Im
Gesundheitsbereich schaffen wir das, wie wir heute schon diskutiert haben,
durch eine vernünftige Lösung bei den Selbstbehalten, bei den ÖBB durch eine
betriebswirtschaftliche Ausrichtung und Erhöhung des
Selbstfinanzierungsgrades, durch die Kürzung gestaltbarer Ermessensausgaben
und die Sicherung der Pensionen auf Dauer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und
Herren! Wir wollen den Weg der Konsolidierung weitergehen, und wir wollen nicht
zulassen, dass bei der Pensionssicherungsreform dem Druck der Straße
nachgegeben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.) Es wäre grotesk, jetzt nachzugeben (Abg. Öllinger: Was sagt Haider dazu?) und den Bock, der den Garten
verwüstet hat, zum Gärtner zu machen. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen nicht
nur eine Pensionsreform, sondern wir wollen eine Pensionssicherungsreform auf Dauer. Das ist der entscheidende
Unterschied! Österreich hat zwar eines der verlässlichsten Pensionssysteme der
Welt, hat aber zugleich auch eines der teuersten Pensionssysteme. Wir sind
uns darüber einig, dass das Pensionssystem in Österreich – wie wir es
heute auch schon diskutiert haben – geändert gehört.
Wir leben immer
länger trotz (Abg. Brosz: Trotz
Ihrer Gesundheitspolitik!) beziehungsweise auf Grund einer hervorragenden
Gesundheitspolitik. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten
30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen. Die in Anspruch genommenen
Pensionsjahre haben sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Vor 30 Jahren
haben die Menschen in Österreich noch 43 Jahre lang gearbeitet, heute
arbeiten sie im Durchschnitt nur noch 37 Jahre lang. Diese Entwicklung
wird sich auch künftig weiter fortsetzen. Um das Pensionssystem finanzieren zu
können, müssen wir Änderungen vornehmen. (Abg. Öllinger: Aber viel Zustimmung erhalten Sie nicht von Ihrer
Fraktion! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg.
Öllinger –: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion!)
Handeln ist also
angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nicht nur verantwortlich
für das, was wir tun, sondern wir sind auch verantwortlich für das, was wir
nicht tun! Das sollten wir auch im Zuge der Pensionsreform berücksichtigen. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Was passiert, wenn
im Zuge dieser Pensionsreform wieder nichts herauskommt und es wieder nur zu
einem Reförmchen kommt, wie es in der Vergangenheit unter sozialdemokratischer
Führung der Fall war, ein Flickwerk entsteht, das wieder nicht gewährleistet,
dass die Pensionen in Zukunft gesichert bleiben?
Ich habe diese
Broschüre der Arbeiterkammer Vorarlberg durchgelesen. (Abg. Mandak: Das ist die schwarze
Arbeiterkammer!) Darin kommt zum Ausdruck, dass wir, wenn wir nichts täten,
die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen, die Pensionen um 45 Prozent
kürzen, das Pensionsantrittsalter um elf Jahre erhöhen oder Maßnahmen setzen
müssten, die die Zuschüsse aus den Steuergeldern an die Pensionsversicherung im
Jahre 2006 bereits auf 15 Milliarden € anwachsen ließen. (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Schmäh von gestern!)
Das sind
Maßnahmen, die wir nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.) Diese Maßnahmen wären unsinnig und unsozial und sind
daher mit uns nicht zu machen. Jedes Monat, das verstreicht, meine sehr
geehrten Damen und Herren der Opposition, kostet uns mehrere Millionen Euro. (Abg.
Öllinger: Aber das stimmt doch
nicht!)
All diese Probleme
sind auf eine verfehlte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen (Abg.
Öllinger: Was soll das wieder
heißen?) und auf eine von der SPÖ in den achtziger und neunziger Jahren
geduldete Frühpensionierungswelle zur Verschönerung der Arbeitslosenstatistik
(Abg. Hagenhofer: Was macht denn
ihr?) in der verstaatlichten Industrie. All das belastet das Pensionssystem
auf Dauer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können wir nicht zulassen!
(Beifall bei den Freiheitlichen.)