Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das ist kein Zukunftsbudget! Sie bleiben bei all
dem dort, wo Sie über Zukunftsaufgaben reden, im Unklaren, wenden Schmähs und
Tricks im Budget an. Sie sind nur dort präzise, wo es um das Abkassieren der
Bevölkerung geht!
Daher hat Herr Moravec auch Ihre gestrige Rede mit Ihren eigenen Worten zusammengefasst, indem er schreibt: „Denn wie sagte Grasser gestern: Gewinnen werden die Schnellen und Guten. Und nicht die Langsamen und Konzeptlosen. Keine gute Prognose für ihn – und Österreich.“ – Treffender könnte man es nicht ausdrücken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund können auch die nettesten Reime nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesem Budget nichts unternommen wird, um die Wirtschaft zu stimulieren, dass mit diesem Budget keine zukunftsorientierten Investitionen gesetzt werden, dass dieses Budget alles schuldig bleibt, was Strukturreformen betrifft, und dass dieses Budget in Wirklichkeit ein Defizit aus Mangel an wirtschaftlicher und politischer Phantasie erleidet. Präzise ist es nur bei den Kürzungen für die Bevölkerung – wahrlich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silhavy: Das war eine brillante Rede!)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.
10.52
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteichef Gusenbauer hat es mir sehr leicht gemacht: Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, Sie hätten gestern etwas gelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann muss ich dazu sagen, dass das reichlich spät ist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn wir haben 30 Jahre sozialdemokratischer Politik über unser Land ergehen lassen müssen. (Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?) Ich verspreche Ihnen aber, dass wir diesen Lernprozess heute fortsetzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen Ihnen
auch weiterhin willig einige Informationen geben. Es ist ja geradezu unumgänglich,
Herr Parteichef Gusenbauer, einen kurzen Rückblick in die Vergangenheit zu
machen, damit Sie die künftige Entwicklung des Staatshaushaltes besser
verstehen können.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Das Ziel der Budgetpolitik in Österreich in den
letzten Jahren stand ganz im Zeichen der Konsolidierung, das heißt, den
gesamtstaatlichen Haushalt zuerst in Ordnung zu bringen, nur das auszugeben,
was man auch einnimmt, und die Richtlinien des europäischen Wachstums- und
Stabilitätspaktes einzuhalten. Das ist eine Zielsetzung, die ganz im
Gleichklang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion getroffen
wurde, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der EU zu
gewährleisten.
Dies wurde bei Regierungsantritt der FPÖ im Jahr 2000 zwar von den meisten Mitgliedstaaten der EU erreicht, doch das galt nicht für das bis dahin unter sozialdemokratischer Führung regierte Österreich. Zwischen 1997 und 1999 hat sich das gesamtstaatliche Defizit unter sozialdemokratischen Finanzministern in nur zwei Jahren von 1,9 Prozent auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Das war das zweitschlechteste Ergebnis in der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das hat er vergessen, der Kollege Gusenbauer!)
Meine Damen und Herren! Die Budgetkonsolidierung in Österreich wurde trotz hervorragender Konjunktur zur damaligen Zeit verabsäumt, nicht rechtzeitig eingeleitet, während alle EU-Mitgliedsländer darauf reagiert, Konsolidierungen eingeleitet haben und enorme Fortschritte in der Haushaltsführung erreichen konnten.