Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Molterer, es gibt den
alten Usus, dass wir Versuche des Präsidenten, die Sache so gut es irgendwie
geht zu machen, weder mit Lob noch mit Tadel kommentieren.
Kollege Scheibner
hat sich ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.07
Abgeordneter
Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident Fischer, Sie sagten, man soll das
nicht kommentieren. – Man kann hier aber Anträge stellen, und ich stelle
daher den Antrag – auch im Hinblick darauf, für welche Aussagen heute
schon Ordnungsrufe erteilt wurden –, Abgeordnetem Verzetnitsch für diesen
Vergleich, nämlich dass er einen Gesetzentwurf, den wir hier im demokratischen
Rahmen beraten, mit einer strafbaren Handlung verglichen hat, einen Ordnungsruf
zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei
der SPÖ: Das Protokoll vorlegen! – Abg. Schieder: Das Protokoll
anschauen!)
12.08
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich habe so
gehandelt, wie ich glaube, dass ich es am besten verantworten kann – und
möchte es dabei belassen. (Abg. Scheibner:
Für „Heckenschütze“ kriegt man einen Ordnungsruf und ...!)
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
12.08
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch, ich wollte es Ihnen
eigentlich ersparen, persönlich zu werden. Aber ich nehme das ernst, was Sie
gesagt haben. Sie haben gemeint: Harmonisieren wir die Pensionssysteme! (Die
Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zu lesen steht:
„ÖGB-Präsident Verzetnitsch Pension 10 000 Euro monatlich –
durchschnittlicher Verdienst einer Handelsangestellten 1 000 Euro
monatlich“.)
Ihre Pension, Herr
Präsident Verzetnitsch, wird einmal 10 000 € monatlich betragen. (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das
Einkommen einer Handelsangestellten beträgt 1 000 €. (Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das auch sehr ernst! (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Sie, Herr
Präsident Verzetnitsch, haben gesagt, Sie wollen eine Existenzsicherung für
arme Menschen. – Ich auch, aber: Gehen wir doch gemeinsam vor und
ändern wir die Politikerpensionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Diese Aussage vom „typischen sozialen Klima in Österreich“
ist doch nicht nur so dahergeredet, sondern das ist doch tatsächlich ein
besonderer Wert, etwas, was letzten Endes auch dazu geführt hat, dass es in
Österreich doch noch immer Wohlstand gibt, während es in unseren Nachbarländern
bereits ganz große Schwierigkeiten sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch auf dem
Wirtschaftssektor gibt.
Ich meine daher,
es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass dieses typische soziale Klima Österreichs,
dieses Konsensklima, geradezu einen Eckpfeiler der österreichischen Politik darstellt. –
Ich weiß nicht, ob Ihnen von der SPÖ klar ist – Ihnen, Herr Präsident
Verzetnitsch, und auch anderen in Ihrer Partei –, dass Sie mit Ihrer
Vorgangsweise der vergangenen Wochen und Tage dazu beitragen, dieses
österreichische Konsensklima zu demolieren! Generalstreiks hat es in
Österreich noch nie gegeben! (Abg. Gradwohl: Von welchem
Generalstreik sprechen Sie, Frau Kollegin?)
Mit diesem
Generalstreik – das haben auch Journalisten geschrieben – und mit dem
Aufruf zu weiteren Streiks (Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der
Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) haben Sie bereits
begonnen, diese Konsenspolitik in Österreich zu zerstören, meine sehr geehrten
Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt,
soll nicht einmal mit Kieselsteinen werfen! – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)