Argumente, dann
brauchen Sie keine so lauten Zwischenrufe! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie haben eine Doppelpension!)
Meine Damen und
Herren! Nun aber zurück zum Doppelbudget. Dieses Budget 2003/2004 ist erstens
ein Budget der Stabilität, es ist ein Budget der Verantwortung, es ist ein
Budget der Zukunftsgestaltung. (Abg. Öllinger:
Sprechen Sie zu den Pensionen!) Diese Bundesregierung begreift Politik
nicht als Tages-Hickhack, sondern als Zukunftsgestaltung, als Verantwortung für
die Zukunft. (Abg. Dr. Wittmann:
Wie viel Pensionen beziehen Sie? Drei Pensionen!) Diese Regierung hätte
ein viel leichteres Leben, wenn sie diese Reformen nicht machen würde, aber die
übernächste Regierung würde dann wahrscheinlich vor dem Zusammenbruch des Pensionssystems
stehen. Das ist gelebte Verantwortung für die Zukunft, meine Damen und Herren!
Genau das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition.
Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich eines sehr deutlich sagen: Ich glaube, das Wertvolle
dieses Doppelbudgets besteht aus meiner Sicht darin (Abg. Öllinger: Das glaube ich: Aus Ihrer
Sicht ist das wertvoll!), dass diese Budgets nicht erratisch isoliert in
der Landschaft stehen, sondern sich nahtlos einfügen in eine Strategie mit der
Zielsetzung: Wo soll Österreich 2010 stehen? Diese Regierung ist die erste
Regierung, die über Legislaturperioden hinaus denkt, und die Zielsetzung des
Bundeskanzlers: Wir wollen Top 3 in Europa werden!, ist eine langfristige
strategische Ausrichtung.
Da gibt es drei
strategische Ziele wirtschaftspolitischer Art:
Erstens:
Stabilität im Staatshaushalt. – Das Nulldefizit ist – und das haben
wir immer gesagt – der Startschuss für eine über den Konjunkturzyklus
ausgewogene, ausgeglichene Budgetpolitik. Es wäre absurd zu sagen: Jedes Jahr
muss unter dem Strich genau null Komma null herauskommen – beim
Bundesbudget, bei den neun Landesbudgets und bei weit über 1 000 Gemeindebudgets!
Es geht um Stabilität, gesehen über den Konjunkturzyklus. Dieses Budget ist ein
Beitrag zur Erreichung des strategischen Zieles, das da heißt: Stabilität im
Staatshaushalt.
Zweite
Zielsetzung: Investitionen in die Zukunft. Wir werden bei den Budgetberatungen
die Zahlen, die Sie in Frage stellen, Herr Kollege Van der Bellen, noch sehr
ausführlich diskutieren. Nur: Ich bitte um Verständnis, aber ich glaube den
Zahlen, die die Experten des Finanzministeriums zusammengestellt haben,
natürlich schon mehr als Ihren Zahlen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sind die Zahlen des Finanzministeriums!),
zumal Sie selbst gesagt haben, Sie seien kein Experte. Ich glaube den Experten
des Ressorts mehr als Ihren Angaben.
Es lässt sich halt
nicht abstreiten, wenn man einen Vergleich zwischen 1999 – alte
Regierung – und dem Budget 2004 zieht (Abg. Dr. Van der Bellen: Warum
nicht 1951?): Wir haben hier Zukunftsinvestitionen, bei denen es gewaltige
Steigerungen gibt.
Herr Kollege, Sie
können noch so viel lächeln: Es ist eine Steigerung, wenn man für Bildung und
Wissenschaft im Jahr 1999 7,5 Milliarden € ausgegeben hat
und im nächsten Jahr 9 Milliarden € ausgibt. Das ist eine
Steigerung um 20 Prozent! (Abg.
Dr. Van der Bellen: Nein! Er
hat es immer noch nicht verstanden!)
Es ist ein
Unterschied, Herr Kollege Van der Bellen, ob ich für das hochrangige Straßennetz –
das liegt mir auch als Abgeordnetem meines Wahlkreises sehr am Herzen –
wie im Jahr 1999 650 Millionen € einsetze oder das
Doppelte, nämlich 1,3 Milliarden €.
Es ist ein
Unterschied, ob ich für Forschung und Entwicklung – und das ist letztlich
die Zukunft eines Wirtschaftsstandortes: Innovation, Forschung, Entwicklung,
Technologie – 1,2 Milliarden € wie im Jahr 1999 ausgebe
oder wie jetzt 1,6 Milliarden €. Das ist eine Steigerung um
35 Prozent.
Herr Kollege Van
der Bellen! Wir können vielleicht darüber streiten, ob es 35 oder nur
33 Prozent sind, aber das sind gewaltige Steigerungen für die Zukunft
dieses Landes, und ich finde, das sollte man bei diesem Budget der
Zukunftsgestaltung und der Verantwortung für die Zukunft hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)