nicht einmal
die ÖVP! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg.
Dr. Wittmann –: Schau mal, wer bei dir klatscht!)
Herr Kollege,
eines muss ich Ihnen schon sagen: Mit geballten Fäusten kann man keine Hände
ausstrecken! – Damit haben Sie sich demaskiert. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Kehren Sie an den
Verhandlungstisch zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition! (Abg. Dr. Wittmann:
Angeblich der Koalitionspartner!) Diskutieren wir über eine sinnvolle,
ehrliche Zukunftssicherung der Pensionen! Als junger Abgeordneter, der erst
seit fünf Monaten in der Politik ist (Abg. Dr. Wittmann: Das merkt man!), wünsche ich mir das. Ich habe es mir
zum Ziel gesetzt, dass es möglich sein muss, eine so wichtige Reformmaßnahme,
die uns alle betreffen wird, in einem Vier-Parteien-Konsens zu beschließen. (Abg.
Dr. Cap: Was sagt die ÖVP
dazu? – Abg. Öllinger: Zurück
an den Start! Dann ist es okay!)
Was passiert, wenn
das nicht gelingt? – Von der nächsten Regierung wird dann wieder herumgebastelt,
kommt es wieder zu einem Flickwerk, und die Menschen werden neuerlich verunsichert.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt im vorliegenden Budgetentwurf
auf die größte Steuerreform der Zweiten Republik, damit sich Arbeit und
Leistung in unserem Land wieder lohnen. Das sind Maßnahmen und Ziele, die auch
wir Freiheitliche in vielen Debatten seit vielen Jahren eingefordert haben.
Besonders wichtig ist uns dabei die Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommensbezieher. Für diese Grundsatzhaltung haben gerade wir Freiheitliche
in den letzten Monaten sehr viel riskiert.
Steuerpflichtige
mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 500 € werden künftig
von den Steuern befreit. (Abg. Brosz:
Was ist mit denen, die jetzt schon keine Steuer zahlen?) Damit werden in
etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die heute noch Steuern
zahlen, morgen jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Das ist eine große
Entlastung der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Budget
sieht eine gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung durch eine Halbierung des
Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne vor. Betriebe bekommen wieder mehr
finanziellen Spielraum. Dies verstärkt die Investitionsanreize, die wir gerade
jetzt, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation, brauchen.
Wir machen endlich
Schluss mit der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, einem Relikt der SPÖ-Finanzminister.
Wir werden nicht zulassen, dass diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung in
Österreich ihr zehnjähriges Jubiläum feiert. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wohin uns die sozialdemokratische Regierungspolitik
führen kann, sehen wir am Beispiel Deutschlands: geringes Wachstum! Deutschland
war früher eine Wirtschaftslokomotive, Deutschland ist heute der
Wirtschaftswachstumsbremser Europas. Es besteht Handlungsbedarf und die Gefahr,
dass Deutschland heuer wieder einen „blauen Brief“ aus Brüssel erwarten darf.
Das wollen wir
Österreich ersparen. Rot-Grün ist nicht die Antwort auf die Probleme der Zeit.
Wir wollen eine Politik, die die Wirtschaft in Österreich stimuliert, die den
Menschen in unserem Land mehr Einkommen sichert. Ich bin davon überzeugt, dass
die Bundesregierung diese ehrgeizigen Ziele erreichen kann, und ich wünsche
der Bundesregierung bei der Umsetzung alles Gute. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11.12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“ – Das stammt aus dem Stenographischen Proto-