Herr Klubobmann
Molterer, ein Professor kann durchaus eine Meinung haben. Faktum ist, dass wir
nicht gegen eine Regierung antreten. Wir treten auch nicht gegen das
Gesetzgebungsmonopol dieses Hauses an. Aber wir werden es uns nicht nehmen
lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Existenzfragen der
arbeitenden Bevölkerung in ihrer Gesamtheit geht – denn
nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber sind von den Pensionskürzungen betroffen –,
als Gewerkschaft, die wir das ganze Berufsleben für eine Verbesserung der
Arbeits- und Einkommensbedingungen kämpfen, auch für jene einzutreten, deren
Sicherung im Alter genauso wichtig für ihre Existenz ist.
Machen Sie doch
keinen „politischen Streik“ daraus, wenn es in Wirklichkeit um Kürzungen von
Pensionen geht! Sie verwenden diese Diktion immer wieder –
nicht wir! Wir halten klar und deutlich fest, dass wir für die
Einkommenssicherung der Jungen, auch in ihrer zukünftigen Pension, sind –
und nicht für eine Kürzung! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Scheibner: Deshalb bestreiken Sie die Volksschulen! Bei den
Siebenjährigen fangen Sie an!)
Sie von den
Regierungsparteien stoßen sich an manchen Tönen. – Dazu kann ich nur
sagen: Diese Töne gibt es überall! Sie werfen es jemandem vor, wenn er von
„Pensionsraub“ spricht. Sprechen Sie beim Überfall auf eine Sparkasse, wenn man
10 oder 15 Prozent des dort vorhandenen Geldvolumens wegnehmen möchte,
von einer Sparkassensicherung – oder ist das eine Beraubung
der Sparkasse, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie diesen Vergleich
zurück! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Nehmen Sie diesen Vergleich zurück!
Eine Pensionssicherung mit einem Bankraub zu vergleichen, das ist unterstes
Niveau! Primitiv! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete von den Freiheitlichen!
Herr Klubobmann Scheibner! ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich möchte
Folgendes sagen: Herr Kollege Verzetnitsch, stellen Sie bitte klar, dass Sie
einen Gesetzesbeschluss nicht mit dem vergleichen, was Sie in Ihrem Beispiel
dargestellt haben, damit es keine Missverständnisse gibt und wir diese
Diskussion ordentlich fortsetzen können! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Abgeordneter
Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Herr
Präsident! Ich habe klar und deutlich – soweit ich mich zumindest an
meine Worte erinnern kann – nicht über den Gesetzentwurf
gesprochen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie
von den Regierungsparteien die Sprache kritisieren, dann sollten Sie den
Vergleich auch für zulässig erachten.
Ich komme aber
jetzt auf diesen Gesetzentwurf zu sprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier antreten und immer wieder den
Gewerkschaften vorwerfen ... (Abg. Scheibner: Das ist keine
Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! –
Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner:
Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Das Argument wird
dadurch nicht besser! Ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn Sie solche Vergleiche
nicht zulassen, dann setzen Sie sich doch mit uns gemeinsam an einen Tisch und
erarbeiten wir eine wirklich faire Pensionssicherung! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur
Geschäftsbehandlung!)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie sind hier schon öfters angetreten und haben gesagt, dass Sie es waren, die dafür gesorgt haben, dass die ärgsten Zerwürfnisse aus dem vorliegenden Gesetzentwurf, aus dieser Regierungsvorlage also, herausgenommen wurden. – Folgende Frage müssen Sie sich aber schon gefallen lassen: Wer hat denn