Ab dem Jahr 2000 war Schluss mit der planlosen SPÖ-Schuldenpolitik, mit den Panikbudgets eines Herrn Klima, mit dem Schummelbudget eines Herrn Edlinger. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben erkannt, dass es auf diesem Weg zu keiner Konsolidierung kommen kann und dass gewisse Änderungen notwendig sind, um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Halten wir uns vor Augen, was das Kabinett
Schüssel I an Erbe übernommen hat! Ich darf das noch einmal wiederholen:
165 Milliarden € Schulden (Ruf bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!),
7 Milliarden € Zinsen jährlich. (Neuerlicher Ruf bei den
Freiheitlichen: Wahnsinn!) Inzwischen spricht ja niemand mehr von Tilgung,
von einem Tilgungskonzept, wir sprechen nur von einer Zinslast, die wir
jährlich zu berappen haben. 7 Milliarden € – das sind
umgerechnet 100 000 Wohnungen, die wir an sozial bedürftige
Österreicherinnen und Österreicher verschenken könnten!
Die neue Bundesregierung beschloss im Jahr 2000, den Konsolidierungskurs mit dem Ziel einzuleiten, innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Defizit konnte mit großem Erfolg reduziert werden. Das Nulldefizit wurde bereits im Jahr 2001 erreicht – ein Jahr früher als geplant. Im Jahr 2001 konnte erstmals nach fast 30 Jahren SPÖ-Regierung ein gesamtstaatlicher Überschuss in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP erzielt werden. Die Schwerpunktsetzung auf Forschung und Entwicklung, auf Innovation sicherte Beschäfti-gung und förderte den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ausbildungs- und Höherqualifizierungsoffensiven führten zu mehr Unternehmensgründungen. Das zweite Konjunkturpaket 2002 erzielte in einer sehr schwierigen konjunkturellen Phase verstärkte Investitionen, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie Jugendbeschäftigung. Beide Konjunkturpakete entlasteten die Wirtschaft nachhaltig mit mehr als 500 Millionen €. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Jahr 2002 betrug das Defizit des Gesamtstaates 0,6 Prozent des BIP. Das ist deutlich weniger, als noch im Herbst letzten Jahres angenommen wurde, als die Prognose noch bei 1,3 Prozent des BIP lag. Unter dem Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das eine ganz gute Zwischenbilanz, auf die man in Anbetracht der schwierigen gesamtökonomischen Situation Europas und der ganzen Welt stolz sein darf. Österreich gilt heute als ein stabiles und sicheres Land in Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben mit Stichtag 1. Mai eine Rekordbeschäftigung. Es waren niemals zuvor so viele Menschen in Arbeit. Österreich hat mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, mit 1,7 Prozent die drittniedrigste Inflationsrate, ein Exportwachstum von über 4 Prozent – doppelt so hoch wie in den übrigen Ländern der Europäischen Union. Und Österreich weist eine Handelsbilanz auf, womit erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte – und das trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation und den Problemen unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Reformen sind wichtig, wichtig auch in wirtschaftlich sehr schwierigen Phasen. Es ist wesentlich, dass wir Reformen setzen. Nur wer sich traut, dem wird auch vertraut!
Diese Bundesregierung stellt mit dem Doppelbudget 2003/2004 einen weiteren Baustein sicher. Das ist ein Weg, der ganz deutlich auch die freiheitliche Handschrift trägt. Der erklärte Wille, Österreich zu einem der Top-3-Wirtschaftsstandorte in Europa aufsteigen zu lassen, wird für mehr Investitionen sorgen und wird die Arbeitsplätze sichern. Beschäftigung sichert Einkommen, Wohlstand und sozialer Friede werden damit weiter gewährleistet.
Dies alles schaffen wir aber nur mit weiteren tiefer gehenden Reformen – Reformen wie in der öffentlichen Verwaltung durch die Einsparung von Dienstposten, durch die Abschaffung von Parallelstrukturen und durch den Einsatz moderner Managementmethoden und Controlling-Instrumente in allen Selbstverwaltungskörperschaften und Sozialversicherungsträgern.