samten
Gesundheitsversorgung steht auf dem Spiel. – Bitte, Herr Präsident, versuchen
Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese Angstmache aufhört! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweites Beispiel:
Ich habe hier einen Brief des oberösterreichischen ÖGB-Vorsitzenden und Arbeiterkammer-Vorsitzenden –
ich sage das, damit Sie nicht glauben, dass das von mir erfunden ist; dieser
Brief ging übrigens an alle Bürgermeister –, in welchem steht: Die Streichung
der Notstandshilfe kommt nicht nur arbeitslose Menschen teuer zu stehen,
sondern wird auch viele Gemeinden ins finanzielle Chaos stürzen. Helfen Sie
mit, die Abschaffung der Notstandshilfe zu verhindern!
Herr Präsident
Verzetnitsch! Wahr ist – und ich ersuche Sie, da genau den Stil zu wahren,
den wir bisher eigentlich gewohnt waren –, und das steht so im
Regierungsprogramm, dass wir zusammen mit den Ländern überlegen, den
Aufgabenbereich betreffend die jetzige Notstandshilfe vom AMS an die Länder zu
übertragen (anhaltende Zwischenrufe bei
der SPÖ) und damit eigentlich eine gemeinsame Auszahlung und Prüfung zu
ermöglichen. Helfen Sie mit, diesen schlechten Stil mancher Ihrer Funktionäre
zu beenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: In
einer Wochenzeitung steht, dass jetzt die Firmen von Ministern, die dieser
Regierung angehören, Abgeordnete unserer Fraktionen und Freunde, die uns ihren
Sachverstand, ihren Rat geben, ins Visier genommen werden sollen. Angeführt
werden unter anderem Böhler-Uddeholm und weitere Firmen.
Ich bitte Sie
sehr, Herr Präsident Verzetnitsch, dagegen etwas zu unternehmen, denn das ist
kein Stil, den wir einreißen lassen dürfen! Gemeinsam müssen wir da vorgehen,
und ich werde auch meinen Beitrag dazu liefern. Es darf kein frei gewählter
Abgeordneter des Nationalrates unter Druck gesetzt werden! Es darf kein
Minister, dessen Familie – er selbst darf gar nicht mehr in der Firma
arbeiten – den Betrieb führt, unter Druck gesetzt werden! Es dürfen nicht
Berater einer demokratisch gewählten Regierung quasi an den Pranger gestellt
werden! Ich bitte Sie, mit allem Ernst: Helfen Sie mit, dass dieser Stil
nicht Wirklichkeit wird! Es wäre absolut notwendig. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Ein allerletzter
Satz: In Deutschland hat Gerhard Schröder in Wahrheit ganz genau die gleichen
Probleme. Es ist richtig: Reformen sind notwendig! Der Unterschied ist der:
Dort gibt es eine verantwortungsvolle Opposition, die bereit ist,
mitzuarbeiten. Ich ersuche Sie: Helfen auch Sie mit bei einer so
verantwortungsvollen Arbeit für Österreich! (Lang anhaltender Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter:
Schröder führt einen Dialog!)
11.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine
Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte ganz kurz auf die bisherige Debatte
eingehen und davon als überaus positiv hervorheben, dass beide
Oppositionsführer, sowohl Dr. Gusenbauer als auch Professor Van der
Bellen, eine Stelle in ihrer Rede hatten, wo sie gemeint haben: Wir haben
gelernt! (Abg. Brosz: Wir haben gelernt, dass das Budget gefälscht ist!)
Herr Professor Van
der Bellen! Ich halte das wirklich für menschlich sympathisch, wenn man das
zugibt, aber Ihr Problem wird eben sein – das gilt auch für den Kollegen
Gusenbauer –, dass Sie das, was Sie hier lernen, in absehbarer Zeit nicht
in Regierungsverantwortung umsetzen können, weil der Platz des Bundeskanzlers
für den Meister bestimmt ist und nicht für den Lehrling, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich nun zu diesem Doppelbudget 2003/2004 kommen. (Abg. Brosz: Sie sollten über Ihre Pension reden!) Meine Damen und Herren! Es ist eine alte Erfahrung: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe! Merken Sie sich das! Finden Sie bessere