Ich darf noch
einmal das SPÖ-Mitglied und den Ex-ÖGB-Chef Franz Olah zitieren, da das heute
der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten schon so strapazierend gemacht hat. (Abg.
Öllinger: Strapazieren Sie uns nicht so!) Franz Olah sagt
richtigerweise:
„Streiks dürfen
sein in einer Demokratie, aber sie lösen das Problem nicht, und das Problem lautet:
zu wenig Kinder, zu wenig Einzahler, zu viel Herausnehmer. Die Ursünde wurde in
den achtziger und neunziger Jahren begangen, als die Politiker die Schleusen geöffnet
haben und die Krise der Verstaatlichten beheben wollten, indem sie Massen in
die Frühpension geschickt haben. Eine Narretei!“
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ex-ÖGB-Chef Franz Olah muss das wissen, er war
damals mit dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Der Freiheitlichen
Partei ist es gelungen, in Sachen Pensionssicherungsreform gegenüber dem versendeten
Entwurf der Bundesregierung schon einige Verbesserungen herbeizuführen. Die
unrichtige Propaganda der Sozialdemokraten führt nicht zu einer Versachlichung
oder zu einer Aufklärung, sondern sie stiftet Verwirrung bei den Menschen und
bei den Pensionsbeziehern. Das ist im Interesse des Landes nicht sinnvoll. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Riess-Passer hat alle mit 55 in Pension geschickt!
„Großartige“ Leistung!)
Sie behaupten,
auch in Pension befindliche Menschen müssen um ihre Pension fürchten. –
Das ist falsch! (Abg. Öllinger:
Nein! Das behaupten Sie, dass das behauptet wird!) In bestehende Pensionen
wird nicht eingegriffen!
Sie behaupten,
alle länger Arbeitenden werden weniger Pension erhalten. – Das ist
ebenfalls falsch! Wer jetzt schon gehen könnte, aber länger bleibt (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch nicht Ihre
Broschürchen vor!), für den ändert sich auch künftig nichts.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Argumentation jetzt weiter fortsetzen.
(Abg. Öllinger: Nein, bitte!) Sie haben die
Menschen extrem verunsichert mit Berechnungen, die nicht stimmen, Sie haben
brutto mit netto verwechselt. Das sind verfälschte Fakten – eine
Vorgangsweise, die die Menschen nicht schätzen. (Abg. Dr. Cap: Ist der Text von Ihnen? – Abg. Dr. Wittmann: Vom Schüssel! – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Ihr
habt es notwendig!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ihre Dialogverweigerung in Sachen
Pensionsreform reiht sich nahtlos in das Szenario des Jahres 2000 mit der
Anzettelung der EU-Sanktionen und allen Folgen, die wir kennen.
Sie wittern
Morgenluft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und Sie haben
es sich mit dieser Pensionsreform-Debatte zum Ziel gesetzt, die Regierung
auszuhebeln. Das ist der eigentliche Grund für Ihre Ablehnung! (Beifall bei
den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner:
So ist es! Auf dem Rücken der Bevölkerung!)
Sie haben die
Donnerstagsdemonstranten in abwehrstreikende Berufsdemonstranten umfunktioniert,
sogar Volks- und Hauptschüler bemüht, zu streiken. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo war das?) Sie
haben sie für eine Sache instrumentalisiert, die Schüler nicht verstehen
können. Sie machen sich verantwortlich für einen volkswirtschaftlichen Schaden,
der in Hunderte Millionen Euro geht. Sie riskieren mit dieser Maßnahme
Arbeitsplätze in Österreich. Sie arbeiten nicht konstruktiv, Sie verweigern die
Gespräche am Verhandlungstisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition!
Mir geht – und das ist ein offenes Geständnis – der Pensionssicherungsentwurf auch ein wenig zu weit. Die gröbsten Kanten konnten zwar abgeschliffen werden, aber es gibt noch einige Spitzen, an denen wir feilen müssen, wie beispielsweise die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Sie muss zügiger erfolgen, sie muss effizienter erfolgen. Bei den Politikerbezügen muss eine Einschleifregelung her, eine wirkungsvolle Einschleifregelung, die auch wehtut. Und es muss eine Absicherung für die untersten Pensionsbezieher kommen. Dann ist die Freiheitliche Partei mit im Boot! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Da klatscht