Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 47

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Herr Klubobmann Molterer, ein Professor kann durchaus eine Meinung haben. Faktum ist, dass wir nicht gegen eine Regierung antreten. Wir treten auch nicht gegen das Gesetzgebungs­mono­pol dieses Hauses an. Aber wir werden es uns nicht nehmen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Existenzfragen der arbeitenden Bevölkerung in ihrer Ge­samt­heit geht – denn nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber sind von den Pensionskürzungen be­troffen –, als Gewerkschaft, die wir das ganze Berufsleben für eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen kämpfen, auch für jene einzutreten, deren Sicherung im Alter ge­nauso wichtig für ihre Existenz ist.

Machen Sie doch keinen „politischen Streik“ daraus, wenn es in Wirklichkeit um Kürzungen von Pensionen geht! Sie verwenden diese Diktion immer wieder – nicht wir! Wir halten klar und deutlich fest, dass wir für die Einkommenssicherung der Jungen, auch in ihrer zukünftigen Pension, sind – und nicht für eine Kürzung! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Deshalb be­streiken Sie die Volksschulen! Bei den Siebenjährigen fangen Sie an!)

Sie von den Regierungsparteien stoßen sich an manchen Tönen. – Dazu kann ich nur sagen: Diese Töne gibt es überall! Sie werfen es jemandem vor, wenn er von „Pensionsraub“ spricht. Sprechen Sie beim Überfall auf eine Sparkasse, wenn man 10 oder 15 Prozent des dort vorhan­denen Geldvolumens wegnehmen möchte, von einer Sparkassensicherung – oder ist das eine Beraubung der Sparkasse, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie diesen Vergleich zurück! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Nehmen Sie diesen Vergleich zurück! Eine Pensionssicherung mit einem Bankraub zu vergleichen, das ist unterstes Niveau! Primitiv! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitli­chen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete von den Freiheitlichen! Herr Klubobmann Scheibner! ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen so­wie Gegenrufe bei der SPÖ.)


Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen: Herr Kollege Verzetnitsch, stellen Sie bitte klar, dass Sie einen Gesetzesbeschluss nicht mit dem ver­gleichen, was Sie in Ihrem Beispiel dargestellt haben, damit es keine Missverständnisse gibt und wir diese Diskussion ordentlich fortsetzen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Frei­­heitlichen.)


Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe klar und deut­lich – soweit ich mich zumindest an meine Worte erinnern kann – nicht über den Gesetzentwurf gespro­chen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie von den Regierungs­parteien die Sprache kritisieren, dann sollten Sie den Vergleich auch für zulässig erachten.

Ich komme aber jetzt auf diesen Gesetzentwurf zu sprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Par­tei, wenn Sie hier antreten und immer wieder den Gewerkschaften vorwerfen ... (Abg. Scheib­ner: Das ist keine Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! – Abg. Dr. Fassl­abend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Argument wird dadurch nicht besser! Ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn Sie solche Ver­g­leiche nicht zulassen, dann setzen Sie sich doch mit uns gemeinsam an einen Tisch und erar­beiten wir eine wirklich faire Pensionssicherung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie sind hier schon öfters ange­treten und haben gesagt, dass Sie es waren, die dafür gesorgt haben, dass die ärgsten Zer­würf­nis­se aus dem vorliegenden Gesetzentwurf, aus dieser Regierungsvorlage also, heraus­ge­nommen wurden. – Folgende Frage müssen Sie sich aber schon gefallen lassen: Wer hat denn


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