Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 46

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

11.56


Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanz­ler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Minuten gesagt, es sei unrichtig, dass die Notstandshilfe in die Sozialhilfe überge­führt wird. Ich zitiere: „Überführung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe-neu“ – Ihr Regierungs­programm 2002/2003.

Man muss aber auch da, wie bei vielen Dingen, die Sie uns heute hier auf den Tisch legen und zur Diskussion stellen, immer wieder auch das Kleingedruckte lesen. (Abg. Dr. Brinek: Sozial­hil­fe-neu!)

Was bedeutet denn „Sozialhilfe-neu“? – Das heißt in Wirklichkeit, dass die Menschen aus der Ar­beits­marktverwaltung herauskommen und keine Maßnahmen mehr aus diesem Bereich er­hal­ten. Das heißt, dass Regressansprüche gegen Kinder erhoben werden können, und das heißt, dass das eigene Auto zur Bezahlung herangezogen werden kann. Ihr Landeshauptmann Schaus­berger hat vor wenigen Wochen erklärt, 16 Millionen € würde das das Bundesland Salz­burg kosten. Er verlangt einen Regress vom Bund.

Ich sage Ihnen darauf: Wenn Sie Pensionen kürzen, dann soll der Bund diesen Ausfall genauso er­setzen wie den von Landeshauptmann Schausberger geforderten Betrag, wenn es um die So­zialhilfe geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Häupl!)

Wir haben heute die Budgetrede zu diskutieren. Es wäre ja reizvoll, umfassend über das Budget zu debattieren. Faktum ist aber, dass zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik 91 Ge­setze als Budgetbegleitgesetze in ein Budgetgesetz eingebunden werden, die Auswirkungen ha­ben, bei denen normalerweise jahrelang über die einzelnen Maßnahmen diskutiert wird.

Und wenn Sie mir vorhalten, Herr Finanzminister – Sie haben ja nicht nur gestern Franz Olah zitiert, sondern vorgestern auch Anton Benya –, unter Anton Benya und Franz Olah hätte es das nicht gegeben, dann antworte ich Ihnen darauf: Recht haben Sie! Recht haben Sie deswe­gen, weil es weder unter Franz Olah noch unter Anton Benya eine solche Regierung gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Pensionsrecht für alle, also die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in Öster­reich, das muss unser Ziel sein. Hiezu werden wir den konstruktiven Dialog mit der Gewerk­schaft aufnehmen. – Wissen Sie, wer das gesagt hat? Der hinter mir sitzende Finanzminister im März 2001. Und was hat hier stattgefunden zu einer umfassenden Pensionsreform?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich die Internet-Seiten Ihrer eigenen Par­teien an! Finden Sie dort irgendeinen Vorschlag zu einer umfassenden Pensionsreform? – Sie finden etwas, was eine Pensionskürzung ist und sich „Pensionssicherung“ nennt, aber keine Vorschläge zu einer umfassenden Pensionsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Konzepte?)

Es geht darum, dass die Emanzipation des Bürgers vorangetrieben wird, die Einbin­dung in die Po­li­tik­for­mulierung und -durchführung und die Förderung ihrer aktiven Mitarbeit bei der Lösung unserer gemeinsamen Probleme. – Wieder derselbe Finanzminister im Jahr 2001.

Und wenn sich dann Bürgerinnen und Bürger einbringen in die Diskussion, dann hören wir von die­ser Regierung: Wir weichen nicht dem Druck der Straße! – Es handelt sich hier nicht um einen Mob, um einen Aufruhr, es handelt sich um Ihre Wählerinnen und Wähler – neben ande­ren Menschen –, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Aus­druck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!)

 


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