Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 34

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich darf noch einmal das SPÖ-Mitglied und den Ex-ÖGB-Chef Franz Olah zitieren, da das heute der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten schon so strapazierend gemacht hat. (Abg. Öllin­ger: Strapazieren Sie uns nicht so!) Franz Olah sagt richtigerweise:

„Streiks dürfen sein in einer Demokratie, aber sie lösen das Problem nicht, und das Problem lau­tet: zu wenig Kinder, zu wenig Einzahler, zu viel Herausnehmer. Die Ursünde wurde in den achtziger und neunziger Jahren begangen, als die Politiker die Schleusen geöffnet haben und die Krise der Verstaatlichten beheben wollten, indem sie Massen in die Frühpension geschickt haben. Eine Narretei!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ex-ÖGB-Chef Franz Olah muss das wissen, er war damals mit dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Freiheitlichen Partei ist es gelungen, in Sachen Pensionssicherungsreform gegenüber dem ver­sendeten Entwurf der Bundesregierung schon einige Verbesserungen herbeizuführen. Die unrichtige Propaganda der Sozialdemokraten führt nicht zu einer Versachlichung oder zu einer Aufklärung, sondern sie stiftet Verwirrung bei den Menschen und bei den Pensionsbeziehern. Das ist im Interesse des Landes nicht sinnvoll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Witt­mann: Riess-Passer hat alle mit 55 in Pension geschickt! „Großartige“ Leistung!)

Sie behaupten, auch in Pension befindliche Menschen müssen um ihre Pension fürchten. – Das ist falsch! (Abg. Öllinger: Nein! Das behaupten Sie, dass das behauptet wird!) In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen!

Sie behaupten, alle länger Arbeitenden werden weniger Pension erhalten. – Das ist ebenfalls falsch! Wer jetzt schon gehen könnte, aber länger bleibt (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch nicht Ihre Broschürchen vor!), für den ändert sich auch künftig nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Argumentation jetzt weiter fort­setzen. (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) Sie haben die Menschen extrem verunsichert mit Berech­nun­gen, die nicht stimmen, Sie haben brutto mit netto verwechselt. Das sind verfälschte Fak­ten – eine Vorgangsweise, die die Menschen nicht schätzen. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ih­nen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es notwendig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ihre Dialogverweigerung in Sa­chen Pensionsreform reiht sich nahtlos in das Szenario des Jahres 2000 mit der Anzettelung der EU-Sanktionen und allen Folgen, die wir kennen.

Sie wittern Morgenluft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und Sie ha­ben es sich mit dieser Pensionsreform-Debatte zum Ziel gesetzt, die Regierung auszuhebeln. Das ist der eigentliche Grund für Ihre Ablehnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheib­ner: So ist es! Auf dem Rücken der Bevölkerung!)

Sie haben die Donnerstagsdemonstranten in abwehrstreikende Berufsdemonstranten um­funktio­niert, sogar Volks- und Hauptschüler bemüht, zu streiken. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo war das?) Sie haben sie für eine Sache instrumentalisiert, die Schüler nicht verstehen können. Sie machen sich verantwortlich für einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in Hunderte Milli­onen Euro geht. Sie riskieren mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze in Österreich. Sie arbeiten nicht konstruktiv, Sie verweigern die Gespräche am Verhandlungstisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!

Mir geht – und das ist ein offenes Geständnis – der Pensionssicherungsentwurf auch ein wenig zu weit. Die gröbsten Kanten konnten zwar abgeschliffen werden, aber es gibt noch einige Spitzen, an denen wir feilen müssen, wie beispielsweise die Zusammenlegung der Sozialversi­che­rungs­anstalten. Sie muss zügiger erfolgen, sie muss effizienter erfolgen. Bei den Politikerbe­zügen muss eine Einschleifregelung her, eine wirkungsvolle Einschleifregelung, die auch weh­tut. Und es muss eine Absicherung für die untersten Pensionsbezieher kommen. Dann ist die Freiheitliche Partei mit im Boot! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Da klatscht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite