Dritte
Zielsetzung: Entlastung der Bürger und der Betriebe. Herr Kollege Van der
Bellen! Also so leicht sollte man es sich nicht machen und auf einen
Rechenfehler in den Beilagen hinweisen (Abg.
Dr. Van der Bellen: Die Aussagen sind das Problem!), wenn
hier Maßnahmen gesetzt werden, durch welche
200 000 Steuerpflichtige – ich wiederhole: 200 000 Steuerpflichtige! –
aus der Steuerpflicht herausfallen werden. (Abg.
Dr. Van der Bellen: Ich bin eh
dafür!)
Damit wird ein
Schritt gesetzt – er wird im Rahmen der Budgetberatungen noch zu
verbessern sein –, der das Eigenkapital der Klein- und Mittelbetriebe
wieder stärken wird. Das wird den Wirtschaftsstandort attraktiver machen, und
Sie wissen, Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und
soziale Sicherheit.
Zu allen diesen drei Zielen bekennt sich diese Bundesregierung, und sie
hat dabei die Unterstützung der Mehrheit dieses Hohen Hauses.
Meine Damen und Herren! Wir sagen immer, der Vergleich macht uns sicher:
Österreich steht heute besser da als im Jahr 1999. Wenn wir heute die
internationalen Rankings anschauen, dann stellen wir fest: Wir sind weltweit
die Nummer 1, was die Lebensqualität betrifft, weltweit die Nummer 1,
was die medizinische Versorgung betrifft, und weltweit die Nummer 1 im
Bereich Sicherheit. Wir sind auch weltweit die Nummer 1 in der Frage der
Familienfreundlichkeit.
Was die Wirtschaftskraft betrifft, so haben wir uns in den drei Jahren
dieser Regierung vom 18. Platz auf den 13. Platz vorgearbeitet. In
der EU sind wir an dritter Stelle, was die Entwicklung der Verbraucherpreise
betrifft, und an dritter Stelle, was die Arbeitsmarktdaten betrifft.
Herr Kollege Van der Bellen, ich muss ehrlich sagen, ich war enttäuscht,
wie Sie einfach die Arbeitsmarktdaten so vom Tisch gewischt haben. Dass wir
heute 90 000 Arbeitsplätze mehr haben als im
Jahr 1999, das kann man nicht mit einer Handbewegung abtun, auch wenn man
Hochschulprofessor ist. Uns geht es um die Arbeitsplätze für die Menschen in
diesem Land, und das kann man nicht sozusagen wirtschaftstheoretisch mit einer
Handbewegung wegwischen, Herr Kollege Van der Bellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Weil ich es differenziert sehe!)
Dass wir nicht nur am 1. Mai den vom Herrn Bundeskanzler erwähnten
Beschäftigungsrekord von 3 166 000 Beschäftigten hatten, sondern
dass wir vor allem in der sensiblen Kategorie der über 55-Jährigen
26 000 Beschäftigte mehr zu verzeichnen hatten als im Jahr 1999,
das ist letztlich ein Erfolg auch dieser Bundesregierung, obwohl ich zu jenen
gehöre, die sagen: Wenn wir hier über wirtschaftliche Erfolge reden, dann muss
man feststellen: Das sind primär die Erfolge der arbeitenden Menschen in
diesem Land.
Diese Regierung setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass fleißige und
tüchtige Menschen eine faire Chance haben, in diesem Land Arbeitsplätze,
Einkommenschancen und soziale Sicherheit vorzufinden. Und das sollte man
anerkennen, bei aller Kritik der Opposition! Das sind einfach strategische
Ziele, bei denen ich froh bin, dass dieses Land bei dieser Regierung in guten
Händen ist. Wir stehen besser da, als das 1999 der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer hält ein Schriftstück in die
Höhe, auf dem steht: „Der teuerste Redner“.)
Lassen Sie mich auch eines sagen: Wir werden in den kommenden Wochen im
Budgetausschuss und im Finanzausschuss dieses Doppelbudget sehr intensiv
beraten. Als Vertreter einer Regierungspartei und als Obmann des
Finanzausschusses sage ich Ihnen: Wir sind, wenn es konstruktive Vorschläge der
Opposition gibt, bereit, darauf einzugehen. Aber nur zu erklären, Herr Kollege,
wie es nicht geht, das ist für eine parlamentarische Diskussion
einfach zu wenig. (Abg. Krainer: Der teuerste Redner!)
Herr Kollege, ich kann gerne auf das, was Sie hier sagen, eingehen, denn
ich war jener Abgeordnete, der als Finanzstaatssekretär sein Mandat unentgeltlich ausgeübt hat. Ich
habe mein Mandat als Generalsekretär der Wirtschaftskammer unentgeltlich ausgeübt, und ich werde es ein drittes Mal ab
1. Juli unentgeltlich
ausüben. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, Herr Kollege! (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann:
Vier Pensionen! – Weitere Rufe
bei der SPÖ: Vier Pensionen!)
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