als die Zahl jener
Menschen, die Arbeit in Österreich haben?! Das ist Herbert Haupt und mir
wichtig – und nicht irgendeine virtuelle Statistik! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich wissen
Sie, dass geringfügig Beschäftigte gar nicht in der Arbeitsmarktstatistik aufscheinen,
und natürlich wissen Sie, dass die Präsenzdiener und die Kindergeldbezieher
offen ausgewiesen werden, und natürlich wissen Sie, dass wir heute gegenüber
dem Vorjahr um 38 000 Menschen mehr in Beschäftigung haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das
glauben Sie selber nicht!) Und wenn Sie alle Karenzgeldbezieher und
Präsenzdiener herausrechnen, sind es immer noch um 8 000 mehr! Und
darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der große
Unterschied zur rot-grünen Koalition in Deutschland ist der, dass wir in
Österreich am 1. Mai, am Tag der Arbeit, eine Rekordbeschäftigung zu
verzeichnen hatten und die Zahl der Arbeitslosen gleich geblieben war, während
Deutschland 470 000 Arbeitslose mehr auswies. Jetzt werden Sie nicht mehr
grantig, Herr Professor, wenn ich sage: Darauf können wir gemeinsam stolz sein,
dass wir hier besser dastehen als andere Länder, mit denen wir einen sehr starken
Handelsverkehr haben und von deren Situation wir daher nicht unberührt sind. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Aus Zeitmangel
werde ich heute nur wenig über die Pensionsreform sagen, aber doch erwähnen,
dass mittlerweile das geheimnisvolle Pensionskonzept des ÖGB aufgetaucht ist.
Es wurde vom Präsidenten des Oberösterreichischen ÖGB an unseren Klubobmann
Willi Molterer verschickt, und es ist natürlich nicht uninteressant, sich
einmal anzusehen, wie denn dieses geheimnisvolle Konzept, von dem alle reden,
ausschaut.
Ich darf es Ihnen
hier sagen: Es sieht ein einheitliches Pensionssystem vor – das wollen wir
alle! (Abg. Öllinger: Aber Sie
machen es nicht!) Ich habe Sie eingeladen, Herr Präsident Verzetnitsch:
Arbeiten Sie mit uns mit, damit wir im Herbst ein solches einheitliches Konzept
präsentieren können! Das ist wichtig und steht für
mich außer Streit! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Als zweiter Punkt
wird hier angeführt: Reform der Verteilung des Bundesbeitrages, denn der sinkt
ohnehin, auch ohne Reform. – Also: Wenn das das Konzept des
Gewerkschaftsbundes ist, dass entgegen der Realität, dass jedes Jahr der
Bundesbeitrag in absoluten Zahlen, im Budget nachlesbar, steigt, gar nichts
gemacht werden muss, dann wundere ich mich schon.
Der dritte Punkt
lautet: Vereinheitlichung der Beitragssätze – das heißt natürlich
Beitragserhöhungen. Weiters: Verbreiterung der Finanzierungsbasis der
Pensionen – das heißt natürlich wieder Beitragserhöhungen. Weiters:
Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung – das heißt Wertschöpfungsabgabe,
die 1991 noch der Beirat beziehungsweise alle Sozialpartner abgelehnt haben.
Dann heißt es hinten noch, die private Altersvorsorge sei teuer und unsicher.
Man polemisiert gegen die zweite und dritte Säule der Pensionsvorsorge. –
Das ist das Alternativkonzept.
Jetzt sage ich
Ihnen ganz offen: Dann weiß hoffentlich die Bevölkerung, warum es wichtig ist,
dass wir jetzt eine nachhaltige, sinnvolle und sozial ausgewogene Reform
gemeinsam beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Präsident
Verzetnitsch, ich schätze Sie sehr, und ich schätze Sie als einen Politiker,
der seine Meinung sagt, klar und offen vertritt, der zugleich aber auch einen
Stil wahrt. Ich bitte Sie daher, gerade auch in diesen schwierigen Tagen darauf
zu drängen ... (Zwischenruf des Abg.
Gradwohl.) – Ich versuche es auch! Entschuldigen Sie, Sie
können mir viel nachsagen, aber ich bemühe mich sehr um einen anständigen,
ordentlichen Stil im Umgang miteinander. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo? Wo?)
Ich nenne Ihnen drei kurze Beispiele, wo ich Sie wirklich bitte, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass solches nicht geschehen möge. Ich habe hier ein Flugblatt der Gemeindebediensteten, auf welchem Folgendes steht: Wenn die Bundesregierung ihre Absichten durchpeitscht, wird das Essen in den Spitälern und Pflegeheimen schlechter werden, die Qualität der ge-