Demonstrativer
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Stimmt ja auch, war ja
wirklich so! Wirklich wahr! – Abg. Scheibner: Das wird er jetzt
nicht sagen!)
Eine „brillante
Rede“. Ich sage, brillant vielleicht im Schmähführen. Vielleicht, denn auch zu
einem brillanten – oder sagen wir –, zu einem eleganten Schmähführen
gehört mindestens eine Voraussetzung, nämlich dass man den simplen Hausverstand
des Ansprechpartners einigermaßen realistisch einschätzt. Zum Beispiel traut
man ihm oder ihr zu, zwei und zwei zusammenzuzählen und anschließend zu
entscheiden, ob das + 4 oder – 4 oder null ist, je nachdem, welches
Vorzeichen die beiden Zweier haben.
In dieser Hinsicht
finde ich die Zumutungen des Finanzministers nicht brillant, sondern geradezu
beleidigend für Abgeordnete dieses Hauses, Herr Präsident Khol. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
Diese Diagnose
möchte ich ausgerechnet – leider ausgerechnet – anhand zweier
Kernstücke aus der Budgetrede des Finanzministers belegen, nämlich anhand
seiner Ausführungen zur so genannten Nettosteuerentlastung und seiner
Ausführungen zum angeblichen Schwerpunkt Bildung, Wissenschaft und Forschung.
In der vom
Finanzministerium herausgegebenen Budgetrede heißt es – leicht gekürzt,
ich zitiere –:
„Diese erste
Etappe der Steuerreform wird ... zu einer Nettoentlastung von 500 Mio.
Euro führen. ... Das sind substantielle erste Schritte. Die Entlastung kommt!
Informieren wir die Bevölkerung! Umfassend und gemeinsam! Das sind wichtige
Impulse, um die Stimmung zu heben.“
Wie ist jetzt
meine Stimmung, anknüpfend an diese Aussage? (Heiterkeit bei den Grünen und
der SPÖ.) – Meine Stimmung wird nicht gehoben, wenn ich entdecken
muss, selbst entdecken muss durch mehr oder weniger detektivische
Recherchen, dass diese Nettoentlastung von 500 Millionen € in
Wirklichkeit eine Belastung von 200 Millionen € darstellt
und von einer Nettoentlastung überhaupt keine Rede sein kann.
Heute habe ich das
wieder gehört von, so glaube ich, Herrn Klubobmann Molterer. Gestern kam von
Bundeskanzler Schüssel dieselbe Aussage. Davon kann überhaupt keine Rede sein – nicht bei den steuerlichen
Maßnahmen und bei den Abgaben insgesamt schon gar nicht! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Naiv, wie ich
bin – nur zwei Sätze zu meinem persönlichen Weg in diesem
Labyrinth –, naiv, wie ich bin, schaue ich zuerst in das
Budgetbegleitgesetz. Darin gibt es, so muss ich sagen, gute Daten –
wenigstens in bestimmten Teilbereichen – über die fiskalischen
Auswirkungen. Das war nicht immer so, das kann man einmal positiv hervorheben.
Allerdings: Die fiskalischen Maßnahmen auf der rein steuerlichen Seite –
Einkommensteuer, Energieabgaben und so weiter – werden in den
Erläuterungen im Effekt mit minus 221 Millionen € im Jahre 2004 angegeben.
Und ich Depp, muss ich sagen, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr
Kollege, ich muss Sie vor sich selber in Schutz nehmen! (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke! –
Ich Naivling sage in meiner ersten Stellungnahme: Schön, steuerliche Maßnahmen
minus 221 Millionen, überkompensiert durch Maßnahmen bei der
Krankenversicherung und so weiter. Am Abend schaue ich mir das noch einmal an
und traue meinen Augen nicht, zähle die Zahlen noch einmal zusammen: Es sind nicht
minus 221 Millionen € bei den Abgaben. Ist Ihnen schon
aufgefallen, Herr Kollege Molterer, dass das plus 221 Millionen
€ allein bei den steuerlichen Maßnahmen sind?
Jetzt bin ich ja gar nicht so brutal wie offenbar das Finanzministerium selbst, das nur das Vorzeichen vertauscht hat (Heiterkeit bei den Grünen); eine Entlastung von 221 Millionen ist in Wirklichkeit eine Belastung von 221 Millionen. Da sage ich, das kann jedem passieren, ist